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Zu den im Text angesprochenen Witter/Heinemann: Unterzeichnende?r ist Heinemann, als Ansprechpartner genannt ist Witter.

 

 

Deutsche Rentenversicherung Bund ? 10704 Berlin

 

 

 

 

 

 

Herrn

Ekkehard von Guenther  

22000 Hamburg

 

 

 

 

Datum:  19. Oktober 2016

 

BESCHEID

 

Sehr geehrter Herr von Guenther,

Ihre Rente wegen Todes wird nach § 66 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB 1) mit Wirkung ab 01.11.2016 in voller Höhe versagt.

 

Nach § 20 'des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) hat der Rentenversicherungsträger den Sachverhalt zu ermitteln, der zum weiteren Rentenzahlanspruch führen kann. Hierbei hat der Rentenberechtigte in verschiedener Form mitzuwirken (§§ 60 bis 62 und 65 SGB 1). Kommt er seinen Mitwirkungspflichten nicht in angemessener Frist nach, kann der Rentenversicherungsträger ohne weitere Ermittlungen die Rente ganz oder teilweise versagen, soweit die Voraussetzungen für ihre Zahlung nicht  mehr nachgewiesen sind.

 

evg: Es handelt sich um eine Kann-Bestimmung. Das verweist auf eine Ermessensentscheidung. Sachbearbeiter Witter/Heinemann könnten auch anders entscheiden.

 

Sie haben trotz unseres Schreibens vom 15.09.2016 und der Erinnerungen

vom 30.09.2016 sowie 04.10.2016 .das –von Ihnen im Kalenderjahr 2015 erzielte Arbeitseinkommen nicht nachgewiesen. Damit sind Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB 1 nicht nachgekommen. Aus diesem Grunde konnte nicht festgestellt werden, ob ab 01.07.2016 noch ein zahlbarer Rentenanspruch besteht.

 

evg: Ich habe mitgewirkt.
Ich habe im Sommer 2016 mitgeteilt, dass ich einen „Horrortrip“ in Sachen 16.700,- Eur Kindergeld durchlaufe. (Ich nehme diesen Begriff hier in Anspruch, ohne ihn je durch irgendeine eigene Drogenerfahrung gefüllt zu haben. Er kennzeichnet den Übergang von halbwegs geordneter Realität ins geisterhafter Willkür Ausgesetzt sein)

Ich habe ebenfalls mitgeteilt, dass ich im Warten erst und dann im Kampf um dieses Geld so gut wie keine Einnahmen hatte.

Ich habe ebenfalls mitgeteilt, dass ich mich in Vorbereitung auf eine entscheidende Verhandlung um dieses Geld befinde, die meine Kräfte vollständig in Anspruch nimmt.
Im Rahmen meiner verfügbaren Kräfte ist das Mitwirkung.

 

Die Entscheidung, ob die Rente ganz oder teilweise zu versagen ist, hat der Rentenversicherungsträger  im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen. Dabei sind Gründe, die "für" und "gegen" eine Versagung der Rente sprechen , gegenüber zu ·stellen. "Für" eine Versagung der Rente spricht nach unserer Auffassung das Interesse der Versichertengemeinschaft,  nur dann eine Rente zu zahlen, wenn auch tatsächlich die Voraussetzungen für die weitere Zahlung der Rente nachgewiesen sind. "Gegen" eine Versagung der Rente spricht nach unserer Auffassung Ihr Interesse an der Weiterzahlung der Rente. Unter Abwägung der Gründe, die."für" und die "gegen" eine Versagung der Rente

 

sprechen, kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Gründe, die "für" eine Versagung der Rente sprechen, so weit überwiegen, dass eine Versagung der Rente in vollem Umfang als gerechtfertigt erscheint.

