Stand: 13.3.2018

 

Die Entdeckung der Familie: Die Kinder werdens richten.
Der Text von der Dankbarkeit.
Und vom Schutz des Grundgesetzes

von Ekkehard von Guenther

 

Eine Verhandlung am Sozialgericht Hamburg.
Datum: 10.11.2017, ein Freitag, 11:30,
die vorhergehende Verhandlung lief noch, realer Verhandlungsbeginn war dann ca 13:30. 
In der Wartezeit erkannte ich in dem anderen Wartenden den Anwalt der Gegenseite und bat ihn zur  Klärung einer Frage zum Rentenbescheid nach draußen.

Die Zahlung war ca 1.200 Eur geringer gewesen, als ich mir vorgestellt hatte. Der Bescheid dazu wies einen Abzug aus, der mir nicht erklärlich war. Herr Wulff hatte dafür auch keine Erklärung und versprach, die Frage an die Rentenversicherung zu geben.
In der Verhandlung wurde der Beklagten auferlegt, einen rechtsfähigen Neubescheid zu erstellen.
Dies führte zu einer Nachzahlung von etwas mehr als 2.000.- Euro Anfang Januar 18.     

-


Herr Wullf

es folgte ein kleines Gespräch, dessen Kerngedanke dann im Gericht noch einmal geäußert wurde.

Soweit ich erinnere, hielt Herr Wullf die Verhandlung für überflüssig.
Nach 11 Monaten Auseinandersetzung war die Auszahlung der Rente schließlich im September erfolgt. Damit hätte von ihm aus gesehen der Fall erledigt sein können, die Sozialgesetzgebung sehe keinen Anspruch auf Erstattung des Schadens vor.


Die Story
Zur Erklärung des unendlich langen Hinhaltens meiner Rentenzahlung erzählte er mir die Geschichte vom betrügerischen Rentner. Dieser angelt sich eine verwitwete Millionärin. Und lebt dann mit deren Einkünften zusammen, ohne das der Rentenkasse zu verraten.
Es muß ziemlich viele verwitwete Millionärinnen geben in Deutschland, die sich arme Rentner anlachen.

Und darum dürfen diese Leute von der Rentenkasse einem alleinerziehenden Vater von 5 Kindern, der keine Einnahmen hat, weil alle seine Handlungen in 2016 der Wiedergewinnung von 16.700 vorenthaltenem Kindergeld galten, darum haben die Leute von der Rentenversicherung die Lizenz die Witwerrente zurückzuhalten.

 

Bitte lachen Sie nicht, die Story ist wichtig.  Ich kannte sie übrigens schon, vom verweigerten Kindergeld her.
Da war es die Studienbescheinigung aus Semester 5, die nicht genug war, weil da könnte ja ein heimliches Urlaubssemester 2 oder 3 versteckt sein, „etwaig“ nennen sie diese blanke ausgedachte Möglichkeiten, mit denen sie ihr verdachtsloses Schikaneficken begründen, die 16.700 Euro Story, mit der sie einer Familie mit  5 Kindern und  verwitwetem Vater die Existenz entzogen haben.

In beiden Fällen unterstellen sie einen „etwaigen“ Betrug, eine verdachtslose Verdächtigung, um ihren - wirklichen - Betrug am Zahlungsempfänger durchzuführen.

Diese Stories von den betrügerischen Zahlungsempfängern sind nicht zufällig.
Sie sind überall anzutreffender Teil des öffentlichen Bewußtseins, besser gesagt: Jenes Bewußtseins, dem die Öffentlichkeit gehört.

 

Diese Story ist gemeinschaftsbildend.
Sie stiftet einen gemeinsamen Blick der Erzähler und Hörer auf die Zahlungsberechtigten. Deren Einzeln- und Alleinsein wird unter diesem Blick zu einer homogenen, im Prinzip hinterhältigen Masse verschweißt.

Sie ist Mobbing, sie funktioniert wie Rassismus, wie Sexismus, wie Blondinenwitz.
Sie dient einem Interesse. Sie schafft eine persönliche Voreinstellung der BearbeiterInnen bei allen Entscheidungen.
Sie schafft Homogenität.
Aber es sind nicht die Opfer, die homogen sind. Die sind jede und jeder einzeln.
Es sind die Täter, die unter einem übergreifenden Vorurteil homogen handeln.   

Sie haben die Lizenz zum hemmungslosen Kontrollficken.

Hemmungslos, indem der Kreis der Verdächtigen mit dem der Zahlungsberechtigten zusammenfällt. Allein der Anspruch macht verdächtig.
Hemmungslos, indem der mögliche Schaden gegen einzelne Menschen (Rentner) oder Familien (Vater + 5 Kinder) keine Rolle in der bürokratischen Kalkulation spielt. Hemmungslos, indem das Grundgesetz mit Artikel 1 (Würde) und Artikel 6 (Schutz der Familie) keine Hemmkraft gegen diese Marodeure des Staates hat.

Hemmungslos in der obstinaten und systematischen Verleugnung des realen Elends von Allein sein, von Rentner sein, von 5 Kinder haben.

Journalisten können sich ihre Armutsberichte mit sozialem Gesäusel und statistischem Unterfutter zusammenschreiben, sie können ihre Rentner-auf-der-Müllkippe Fotos drucken.
Sie können sich ihre Berichte sonstwohin stecken.

Die Realität hat auf den Schreibtischen der Täterbürokratie ihren Platz einzunehmen und entscheidungsrelevant präsent zu sein.


Die Schreibtischtäter haben sich im Bunker eingerichtet. In dessen Schutz verleugnen sie alle Realität.
Es zählt allein die Bunkerstory.

Ihre Loyalität gilt allein dem Schutz - ihres - Geldes vor dem der-ist-doch-ganz-bestimmt-vielleicht betrügerischen Zahlungsempfänger.
Rentner, Vater, Mutter, Kind. Legal illegal scheißegal.

 

Die Wertschöpfung des Bürokraten
Woher kommt eigentlich das Geld, das die Bürokratie dem Bürokraten bezahlt?

Man sagt immer: Es sei der Steuerzahler, der das Geld gibt.
Das ist scheinbar so. Es ist nur ein Teil der Wahrheit.
Der Satz unterschlägt genau die Tätigkeit, die dem Staat Wert schafft.
Das ist nicht die versprochene und umstandslos geleistete Zahlung.
Die Wertschöpfung liegt  vielmehr in der expliziten Machtausübung zu Lasten des Zahlungsempfängers.

Tatsächlich erfolgt darin ein Werttransfer vom Zahlungsberechtigten direkt an den Beamten:
Der Vorgang der Kontrolle wird dem Beamten bezahlt. Mir nicht.
Die Nachfrage wird bezahlt. Mir nicht.

Die zerstörerische Fristsetzung wird dem Bürokraten bezahlt. Für mich wird sie zum Ruin.
Mir wird die Ressource Zeit aus meiner Produktivität beschlagnahmt.
Produktivität eines einzelnen Menschen, eines Selbstständigen ist eine knappe Ressource.  
Spätestens im Schutzbereich des Artikel 6 GG, bei einer Leistung, die ausschließlich in Ansehung von Familie erfolgt, Kindergeld, muß das anerkannt werden,

daß Eltern eine dauernde Leistung gegen ihr eigenes wirtschaftliches Interesse erbringen. 