 

evg: Das Wort „für“ leitet eine positive Handlung gegen einen anderen Menschen ein. Hier negiert es den negativen Begriff Versagung. Das macht den wirklichen Menschen mit seinem Anspruch auf Leben zum negativen Auszugrenzenden. Es geht darum Gründe zu finden, diesen Anspruch zu negieren. Der Wille selbst ist negativ.

 

evg: Herr Witter/Heinemann formuliert ein Interesse der Versicherten„gemeinschaft“,  nur dann eine Rente zu zahlen, wenn auch tatsächlich „die Voraussetzungen für eine weitere Zahlung der Rente nachgewiesen sind“.

 

Stattdessen sollte es  -Wille-, konkreter, aktiver  Wille der Versicherten „gemeinschaft“ sein, die Rente auszuzahlen, wenn der Anspruch auf die Rente objektiv gegeben ist.

 

Rente ist nicht einfach Geld. Sie ist Rendite einer Lebensleistung, oder das, was der Staat davon übrig lässt.
Das Investitionsvolumen einer Familie für 5 Kinder bis zum Schulabschluss mit Abitur beträgt ca 600.000.- Eur.

Das Ertragsvolumen von 5 Kindern bei 40 Jahren Berufsleben mit -niedrig angesetzten- 40.000,- Einkommen p.A. beträgt 8.000.000.- Eur. Ich lasse einmal die Gesamtkalkulation beiseite, ich bin kein Volkswirtschaftler, aber betrachte den Anteil für die Altersversorgung. Mit 20% gerechnet erwirtschaften die 5 Kinder 1,6 Mill für die Altersversorgung in der Versichertengemeinschaft.

Die zusätzliche Versorgung der Beamtengemeinschaft per Steuerzahlung ist nicht eingerechnet.

 

Der meiner 53 jährigen Frau mit Frühverrentung zugesprochene Rentenanspruch betrug ca 584.- Eur monatlich.

Ich nehme diese Zahl, nehme an, sie sei 65 Jahre alt und lege einmal 15 normale, gesunde Lebensjahre dazu, bis sie einen freundlichen Alterstod, sagen wir mit 80 hätte.

584 Rente* 12 Monate ergibt 7.000,- Eur pro Jahr. Über 15 Jahre summieren sich dann insgesamt  105.000 Euro Altersversorgung.
Das ist ca 1/5 der getätigten Investitionsleistung für 5 Kinder –ohne überhaupt die Zeit der mütterlichen Gegenwart einzurechnen.

 

Das sind ca 6% von dem Betrag, den unsere 5 Kinder für die Altersversorgung bereitstellen.  40 Jahre kinderlose angestellte Berufstätigkeit führen zu einem Rentenanspruch von ca 100% der Einzahlungen.

Die elterliche Investition in 5 Kinder wird, im Mix mit vorgängiger Beruflichkeit, mit 23% verrentet. Die Differenz kassieren Kinderlose und Beamte.

 

Der Ertrag elterlicher Investition, dieser Beitrag zum Reichtum einer Nation, um diesen Ertrag werden Eltern sowieso und grundsätzlich beschissen.
Je mehr Kinder, desto größer der Beitrag zum allgemeinen Wohlstand, desto ruinierter die Eltern. Die Gesellschaft handelt gegen Familie.

Meine eigenen Rentenansprüche liegen zur Zeit bei ca 160.- Eur. Sie sind in den Zeiten als ich „selbstständig“ tätig war, nicht gewachsen, für zusätzlich Einzahlungen in eine Altersversicherung reichte der finanzielle Rahmen nicht. In den vergangenen18 Monaten,  in denen „Familien“kasse nur meine Zerstörung betrieb, habe ich ebenfalls keine Einnahmen erwirtschaften können. Nach Abwicklung aller Vorgänge stehe ich mit 65 Jahren auf Null.
Das ist aktives „Mit“wirken des vollalimentierten Beamtentums gegen Menschen.