Die Wertschöpfung des Beamten ist eine Wertentnahme aus dem Zahlungs“empfänger“.
Es ist Transfer vom Armen an den Reichen.
Es ist Transfer vom risikobehafteten existentiellen Leben, an die von allem Risiko befreite Gemeinschaft der Schreibtischtäter.

 

Das werthaltige Produkt des Bürokraten ist die Komplikation:
Den Feind mit Scharmützeln überziehen.
Das Nachschieben von Nachforderungen nach den Forderungen.
Das Anbringen von Stressoren und schließliches Hochgehen lassen.
Fristsetzungen.
Konstantes Schaffen von Fehlermöglichkeiten und von der ersten Stunde an der bedingte Vorsatz zur Höchststrafe.

Nach dem Wegfall der letzten Bedingung ist der Abschuss unbedingt.
Er findet statt.

 

Das werthaltige Produkt des Beamten ist die unmittelbare Spaltung der Gesellschaft:

Seine sichere Versorgung und die Vernichtung seiner „Kunden“ sind untrennbar miteinander verbunden.

 

Produktivität und Fehlerbehandlung
Fehler sind selbstverständlich.

Wenn ich ein fehlerfreies Leben hätte führen wollen, hätte ich weder geheiratet, noch 5 Kinder zusammen mit meiner Frau aufgezogen.

 

In produktiven Umgebungen, in Familie, in Schule, im Betrieb wird von der grundsätzlichen Gutwilligkeit des Fehlermachenden ausgegangen.

In jeder dieser Umgebungen wird der Mut zu produzieren höher bewertet als die Angst vor den Fehlern, die dabei möglicherweise entstehen.
In der produktiven Umgebung besteht ein gemeinsamer Wille Fehler aufzufangen: Verstehen, wie sie zustande gekommen sind, wie sie vermieden werden können. 

Was garantiert nicht passiert in produktiven Umgebungen: Dass der Fehler den „Täter“ belastet. In einer produktiven Umgebung gehört die  möglichst ressourcenschonende Reintegration des aus der Reihe gefallenen „Täters“ in die Produktion zum Standardverhalten. Beide Seiten, sowohl „Täter“ als auch Umgebung haben dabei ein vertrauensvolles Verständnis von den dabei zugrunde liegenden sozialen Mechanismen.
Kein Betrieb, der auf die Produktivität der Mitarbeiter angewiesen ist, kann es sich leisten, Fehler durch Zerstörung von Menschen zu „bestrafen“.
Das Gleiche gilt für Familie.
Mitarbeiter, Kinder, Vater, Mutter sind kostbare Ressourcen.  

Betrieb und Familie haben den konkreten Willen ihre Mitglieder vor Komplikationen zu schützen.

 

Einzig und allein Bürokratie fühlt sich befugt, Fehlermöglichkeiten zu schaffen, um dann  „Fehler“ mit der Höchststrafe zu beantworten:
Mit dem Entzug der wirtschaftlichen Existenz.
Familienkasse steht außer der Wertegemeinschaft.

 

Frage zu eventuellen Fehlern in der Behörde:
Für den Fall, dass die interne Revision der Rechtsabteilung einen Fehler bei der Frau Strohof gefunden haben, mir gegenüber hat diese Firma keinen  Fehler zugegeben:
Für den Fall also, dass da doch ein Fehler festzustellen war an den Handlungen der Frau Strohof: Wie ist die Behörde damit umgegangen? Welche Strafe hat Frau Strohof erhalten?

Oder gilt unter denen das Krähenprinzip: Ein Bürokrat hackt dem andren kein Auge aus.

Zur Klarstellung: Das Krähenprinzip ist nicht zu verwechseln mit der Fehlerbehandlung in der produktiven Anstrengung: Die stehen zu ihrer Verantwortung.


Wenn mein Sohn beim Aussteigen mit der Autotür ein anderes parkendes Auto ankratzt, dann ist sein Fehler ihm evident, und es lohnt sich nicht viele Worte darum zu machen. Aber wir werden einen Zettel schreiben und unter den Scheibenwischer klemmen. Und der Besitzer ist sauer über den Vorfall und er sagt trotzdem Danke. Schickt seine Rechnung und bekommt sie bezahlt. Sage meinerseits danke. So moralisch war ich damals.
Das ist Verantwortung im Binnenraum Familie. Für den Betroffenen. Für den eigenen Sohn. Für die Gesellschaft.

 

Diesen über 18 Monate hinweg konsequent und erfolgreich durchgeführten Vorsatz zur Existenzvernichtung wegen Fristverletzung, den haben Sie doch nur für das Familienpack außerhalb der Familienkasse vorgesehen?

 

Ein Schritt weiter: War es Absicht?
Hat sich das Personal im Bunker nicht nur von der Pflicht gegen seine Klienten verabschiedet, sondern auch vom Grundgesetz?

Gibt es eine bürokratieinterne Kommunikation und Verordnungsebene, die sich längst von dem Anspruch des Grundgesetzes losgelöst hat und nur Schadensmaximierung gegen Klienten betreibt?

 

Ich habe seit Herbst 2015 immer wieder versucht zu verstehen, wie angesichts des „besonderen Schutzes von Ehe und Familie“ des Artikels 6 BeamtInnen ihr gegen Familie gerichtetes Schikanesystem ausüben können.

 

Ich nehme inzwischen davon Abstand von der anderen Seite noch irgendeine Menschlichkeit einzufordern.
Dieser Schlägertrupp hat keine.
Er hat den bedingten Vorsatz zum Abschuss.
Nach Wegfall des letzten Hindernisses wird der Abschuss unbedingt ausgeführt.

Sie denken, sie könnten ihren Sadismus hinter Vorschriften verstecken.
Hinter Vorschriften, deren Autoren denselben Willen zum Abschuss haben wie die SchreibtischtäterInnen.

 

Das Grundgesetz lassen sie unter diesen Vorschriften verschwinden.

Ich habe bereits in meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 1.12. 2015 wegen Untätigkeit in Sachen Einspruch vom 19.10.15 darauf hingewiesen.

Mein Hinweis auf das Grundgesetz wird im Bescheid der internen Rechtsprüfung nicht bearbeitet.

Auch der Fachvorgesetzte Herr Klenart erwähnt in seinem Gutachten den Artikel 6 nicht.

 

Ich halte ihm zugute, dass er die Randbedingungen seiner Untersuchung ausdrücklich genannt hat, gesagt hat, welche Fragen er untersuchen wird und welche nicht:
Er wird das Prinzip der Fristensetzung nicht in Frage stellen.
Er wird nur untersuchen, im Rahmen der Vorschriften, ob gestellte Fristen „angemessen“ waren, und ob die negative Bewertung der vorgebrachten Hinderungsgründe angemessen war. Da hat er allerdings genug Hinweise auf Verstöße der Behörde gefunden:
„Rechtswidrig aber nicht nichtig“ ist dann sein Resumee.
„Das Weitere werden die unabhängigen Richter entscheiden“, schreibt er.


Die unabhängigen Richter werden das nicht entscheiden.
Die unabhängigen Richter fassen so einen Dreck nicht an.
Es gibt ja das Güteverfahren, ums unter den Teppich zu kehren. -

Herr Klenart hat zwei Fehler gemacht.
Einen kleineren:
Er notiert mein Recht auf eine angemessene Fristsetzung. Er hat aber das Setzen einer 8 Tage Frist durch die Frau Strohof nicht bemerkt. Ich habe diesen weiteren und zugleich ersten Verstoß gegen mein Recht auf angemessene Fristsetzung auch erst nach dem Lesen seines Gutachtens bemerkt.
Und er hat einen großen Fehler gemacht:
Frau Strohof spricht eine Drohung für den Fall einer Überschreitung aus: Dann „muss der Antrag auf Kindergeld abgelehnt werden.“
Es geht um 16.700 Euro. Es ist die Drohung mit Existenzvernichtung einer Familie.
Es ist die äußerste überhaupt nur mögliche Verletzung des Artikels 6.

Herr Klenart hat den Bezug zum Schutzversprechen des Grundgesetzes nicht hergestellt.


Wir kommen bei dieser Untersuchung um das Grundgesetz nicht herum.

Denn nur der Artikel 6 steht dem praktizierten Vorgehen der Behörde massiv entgegen.

Es ist paradox: Kein Richter hat das Anfassen wollen, auch nicht im Güteverfahren.
Auch nicht im Sozialgericht, als es um meine Rente ging.
Das Grundgesetz steht außerhalb des praktizierten Rechts.

 

Ich habe mir den Text wieder und wieder angesehen.

Bei der gegebenen Unmenschlichkeit des Personals – eine andere Annahme ist nicht mehr möglich – gibt es am Gesetzestext vielleicht doch noch den einen oder anderen Punkt, über den diese Bürokratiegemeinschaft aufzuklären ist.
So daß es gelingt, den Kadavergehorsam der KadaverbeamtInnen aus ihrem bürokratischen Täterkollektiv  abzuziehen und unter das Gesetz zu nötigen.

 

 

Untersuchung: Was schützt das Grundgesetz?

 

Es gibt zwei primäre Schutzversprechen des Staates:
Den Schutz der Würde und den Schutz der Familie.

Beide sind eklatant verschieden.

 

 

Artikel 1 GG:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

 

Der Schutz der Würde schützt die Person in ihrem nackten persönlichen Sein.
Staat verspricht Mensch ein Recht auf Leben. Staat verspricht Gleichheit vor dem Gesetz. Staat erlaubt Glauben. Staat erlaubt Meinung. Staat erlaubt die Entfaltung der Persönlichkeit.
Diese Rechte folgen aus der Vernunftnatur des Menschen.

 

Was diese Rechte bedeuten, kann man kurz an der Existenz des Sozialhilfeempfängers abmessen.

Der Sozialhilfeempfänger hat einen Anspruch gegenüber den Staat auf Basis von Artikel 1 GG.
Seine Würde ist seine blanke leere Existenz, die zu schützen sein Staat versprochen hat.


„Wer wider besseres Wissen so tut, als könnten immer mehr Männer und Frauen trotz harter Arbeit oder gestiegener Hartz IV-Bezüge kein würdiges Leben führen und zum Beispiel ihren Nachwuchs nicht mehr angemessen ernähren, der handelt verantwortungslos.“ Schreibt der Spiegel Redakteur Guido Kleinhubbert am 23.02.2016.
Besser kann das herrschende Systembewußtsein nicht: „Sagen was ist“.

 

Der Sozialhilfeempfänger hat einem Anspruch, der im Prinzip ohne seine eigene Leistung entsteht. Sein Leistunganspruch an seinen Staat beruht allein auf der Anerkennung seiner  Würde.
Es werden andere Menschen entscheiden, was diese Anerkennung der Materie nach enthält.

 

Aber sein Leistungsanspruch steht unter einer Einschränkung:
Staat bindet die Existenzgewährung an die „Mitwirkung“.
Darin steht der Zwang zu Annahme von beliebigen Arbeitsangeboten, zum regelmäßigen Vorsprechen an den Schreibtischen, Annahme von 1 Euro Jobs.
Das Vollstopfen seiner Existenz mit Formularen und Verwaltungsakten und Tätigkeit im 1 Euro Job macht ihn erst zum mitwirkenden Mitmenschen.

Denn das Leben des Sozialhilfeempfängers ist an sich leer.
Eine Frau Strohof nimmt dem Sozialhilfeempfänger nichts weg.

Seine Zeit ist ja Leerzeit.

Eine Forderung der Frau Strohof enthält damit keine Verantwortung.  

An Leerzeit kann kein Schaden entstehen.

Der Sozialhilfeempfänger ist bürokratieförmiger Untertan.

 

Das tut seiner Würde keinen Abbruch.
 

Artikel 6 GG

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

 

Der Artikel 6 schützt keine einzelne Person, sondern die produktive Gemeinschaft von Mann und Frau in der Erzeugung  ihrer Kinder.
Diese Rechte folgen aus der fleischlichen Natur des Menschen.


Vater „ist“ nicht wertvoller als Sozialhilfeempfänger.

Die Würde nach GG1 ist dieselbe.

Aber Vater „handelt“ wertvoll.
Nicht das Vater „Sein“ sondern väterliches „Handeln“ ist wertvoll.
Das schützt der Artikel GG6.

Er schützt den Vater nicht als Privatperson, sondern in seinem Kontext: Als Existenzgrundlage seiner Kinder.

 

Er ist Anerkennung der Verantwortung für Andere, die Eltern sich von vornherein auferlegt haben.

Er ist Schutz ihres wirtschaftlichen Handelns in ihrer Sorge für die familiäre Gemeinschaft.

 

Anders als bei den Rechten aus GG 1 – 5 geht es hier nicht um die Entfaltung von Persönlichkeit.


Eher um das Gegenteil.

Es geht um mein Recht auf Entsagung.

Die Bindung an andere Menschen bringt das mit sich.
Es geht um mein Recht auf meine Pflicht.

Das ist Freiheit.

 

Ich habe das Recht, meine begrenzten Kräfte einer Handvoll Personen zuzuwenden, die die Menschen meines Lebens sind.

 

Ich habe des Recht meine Frau sexuell zu privilegieren,
das heißt: Ihr treu zu sein.

[Wenn ich das Recht nicht hätte, ich würd es trotzdem tun. Deswegen hat Staat es „anerkannt“. Das heißt: „Grundrecht“.
Der Staat hats auch nicht „gegeben“. Gegeben hat es mir meine Frau.]


Ich habe außerdem meiner Frau das Recht gegeben darauf zu vertrauen und sich darauf zu verlassen.

Ich habe das Recht meine Frau wirtschaftlich zu privilegieren,
das heißt: Sie in die Mitte meiner wirtschaftlichen Sorge zu stellen.
Sie hat das Recht sich darauf zu verlassen.

Ich habe das Recht meine Frau mit meiner Kommunikation zu privilegieren. Unsere Gedankengemeinschaft macht unsere Vertrauensgemeinschaft.

Unsere Kinder haben das Recht, dass elterliche Sorge der Mutter, des Vaters zuallererst ihnen gilt. Kinder haben ein Privileg auf ihre Eltern.

 

Diese Sätze konstituieren den Binnenraum Familie.


Er sieht aus wie privat, ist es aber nicht. Der Single hat ein Privatleben. In der Familie geschieht jederzeit etwas überindividuelles, das in die Zukunft hineinwirkt. Mit der Art wie Mann und Frau, wie die Mutter und der Vater – privat – mit ihren Kindern leben, wirken sie in die Gesellschaft.

 

Die erste Pflicht aus GG 6 an die staatliche Gemeinschaft bedeutet:
Dass der Staat dem nicht im Wege steht.
Dass der Staat der Ausübung der familiären Gemeinschaftsrechte nicht im Wege steht.

Dass der Staat der Ausübung der Verantwortungsrechte und -pflichten nicht im Wege steht.

 

Warum weiß die Familienkasse das nicht?