 

Meine Frau ist in 2011 nach längerer Krankheit mit 55 Jahren verstorben. Auch das ist im Interesse der Versicherten“gemeinschaft“.
Dass auch noch der schäbigste Rentenbezug nicht im Interesse der versicherten „Gemeinschaft“ ist, kann ich rational rekonstruieren. Wer das Geld behält, hat mehr. Ein Verständnis für diese Denke habe ich nicht.
Ich existiere. Das ist nicht Ihr Interesse. Und Sie haben die Macht diese Existenz zu bekämpfen.


Dieses begründet sich wie folgt:

Aus unserer Sicht ist dem Interesse der Versichertengemeinschaft gegenüber Ihrem Interesse ein besonders großes Gewicht beizumessen.

 

Mein Interesse ist die blanke Existenz. Nach wie vor sind unsere Kinder noch auf dem prekären Weg durchs Studium und ins berufliche Leben. Der jüngste Sohn ist mit mir im Haushalt und befindet sich im Abitur.
Eine reibungslose Versorgung wäre im Interesse seiner Leistungsfähigkeit gewesen.
Ein ereignisloses, „langweiliges“ Leben des Vaters im Beruf, das hätte auch im Interesse der außer Haus studierenden Kinder gelegen. 

Mein Interesse?
Einfach gesagt: Ich könnte frei von einer alles erstickenden Bürokratie meine konkreten Aufgaben an gehen, die sind häßlich genug. Auseinandersetzung mit der Brandversicherung, sehen wie ich mit meiner konkreten Zahlungsunfähigkeit umgehe . Falls ich aus dieser Schutthalde herauskomme:  als 65 jähriger attraktiver alter Mann berufliche Aufträge aquirieren. Es ist ja meine Lebenszeit, nicht die der vollbezahlten Beamten.

 

Leider verzichten Witter/Heinemann in der Floskel „aus unserer Sicht“ darauf, überhaupt  einen Grund anzugeben, warum dem Interesse einer Millionen „Gemeinschaft“ am Ruin einer Familie „ein besonders großes Gewicht“ beizumessen sei. Mich interessiert es einfach zu wissen, warum Eltern der Dreck der Nation sind. 

 

 

Auch eine sich eventuell durch die Versagung der Rente ergebende finanzielle Härte wäre unbeachtlich, da Sie auf die Möglichkeit der Versagung der Rente hingewiesen wurden und dennoch nicht mitgewirkt haben.

So einfach ist das. Das Wort „eventuell“ ist ein wenig feige. Die finanzielle Härte ist nicht „eventuell“. Sie ist garantiert. Und das nennen Sie „unbeachtlich“.
Ich habe seit längerem keine Beiträge zur Krankenversicherung bezahlt. Miit dem Versagne der Rente entfällt auch dieser Beitrag zur Krankenversicherung. Das heißt wohl: Ich bin unversichert.

Das meinen Sie mit „unbeachtlich“.

 

Somit sind keine Gründe ersichtlich, die Rente künftig weiterzuzahlen.

Zunächst einmal: Die Rente wird seit dem Tod meiner Frau in 2011 gezahlt.
Das heißt: Ein Kontinuum von Nachweisen, zusammen mit denen der Kinder, ist bis 2015 gegeben gewesen.

Die bisherige Anerkennung ist ein objektiver Sachverhalt, der unabhängig für sich besteht, und damit ein einfaches Argument für die Weiterzahlung darstellt. Sein Grund  verfällt nicht.

 

Dass mit familiären Belastungen irgendwann ein Grenzpunkt erreicht werden wird, dass irgendwann ein Zusammenbruch erfolgt, der eine völlige Neuorientierung und Wiederherstellung physischer und psychischer Gesundheit erfordert, sollte auch Beamten vorstellbar sein.

 

„Fehlende Mitwirkung“ kann viele Ursachen haben. Ich hatte einige im eMailverkehr aufgeführt.