 

Weiter:

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

Das Schutzversprechen des Artikel 6 gegenüber Ehe und Familie ist konkreter, als das auf den Schutz der Würde.
Denn es gilt nicht der nackten Existenz der einzelnen Person, sondern der produktiven und wirtschaftenden Gemeinschaft von Eltern und Kindern. Familie ist der geschützte Ort der nächsten Generation.


Die Produktion der Kinder geschieht im freien unmittelbaren Zusammensein der Eltern. Der Staat anerkennt mit seinem Schutzversprechen etwas Wertvolles, das seinen Ursprung außerhalb seiner hat. 

 

Es ist eine zähneknirschende,
so weit als möglich unterdrückte  Anerkennung der Tatsache,
dass Mann und Frau sich ihre Kinder selber zusammenficken.
Es ist das Recht des Kindes Mutter und Vater zu haben.

Das ist das Elternmonopol. Das breiteste Monopol der Welt. Und sein Grund ist kein Staatsakt.

 

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.

 

Dieser Satz ist der allererste materiale Auftrag, den das Grundgesetz überhaupt an einen bestimmten Personenkreis ausspricht. Es gibt keine höherwertige konkrete Pflicht.

 

Der Auftrag bedeutet das tägliche Herbeischaffen von Nahrung und Bereithalten von Obdach für Kinder, Frau und selbst.

Die Spaltung einer Gesellschaft beginnt mit der Meinung derjenigen in ihr, die diese Arbeit für trivial halten.

 

Es ist der erste Auftrag des Grundgesetzes, der Materialität enthält.
Herbeischaffen von Brot für die Familie ist etwas anderes als Respekt vor der Meinung eines anderen.

 

Es ist damit der erste Auftrag des Grundgesetzes, der notwendig Auftrag zu Verantwortung ist. Mein elterliches  Handeln steht im Horizont seiner Folgen.
[Unter dem Schutzversprechen der staatlichen  Ordnung muß Behörde selbst verantwortlich handeln, das heißt in Ansehung der Folgen für 6  Personen, das heißt: material. Ein pseudoautomatischer Angriff auf die familiäre Existenz aufgrund des formalen Kriteriums „verletzte“ Frist ist nicht verantwortbar.  Dazu später mehr.]

Es ist die Ausübung dieser Elternpflicht, die das Grundgesetz schützt:  Ich bin eine Art Hoheitsträger. Ich bin im Auftrag des Grundgesetzes unterwegs.

Kein Mob darf  mich an der Ausführung dieser Pflicht hindern.

 

Dann ist da das Wort „zuvörderst“.
Das bedeutet:
Die Beamtin Frau Strohof steht in Ansehung dieser allerersten Pflicht in der zweiten Reihe.
Die Strukturierung und Priorisierung der anstehenden Aufgaben ist zuvörderst Elternsache.

 

Die Beamtin Frau Strohof mit meinen 16.700 Eur Kindergeld in der Hand steht mit ihrer Verantwortung zwar in der zweiten Reihe nach den Eltern.
Aber sie steht selbstverständlich ebenfalls unter der Pflicht der Sorge für die Kinder.

Der Job entfällt nicht dadurch, dass Frau Beamtin den eigentlich ausübenden Vater abschießt.
Denn damit entsteht ein Übergang von Verantwortung, von der die Familienkasse nichts weiß, weil sie überhaupt nichts von Verantwortung weiß und deren Annahme sie konsequent verweigert.
Aber der Vatermord der Frau Beamtin Strohof zielt doch auf die Kinder.
Auch der Aspekt des Übergangs der existentiellen Verantwortung für 5 Kinder ist in keinem der Verfahren berücksichtigt worden. (Einspruchsbehandlung, Rechtsbescheid der Familienkasse, Fachgutachten des Fachvorgesetzten, Finanzgericht mit Güteverhandlung, jetzt am Sozialgericht wegen Witwerrente.
Das wird alles durchgängig verantwortungsfrei diskutiert.)


Dass ich meine Familie durchbringe, das ist mein Problem.
Aber es ist nicht mein privates Problem.


Ich führe den ersten Auftrag des Grundgesetzes aus.
Mit dieser Bindung habe ich eine zweite Würde, die über die erste Würde des Artikels 1 hinausgeht. Ich bin in meinem Auftrag zu achten. Ich bin vor Komplikationen zu schützen.


Ein Androhung vom Entzug des  Kindergeldes ist gegen die Verfassung.

Die tatsächliche Ausführung dieser Drohung erst recht.

 

Es zeigt die Verwahrlosung einer zerfallenden Gesellschaft,
wenn eine Tätergruppe in ihr den grundgesetzlichen Elternauftrag zur Ernährung der Kinder
mit Entzug der unmittelbaren Liquidität bedroht.
Und dann trotz aller verlangten und anerkannten Nachweise
den Abschuss tatsächlich noch ausführt.

 

Eine Tätergruppe, die einvernehmlich und konsistent eine gesetzeswidrige Absprache zur  Zerstörung von Menschen ausführt, heißt Mob.

Diese Tätergruppe sind BeamtInnen der Familienkasse über alle Hierarchien hinweg, vom untersten Schreibtisch über die  interne Rechtsabteilung bis hinauf zum Leiter der Behörde, Herrn Bombor.
Die Verabredung gegen den grundgesetzlichen Auftrag an den Vater ist auf allen Ebenen die Gleiche.
Es handelt sich in dieser Sache also um einen Beamten- oder Staatsmob.  
Um eine abschussorientierte Zusammenrottung.

-
   

 

Eltern in der familiären Verantwortung

Die Dualität von Recht und Pflicht bedeutet selbstbestimmtes Handeln in Sorge für Andere und in Ansehung der Folgen des Handelns: Das ist der Begriff der Verantwortung.  Verantwortung wird selbstständig geschrieben und ausgeübt.

 

Familiäre Produktivität hat unvermeidbar zwei Verantwortungen in Verschränkung.:

Da ist erstens die gemeinsame Sorge für Kinder in ihrem Aufwachsen, in Gesundheit, im gedeilichen miteinander Leben, in einer schließlichen Befähigung zum leistungswilligen Leben.

Zu einer Freude im miteinander Leben, die ihrerseits Vorfreude auf den anderen Menschen des Lebens und ein zukünftiges Elternsein macht.  
Die erwächst in dauernder gemeinsamer, vertrauensvoller Verständigung der Eltern untereinander, und der Kinder mit ihnen.

 

Der selbstgeschriebene elterliche Bildungsauftrag beispielsweise wird eine andere Vision vom Menschen haben, als die/den verantwortungslosen Kadaverbeamtin/en, wie sie/ihn der bürokratische Nihilismus durch staatliche Schulung hervorgebracht hat.  
Von vornherein.

Eine Mutter mit 24/7 Führungsverantwortung für eine 7 köpfige Familie wird ihren Kindern Tag für Tag ein anderes Bewußtsein von persönlicher Verantwortung vermitteln.
Von vornherein.

 

Eine Frau hat das Recht sich diesen Auftrag zu formulieren, sich zu erteilen und sich da hineinzustellen.
Der Mann hat das Recht im Einverständnis mit ihr für  die Ausführung dieses Auftrags mit seiner ganzen Person und seiner geldwerten Arbeit einzustehen.
Das heißt Schutz. 

 

Da ist zweitens die Sorge um die wirtschaftliche Existenz.
Die familiäre Existenz und die blanke eigene.
Sie unterscheidet sich von der Beamtenexistenz durch das Merkmal der Unsicherheit. Sie ist risikobehaftet.
Diese Sorge um die wirtschaftliche Produktivität wird ebenfalls durch ein hohes Maß an selbstbestimmter Tätigkeit ausgeübt.

Das Schutzversprechen des GG 6 gilt beiden Produktivitäten:
Der „erzieherischen“ und der „wirtschaftlichen“. Denn diese sind unmittelbar und notwendig miteinander verknüpft.


Das Schutzversprechen des Artikel 6 muss beiden Eltern gleichermaßen gelten, egal ob sie ihre Produktivitäten symmetrisch oder asymmetrisch anordnen.

 

Was das Schutzversprechen dann im Falle von „alleinerziehender Mutter“ oder „alleinerziehender Vater“ bedeutet, das sollte jedem Menschen klar sein, der je Verantwortung gesehen hat.

Warum gehören BeamtInnen der Familienkasse nicht dazu?

 

Fristsetzung

Frau Strohof fordert weitere Unterlagen bezüglich zweier von 5 Kindern. Sie setzt dabei eine Frist: „Bitte erledigen Sie dieses Schreiben bis zum 01.07.2015.“
Das Schreiben geht am 22.06.15 hinaus. Bei Einrechnung von Postlaufzeiten bleiben dann 6 Tage zur Bearbeitung.

 

Die Fristsetzung der machtbesoffenen Beamtin Strohof  an einen selbstständigen, verwitweten, damit allein erziehenden Vater von 5 Kindern hat einen wesentlichen Unterschied zur Fristsetzung an einen Sozialhilfeempfänger.
Dessen Zeit ist nämlich nur seine persönliche Leerzeit, in die der Staat ohne Schaden und ohne Verantwortung hineinfordern kann.

 

Die Beziehung zwischen dem Staat, der eindeutig auf Seite der Bürokraten steht, und der Familie auf der anderen Seite, hat eine andere Geschäftsgrundlage.

Familienzeit ist Produktivzeit, sie ist gefüllt mit einem Komplex an Anforderungen, im Binnenraum Familie, und im wirtschaftlichen Handeln für die Familie.
Ich bin selbstständig tätig.
Unter den engsten Verhältnissen ist meine Zeit die kostbarste verbliebene Ressource.

 

Das Setzen von Prioritäten im Existenzkampf ist mein natürliches Recht und ist meine Pflicht aus meiner Verantwortung.
Ich schulde der schlechthin verantwortungslosen Frau Beamtin Strohof keine Rechenschaft über meine Zeit.  

Priorisierung der Aufgaben ist unmittelbar Teil des geschützten produktiven Wirtschaftens und ist nicht von der kompetenzlosen Frau Strohhof blindlings zu beschlagnahmen.

 
Nach Krankheitspflege und Tod der Frau ist die existentielle Sorge vom überlebenden Vater allein zu leisten.
Es bedeutet, dass jemand sein Mögliches tut.

Darüber hinaus beginnt das Unmögliche.

 

Diese Produktivität ist höchstrangig im Grundgesetz des Artikels 6 als „zuvörderst obliegende Pflicht“ den Eltern zugesprochen.

 

Dem hat sich die Frau Beamtin Strohof  unterzuordnen.

Sie hat nicht Unterlagen im Übermaß nachzufordern.

Sie hat nicht weitere Komplikationen durch Fristsetzung zu stiften.
Sie hat keine  Erklärungen abzufordern.
Sie hat mir mein gutwilliges, verantwortliches Handeln nach über 90 Kinder “erziehungs“jahren von vornherein zu unterstellen.

Sie hat sich nicht „etwaige“ Verdächtigungen gegen die Kinder auszudenken, nur um Nachweis um Nachweis um Nachweis abzufordern.
Die Staatsbeamtin Frau Strohof hat den Produktivitätsschutz der Familie zu respektieren. Sie hat mitzuwirken.

 

Frau Beamtin Strohof verknüpft mit der Fristsetzung eine Drohung:
„Sollten Sie bis zu diesem Termin nicht antworten oder zumindest eventuelle Hinderungsgründe mitteilen, muss der Antrag auf Kindergeld abgelehnt werden.“

Das ist eine sehr interessante Drohung:
Denn ihre Verwirklichung setzt den alleinstehenden Vater außerstande seine grundgesetzliche „zuvördest obliegende Pflicht“ zu erfüllen.

Frau Strohhof ist Staatsbedienstete.

Als ein Teil der schützenden „staatlichen Ordnung“ hat sie dem Schutz der Familie dieselbe Priorität zuzuweisen wie der Gesetzgeber selbst.
Sie hat dem im Artikel 6 ausgedrückten Willen zur „Pflege der Kinder“ zu teilen und mitzutragen. Das ist ein Auftrag zur Ernährung im täglichen Leben.

Sie hat nicht nasepopelnd ein Hindernisrennen aufzubauen und zuzugucken, ob der Vater doch endlich mal auf die Fresse fällt.
Sie hat die 16.700 Euro, um die es geht, spätestens nach dem letzten erbrachten Nachweis: Sie hat einfach auszuzahlen.

 

 

Wenn der Gesetzgeber das Ernähren dem Vater zur Pflicht macht,  dann hat Beamtin dem Vater bei seiner hoheitlichen Pflicht zuzuarbeiten.

 

Entsprechend der Bindungskraft des Artikel 1 im Absatz 3:

Artikel 1.3: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

hat sie als vollziehende Gewalt sich dem Schutzversprechen des 6.2  zu unterwerfen und es auszuführen.

 

Statt dessen  droht die machtvolle Frau Beamtin Strohof an dieser Stelle mit dem Entzug der Ressourcen zum Einlösen der väterlichen Pflicht, mit der wirtschaftlichen Vernichtung einer familiären Existenz von 6 Personen.
Diese Beamtin scheißt auf das Grundgesetz, auf das sie ihren Eid gesprochen hat.

 

Ihre Drohung war nicht leer. Sie führte zum Entzug von 16.700 Euro Kindergeld, das über mehrere Jahre hinweg aufgelaufen war.

Wenn es nicht das Grundgesetz ist, worauf gründen die dann ihr Verhalten?

 

Mein Einspruch, den ich am 19.10.2015 zur Post gegeben habe, ist ein halbes Jahr lang ohne Antwort geblieben. Dann wurde ein Eingang zum 18.11.2015 und damit eine Verfristung behauptet.
Ich bestreite deren Behauptung nach wie vor.

Ich werde sie jedoch im Folgenden als Voraussetzung stehen lassen.
Das führt zum Kern der Vorgänge.

Ich konzentriere mich auf einen Absatz im Bescheid an den Rechtanwalt.

„Der Einspruch wurde erst nach Fristablauf erhoben.“…

 

Gem. § 110 Abs. 1 AO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur zu gewähren, wenn eine Verfahrensfrist schuldlos, d. h. durch höhere Gewalt oder persönliche akute Handlungsunfähigkeit versäumt worden ist.

Von einem schuldlosen Versäumnis kann nur ausgegangen werden, wenn das Fristversäumnis auch bei Beachtung derjenigen Sorgfalt eingetreten wäre, die einem gewissenhaft Handelnden nach den gesamten Umständen des Einzelfalles zumutbar war. Versäumnisse einer beauftragten dritten Person muss sich der Vertretene zurechnen lassen.

 

 

Wie verhält sich diese Verordnung zum Artikel 6?
Es handelt sich um eine

Familienverarschung!!!