 

Zweitens könnte ja eine Änderung meiner Einnahmen auftreten, dergestalt, dass auf einmal Reichtümer darzulegen sind, die den Rentenanspruch aufheben oder auch nur schmälern.

Dafür gibt es eine Wahrscheinlichkeit. Die dürfte bei Null liegen.

 

Herr Witter wird eine Statistik vorlegen können, wieviele alleinerziehende 5-Kinder-Väter über 60 urplötzlich Gewinne einfahren, die sie aus ihren Rentenansprüchen herausheben.

Und die sie verschweigen, das gehört ja auch zu diesem Modell der negierten Unschuldsvermutung.

Die Rentenversicherung kann mich gern eines Besseren belehren.
Bis dahin nehme ich an, dass Witter/Heinemann keinen realen Grund haben, eine Grundlosigkeit der Rentenzahlung anzunehmen.


Das Argument mit der Wahrscheinlichkeit mag dem Beamten Witter in seiner risikolosen Existenz abwegig erscheinen.

Tatsächlich ist Risiko, d.h. eine erhöhte Wahrscheinlichkeit zum Scheitern, an Krankheit, an Unfall, an wirtschaftlichen Fehleinschätzungen, bereits mit meinem „selbstständigen“ Dasein in nicht angestellten Berufsverhältnissen gegeben. Dieses Risiko kann ich allein mir persönlich zuordnen.
 

Zu diesem persönlichen Risiko habe ich mit meinem Dasein als Ehemann, als Vater von 5 Kindern, als Angehöriger von Bruder und Schwester die Risiken meiner Angehörigen zu den meinen aufaddiert. Ebenso hat das meine Frau getan. In unserem Handeln war die Sorge für andere enthalten. Das ist Verantwortung.
Es war eine systemische Überforderung, wie sich in der realen Inanspruchnahme erwies. Es gibt Grenzen. Irgendwann war ich im Kern meiner Leistungsfähigkeit getroffen.

Es ist dieses gesteigerte Risiko durch Sorge, das Familie zu einer prekären Institution macht. Bei einem Anteil von 25% armer Familien in der Gesellschaft sollte das Faktum anerkannt sein, dass Familie – sehr wahrscheinlich - arm macht.

 

Dieses Risiko zur Armut trägt Familie täglich am Leibe, dennoch ist es nicht den sorgenden Müttern und Vätern zu zu privatisieren.

Da ist kein Platz für „selber schuld“ Zuweisungen, mit denen sich die „Gemeinschaft“, - bis wohin wollen Sie das Wort eigentlich noch pervertieren? -  von aller Verantwortung schadlos halten will.

 

Eine Versicherten „Gemeinschaft“ hat sich genau an diesem Risiko zu beteiligen. Dazu gehört, daß die Entscheidung nicht allein und nur von der „fehlenden“ Mitwirkung abhängig gemacht wird.

Das „größere Interesse der Gemeinschaft“ an einer Nichtzahlung ist Witters/Heinemanns Hohn auf diejenigen, die in besonderem Maße – durch Kinder „Reichtum“ dazu beitragen, dass diese Gemeinschaft überhaupt existiert und die nächsten Jahre bis in dereb Altersversorgung hinein existieren wird.

Das Scheitern, das massive Scheitern, das unheilbare Risiko, das ich  nicht mehr abfangen konnte, als ich keine Reserven mehr hatte: Das war etwas Anderes. In dem Moment, wo ich auf Menschen angewiesen gewesen wäre. Das letzte und tödliche Risiko ist das deutsche Beamtentum. Abgerichtet auf Menschen.

Die in Familie gegründete persönliche Gemeinschaft von Menschen hat keinen Boden in der Gesellschaft.

 

Die Entscheidung, ob die Rente ganz oder teilweise zu versagen ist, hat der Rentenversicherungsträger  im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen.