 

Beginnen wir mit einer Historie:

„Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde das Kindergeldrecht mit Wirkung zum 1.1. 1996 vom Sozialrecht in das Steuerrecht verlagert, sodass bei der Festsetzung von Kindergeld die Vorschriften der Abgabenordnung und des Einkommensteuergesetzes anzuwenden sind.“

Aus dem Schreiben der Fachaufsicht Familienleistungsausgleich, Herr Klenart.
(http://www.keinkindergeld.de/160907_webAwBZentralamtSteuern.htm)

 

Das ist die Notiz von der Verschiebung einer Zuständigkeit: Nicht mehr Sozialamt, sondern Finanzamt.

In der Umgebung dieser Textpassage fällt übrigens der Begriff vom „Familienleistungsausgleich“. Darin liegt immerhin eine Anerkennung der von Eltern erbrachten vorgängigen Leistung. 

 

Unmittelbare Folge dieses Textes ist jedoch:
Für mich alleinerziehenden Vater gelten die gleichen Regeln wie für einen nur für sich selbst wirtschaftenden Steuerpflichtigen.

Die steuerrechtliche Behandlung eines Steuerpflichtigen hat jedoch eine andere Materie. Diese Existenz im Vollbesitz ihrer wirtschaftlichen Kräfte und in der Mitte ihres wirtschaftlichen Handelns ist der wahre Gegenstand des Einkommenssteuergesetzes.
Diese Existenz braucht keinen, und schon gar keinen –besonderen – Schutz.


Das Wort „selbstständig“ bedeutet bei mir Vater jedoch etwas anderes.
Es geht nicht um die steuerrechtliche Begutachtung meiner Wirtschaftleistung in meiner Einkommenssteuer.

Es geht vielmehr um ein Wirtschaften, das wesentlich der Versorgung von Abhängigen dient, das selbst ebenfalls unter Bedingungen von wirtschaftlich nachteilhaften Beanspruchungen, wie Unfällen, Krankheiten, Schulproblemen steht.

  

Es geht um Wirtschaften des Vaters im Alltag  als existentieller Flaschenhals in einem Feld mit vielfältigen Ansprüchen und von vornherein eingeschränkten Ressourcen.

Es geht um Störfaktoren, die Alltag ausmachen. Der Alltag ist nicht in der Weise berechen- und kontrollierbar wie der Alltag einer nur durch ihre Geschäftsinteressen bestimmten Existenz, der in seiner gesamten Struktur ebenfalls nur auf persönliche Interessen ausgerichtet ist.
Von dem das „private“ als für die staatliche Gemeinschaft uninteressante  Leerzeit abgespalten ist.

 

Es geht um Verantwortung für 5 Kinder.

Die Mitte eines Vaters liegt außerhalb seiner selbst.
Dieser Mitte gilt das nicht zu relativierende Schutzversprechen des Artikels 6.
Nicht seiner Repräsentanz als Steuerbürger vor dem Finanzamt.

 

Es verbietet von vornherein das Zuschlagen, erst Recht das blinde Zuschlagen aufgrund von blanken Formalien, das heißt vorsätzlich und ohne Annahme der damit verbundenen Verantwortung für die Folgen.


Ebenso wie die machtbesoffene Frau Strohof wertvolle Ressourcenzeit eines Familienvaters mit wertloser Leerzeit eines Sozialhilfeempfängers verwechselt, um sie mit ihrem Formularscheiß zu vermüllen, mit schikanösen Detailfragen noch und noch zu löchern,


-- Übrigens:
„Die Familienkassen sind
nicht
verpflichtet, den Sachverhalt auf alle möglichen Fallgestaltungen zu erforschen .
Für den Regelfall soll davon ausgegangen werden , dass die Angaben des Kindergeldberechtigten vollständig und richtig sind (vgl. BFH vom 17.4. 1969 - BStBI II S. 474) .
Die Familienkasse kann den Angaben des Kindergeldberechtigten Glauben schenken, wenn nicht greifbare Umstände vorliegen , die darauf hindeuten, dass seine Angaben falsch oder unvollständig sind (vgl. BFH vom 11.7.1978 - BStBI 1979 II S. 57)“
(
Klenart).


Das macht deren feindlichen Handlungen schon ziemlich vorsätzlich.

 

„Auf die für den Kläger sinnlos erscheinende Anforderungen von lückenlosen Semesterbescheinigungen, gibt die Beklagte zu bedenken, dass damit etwaige Unterbrechungen des Studiums wie z.B. Urlaubssemester nicht erkennbar sind. Da diese jedoch keinen Kindergeldanspruch  begründen, müssen die Semesterbescheinigungen  durchgehend und vollstän dig vorliegen.“ (Klageerwiderung der Familienkasse vom 22.9.2016)

 

„Gem. § 88 Abs. 2 AO sind auch die für die Beteiligten günstigen Umstände von Amts wegen zu berücksichtigen.“

(Klenart)
Einen Scheiß haben sie von Amts wegen getan.


- Ebenso verwechselt die machtbesoffene Rechtsabteilung der Familienkasse beispielsweise Frau Ratacyk als „Entscheiderin“,  
beispielsweise Frau Baufeld als Vertreterin der Firma beim Gütetermin, beispielsweise

Herr Grombowski als Unterzeichner des Bescheids gegenüber dem Rechtsanwalt, beispielsweise

Herr Bonmor als unterzeichnender Leiter der Behörde gegenüber mir,


jenen Familienvater aus dem Artikel 6.2,  der unvermeidbar selbstständig in der existentiellen Verantwortung für 5 Personen steht,
der mit der Sorge um andere Menschen gegen seine wirtschaftlichen Interessen als  Einzelperson handelt,
der damit Werte in die Gesellschaft stellt,
der prekär ist, weil Flaschenhals, weil nicht ersetzbar, mit dem Tod der Frau – letztes Element zwischen den Kindern und dem Abgrund,

dessen wirtschaftliche Produktivität durch den produktivitätsfremden Faktor Kinder, Krankheit von Frau, und Verwandten durch Krankheit oder Unfall eingeschränkt ist,
dessen eigene Schlagkraft durch Verschleiß, durch Alter, durch Trauer, durch Burnout eingeschränkt ist,
dessen Kinder trotzdem ihren guten Weg in Ausbildung gehen, die drei ältesten im Studium, die zwei jüngeren in der Schule auf dem Weg zum Abitur,
mit Nachweisen belegt seit Mai 2015, solche Familien sind zum Durchwinken da,
da setzt die machtbesoffene Beamtin Strohof von der Familienschinderschicht zum ganz speziellen Familienficken an.
Am Ende dieses Weges steht der vollständige Verlust sämtlicher geschäftlichen Produktivität, lawinenartig anschwellende Rechnungen, Mahnungen, Sperrungen , Inkassos usw usw: eine aufblühende zweite Bürokratie entfaltet ihre Berge von Papier, ebenfalls ohne produktiven Wert, nur zum Auffressen des „geschützten“ Vaters gedacht,
wuchert danach weiter über die Vaterexistenz hinaus kaskadierend in die Beanspruchung der Kinder hinein:
Die stehen zum kleinsten Teil gerade erst im Beruf und werden jetzt als Erben ihrer verstorbenen Mutter für deren Schulden herangezogen.
Die war sie zusammen mit mir eingegangen, als sie mit mir zusammen den gemeinsamen Wohnungskauf durchgeführt, und 10 Jahre später, als sie zum 2. Mal erkrankt war, die neue Hypothek mit mir gemeinsam unterzeichnet hat. (Das zwischenzeitlich angesparte Geld wurde nicht zur  Minderung der Hypothek, sondern zur Finanzierung der Krankheit zum Tode aufgebraucht).

Die Kinder sind um ihren Schlaf gebracht, diese Katastrophe frisst sich in deren Leben hinein. Sie fragen mich, wie ich mit der bevorstehenden Zwangsversteigerung umgehen will.

 

Vielleicht kann mir dieses Familienfickerstaatspack einmal erläutern, was es unter dem Wort „Schutz“ versteht.
Etwas anderes als der blanke Hochverrat sollte damit wohl gemeint sein. 

   

 

Das Grundgesetz und seine Implementierung.
Ich habe mittlerweile etwas Neues zum Grundgesetz verstanden:
Es ist gar kein Gesetz.
Es bindet nur alle Gesetze und Vorschriften.

Es ist ein Schaufenster mit vielen schönen Artikeln in Leerkartons. Das Produkt, das der Kunde bekommt, wird woanders produziert und steht irgendwo hinten in den Regalen.
Der Kunde kann jedoch die gelieferte Ware mit dem Schaufensterversprechen vergleichen.

Wenn da der Artikel 6.1 „Besonderer Schutz“ für „Familien“ verkauft wird, dann muß dieser Artikel fassbar sein.
Wenn ich, sorry, ich wechsle hier das Beispiel, weil ich damit weiter denken kann,
wenn ich also als Programmierer ein Programm schreibe und irgendwo im Menu gibt’s den Punkt „Besonderer Schutz“, dann sollte da etwas abrufbar sein.
Beim Klicken muß was passieren.
Ganz so einfach ist es dann doch nicht.
Denn in dem Projekt arbeiten viele Programmteile an vielen verschiedenen Stellen. Der „besondere Schutz“ muß also an verschiedenen Stellen und in verschiedener Weise konkret programmiert werden.


Das hat das Wort „besonders“ so an sich.
Schützen heißt aktiv, material, in Ansehung der Folgen vor Ort handeln.
Damit müssen die Spuren schützenden Handelns nachweisbar sein.

 

Wenn ich mit dem Auto im Supervollschutzprogramm durch eine Waschstraße fahre, dann blinkt irgendwo zwischen den Bürsten das Leuchtschild „Unterbodenschutz“. Dann gehe ich davon aus, dass der jetzt durchgeführt wird.  Man stelle sich vor, die spritzten da einfach nur ihr schmutziges Waschstraßenwasser auf meinen Unterboden.  Das wäre … Betrug. Ja, Betrug wäre das.


„Besonderer Schutz“: Das müsste ich schon mitkriegen, wenn der ausgeübt wird.


Methode:

Ich werde wie ein Programmierer, der einen Fehler im Programmcode sucht, mich auf den Weg machen und den vorhandenen Gesetzescode überall da untersuchen, wo das Zauberwort „besonderer Schutz“ auftritt.

 

Nehmen wir diesen hier:

 

Von einem schuldlosen Versäumnis kann nur ausgegangen werden, wenn das Fristversäumnis auch bei Beachtung derjenigen Sorgfalt eingetreten wäre, die einem gewissenhaft Handelnden nach den gesamten Umständen des Einzelfalles zumutbar war. Versäumnisse einer beauftragten dritten Person muss sich der Vertretene zurechnen lassen.

 

Zwei Wörter machen diesen Absatz spannend:  
Da ist: Der gewissenhaft Handelnde
Der gewissenhaft handelnde Steuerbürger vor dem Finanzamt sammelt seine bezahlten Aufträge, sammelt seine absetzbaren Ausgaben und gibt das Ganze fristgemäß seinem Steuerberater.
Fertig.   

Der gewissenhaft handelnde Steuerbürger vor dem Finanzamt ist allerdings ein anderer, als der gewissenhaft handelnde Familienvater von 5 Kindern, mit verunfallter Schwester, mit behinderten Bruder, mit durch Brandstiftung zerstörten Elternhaus, mit Alter, mit Trauer.
Der „besondere Schutz“ kommt in der Floskel „gewissenhaft Handelnder“ nicht vor.

 

Und „die gesamten Umstände des Einzelfalls“ werden von Leuten untersucht, deren eigene Gewissenlosigkeit allerdings längst außer Frage steht.

 

Das zweite sind die:

Versäumnisse einer beauftragten dritten Person

Im Geschäftsbetrieb des Steuerbürgers stehen beauftragte dritte Personen in einem Vertragsverhältnis zum Steuerbürger.
Er kann sie gegebenenfalls haftbar machen für „Versäumnisse“

Im Familien“betrieb“ sind konkurrierende, völlig verschiedenartige Anforderungen vom Flaschenhals Vater aus zu bedienen.
Die beauftragten dritten Person-en sind unvermeidbar:
Es sind die Kinder. 
Diese sind junge Erwachsene auf dem Weg durchs Studium. Die höchste innerfamiliäre Priorität ist, dass sie zu ihrer eigenen wirtschaftlichen Existenz kommen, geradezu im zeitlichen Wettlauf mit einer Behörde, die mit ihren Maßnahmen die Zerstörung des Vaters betreibt.  
Der Vater wird gewohnheitsmäßig die Prioritäten der braven Kinder hoch einschätzen und schützen, beispielsweise in der Prüfungsvorbereitung.

Sein Verhalten entspricht dem aus Artikel 6 geschützten Produktivitätsprinzip der Familie.
Die braven Kinder werden ihrerseits seine Frage nach Unterlagen weiterleiten müssen, mit einer Bitte ihrerseits an ihren Ex-Arbeitgeber  , -noch ne dritte Personen, deren „Versäumnisse“
sich der Vertretene zurechnen lassen muß.“

 

Und wo ist der besondere Schutz?
Er ist verschwunden.


Denn der Flaschenhals Vater und der voll wirtschaftende Steuerbürger werden nicht unterschieden, sondern eindeutig „gleich“ behandelt, zum eindeutigen Schaden der Familie.

 

Wir haben hier das Superprogramm „Grundgesetz“ mit seinem „Besonderen Schutzversprechen“ und wenn wir dann die Anweisung im Code suchen, wo es implementiert ist, die Zeile suchen, wo der Unterschied gemacht wird zum vollwirtschaftenden Steuerbürger und den seine Wirtschaftskraft und zeitlichen Ressourcen der Familie zuwendenden Vater-

dann finden wir:
Diese Zeile mit dem Unterschied gibt es nicht.
Das ist der Befund.

 

Der Code ist nicht „schlecht“ oder „fehlerhaft“.

Er ist auch nicht politisch diskutierfähig „links“ oder „rechts“ .
Es gibt ihn einfach nicht.
Es gibt keinen besonderen Code, der das besondere Schutzversprechen ausführen könnte.

 

Das Schaufenster Grundgesetz ist im Programmteil „Familienkasse“ gar nicht implementiert.

Das ist, als würde ich dem Kunden ein Programm verkaufen, und hinter den schönen Menupunkten steht gar nichts.  Nein, es passiert schon etwas. Wenn Sie auf „besonderer Familienschutz“ klicken, passiert schon was. Sie ahnen es: Da passiert ganz genau dasselbe wie beim Menüpunkt „stinknormaler Steuerbürger ohne besonderen Schutz“.

 

Also ehrlich: Ich finde das geil. Einfach verschwunden.