Der Rentenversicherungsträger übt deshalb sein pflichtgemäßes Ermessen in der Weise aus, dass er die Rente ab 01.11.2016 in voller Höh nicht mehr zahlt.

Und damit sind wir bei dem pflichtgemäßen Ermessen des Herrn Witter/Heinemann. Sowohl die „Pflicht“ als auch das „Ermessen“ enthalten in der Essenz die Freiheit.

 

Signatur des freien Handelns ist die Anerkennung der Komplexität menschlicher Existenz ihrer Materialität nach.

Daraus folgt die Pflicht zur  Erwägung weiterer Aspekte, die über die „fehlende Mitwirkung“ als einzigen Totschlagargument hinausgehen. Herr Witter macht sich lieber ein Nicht-Mehr-Können des Delinquenten zum Tatbestand.

 

Dass das Ermessen gegen Familie feindlich ist und in einer zerklüfteten Gesellschaft durchweg nur feindlich gegen die Schwachen handelt, das habe ich in 18 Monaten mit der Familienkasse gelernt. Hier findet es seine nahtlose Fortsetzung.

 

Freiheit ist anders.



Ungeachtet meiner nicht vorhandenen Ansprüche habe ich beim Entstehen der Ansprüche meiner Frau mitgewirkt, als Familienvater wirtschaftend. Außerhalb dieser Beziehung habe ich keine Privatwirtschaft.  Die meiner Frau zuzurechnenden Ansprüche repräsentieren damit auch indirekt meinen Beitrag zur familiären Wirtschaft.  

Aus diesem Grund beanspruche ich auch in dieser Erörterung um meine Rente die Anwendung des Artikels 6 GG, Schutz von Ehe und Familie. Ebenfalls unter diesen Schutz fällt das Interese meiner in ihrer Ausbildung befindlichen Kinder, dass ihr Vater nicht –allein durch bürokratische Zerstörungsarbeit in die wirtschaftliche Funktionsunfähigkeit getrieben wird.  

Das haben Witter/Heinemann in ihr Ermessen einzubringen.

 

Die Zahlungseinstellung Ihrer Witwenrente erfolgt mit Ablauf des Monats Oktober 2016. Die Rentenzahlungen ab dem Monat November 2016 werden vorerst einbehalten.

 

Soweit meine Einwendungen gegen den ursprünglichen Bescheid aus heutiger Sicht.

Meine erste Antwort vom 31.10.2016 darauf ist in diesem Dokument an erster Stelle abgedruckt.
Ich habe zugegebenermaßen unter großer Erregung geschrieben, ich habe versucht, unter den Bedingungen meiner täglichen Zahlungsunfähigkeit und im Horizont der eigentlichen Verhandlungsvorbereitung  am Finanzgericht, ein paar Sachverhalte unvollständig zusammenzukratzen. Das habe ich auch getan.

Der Bescheid zum Widerspruch „konnte“ in meinen Sätzen vom 31.10.2016  „nichts Neues“ entdecken. Der Rekurs auf die  „bekannte Sachlage“  verweigert weiterhin genau die Anerkennung der realen Sache.

Damit erübrigt sich eine Diskussion dessen.


Ich beantrage die Wiederherstellung meiner Rente.

   

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard von Guenther

 

 

 

 

 

 

 

 

Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Rentenversicherungsträger die Rente nachträglich ganz oder teilweise erbringen (§ 67 SGB 1).

 

 

 

 

Ihr Recht       [handschriftlich überschrieben: vorher: von 3 Monaten nachher 1Monat]

Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb von lMonateti nach seiner Bekanntgabe

schriftlich Widerspruch erheben. Den Widerspruch richten Sie bitte an die

Deutsche Rentenversicherung Bund Ruhrstraße 2, 10709 Berlin (Postanschrift: 10704 Berlin).

 

Sie können diese Stelle auch aufsuchen und Ihren Widerspruch schriftlich aufnehmen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

I.              Heinemann

 

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