Vielleicht ist der Gesetzgeber einfach vergesslich, nach 70 Jahren Grundgesetz ein bißchen dement geworden. Das ist ja eine „etwaige“ Möglichkeit. Und die „etwaigen“ Möglichkeiten wollen wir ja immer im Auge behalten.
Andererseits ist es wahrscheinlich nicht ganz einfach für Leute, denen man das Prorammieren der Verordnung zur Auszahlung von Kindergeld anvertraut hat, also dass die erfolgreich auf Demenz plädieren, das wird schwierig werden.

 

Im normalen Geschäftsbetrieb würde man vom Fehlen einer zugesagten Leistung sprechen. Und weil das Interesse an der Unterschlagung so eindeutig bei der „dementen“ Seite liegt, weil es so eindeutig, so erbärmlich eindeutig gegen die schwache Seite gerichtet ist,  wird man es anders als durch Demenz erklären müssen.

 

Man nennt es  Betrug, nicht wahr.

Und das ist es dann ja wohl.


Zwei Dinge stehen seit jeher unumstößlich fest und erfüllen das Gemüt mit Bewunderung:
Das unbestechlich gewissenhafte Handeln des Finanzbeamten, und die Gewißheit seiner lebenslänglichen Versorgung.
Ich glaube, an der Gewißheit über die lebenslange Versorgung dürfen wir auch weiterhin festhalten.

 

Tja,das ist dann wohl das Obszöne, das ich Ihnen versprochen hatte. Enttäuscht? Hatten Sie mehr erwartet? Ich kanns ja verstehen. Aber manchmal ist das Obszöne genau das, was nicht  zu sehen ist. So ist das Leben.

 

Das Obszöne, das ich Ihnen versprochen hatte. Es hat seinen Ort. Es befindet sich noch
oberhalb von Schreibtischtäterin und Schreibtischtäter in der Familienkasse.

Auf der Schicht des Gesetzgebers.
Indem der Kinder als Steuer definiert.
Indem er Kindergeld als Steuervergütung definiert.
Indem er gegen Familienwirtschaft die Abgabenordnung für Steuerbürger anwendet.
Indem er den Auftrag des Artikels 6 vergisst.

Hokus Pokus.  

Simsalabim.

 

Nachfassen: Gehen wir noch etwas tiefer in die Details:

In jedem Augenblick, in dem eine Verordnung die spezifischen Produktivitätsressourcen einer Familie in Anspruch nimmt, muß sie gegen Artikel 6 gegengeprüft werden.

 
Das gilt in besonderem Maße für die Flaschenhalsressource Zeit.

Unabhängig und vor aller Kenntnis des GG 6 sollte das einfaches mitmenschliches jedermanns, jederfraus Wissen sein.

 

So als  Programmierer fasse ich das Grundgesetz als eine Reihe von Überschriften auf. Es nennt Dinge, die irgendwo noch  getan werden müssen.

Ich würde mich irren, wenn ich annehme, daß ich mit dem einfachen Aussprechen vom Satz „vom Schutz der Familie“ auch schon tatsächlich geschützt bin.

 

Der Satz schützt nicht selber.
Das kann er auch nicht.
Das Schutzversprechen ist kein Mantra.

-          Aber der Satz fordert als Befehl, dass in jede Verordnung, die den Zugriff auf Familie betrifft, dass da das Schutzversprechen eingearbeitet wird. Dieser Auftrag geht an den „Gesetzgeber“.

 

-          Zugleich wird das Grundgesetz  in Artikel 6.2  als Recht und Pflicht von den Eltern selbst implementiert. Sie haben direkten Auftrag dazu.
Soweit der Satz 6.2 mich als Vater und Hinterbliebenen meiner Frau betrifft, habe ich ihn implementiert. Ich bin unmittelbar zum Grundgesetz.
Siehe die ersten Überlegungen zum Artikel 6 weiter oben.
Siehe 100  erfolgreiche ElternKind Jahre. Ich habe geleistet.
Jede Sozialhilfemutter, die mit steinernem Gesicht und leerem Blick ihr Kind am Henkel trägt, ist eine Implementierung des Artikels 6.2 in ihrem natürlichen Recht und der zuvörderst  ihr obliegenden Pflicht.
Jede Familie ist eine einzigartige individuelle Implementierung des grundgesetzlichen Auftrags.

 

-          Der Satz vom Schutz gibt mir schließlich das wichtige Recht der unmittelbaren Kontrolle, ob ich gemäß seinem Versprechen geschützt bin.
Das mache ich als schlichter Mensch, nachdem Familienkasse mich die Treppe heruntergetreten hat. Bis zur Zwangsversteigerung.

Feststellung eines Vaters angesichts des Artikels 6:
Ich bin nicht geschützt. Ich  bin schutz los.
Die „staatliche Gemeinschaft“ hat mich und meine Kinder verraten.
 
Ich habe von meinem Recht diesen Verrat zu reklamieren wiederholt Gebrauch gemacht, ab meiner Aufsichtsbeschwerde vom 1.12.2015. Bis hier und heute.
Die „staatliche Gemeinschaft“ ist zu feige, darauf zu antworten.

 

Man könnte sagen, der Artikel 6 ist eine leere Floskel ohne Zusammenhang.


Damit kommen wir zu seiner Stärke:
Die hatte ich auch versprochen, in meiner Reklame vor diesem Text.
Eine knochenharte Härte.

Hier ist sie:

 

Es gibt den grundgesetzlichen Zwang zur Implementierung.

Das ist der Artikel 1.3:
Artikel 1.3: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

Dieser Satz bindet die Paragraphen der in der Familienkasse verwendeten Abgabenordnung unter den Artikel 6: 6.1, 6.2, 6.3, 6.4, 6.5.
Jeder Zugriff auf Familie, jede Interaktion, jeder Zugriff auf die Ressourcen von Familie muß angebunden werden.
Schutz ist eine konkrete Anstrengung. –Bei Eltern ist das so. Jeden Tag.

 

Wenn ich ein Programm Familienkasse schreiben würde, dann
würde ich zuerst einen Programmteil Familienschutz schreiben, in Rücksprache mit denjenigen, die davon betroffen sind, Stakeholder nennt man die.  
Ziemlich viele, wenn ich das Spektrum abdecken will: Ein Kind, zwei Kind, viele Kinder. Zwei Eltern Standardfamilie. Sie können froh sein über zwei Eltern Standardfamilie, auch wenn Sies nicht zugeben wollen. Sie sollten sich allerdings Meinung über Nicht-Standardfamilie schenken.-

Einfache Familie. Schwierige Familie. Koordinierte Familie. Zerklüftete Familie. Großfamilie. Kleinfamilie. Einzelkämpferin Mutter mit Kind Familie. Getrennte ich kämpfe um mein Kind-Familie. Junge aufstrebende Eltern Familie. Helikopterfamilie. Rabenmutterfamilie. Alte Einzelelterfamilie. Familie mit Krankheit. Familie mit Behinderung, Familie mit kranken Angehörigen. Familie mit Drogen. Familie mit Arbeitslosigkeit. Familie mit zuwenig. Familie mit trotzdem Familie.
Legt nahe, das Programm Familienkasse in äußerstem Respekt vor Familie zu erstellen.

Legt äußerste Rücksichtnahme nahe.


Finanzamt möge mir bitte diejenigen Stakeholder (aus der Abteilung Frauen und Gedöns) nennen, die es beim Erstellen der Abgabenordnung konsultiert hat. Einen Schutz ohne Kompetenz gibt es nicht.


Als Programmierer beginne ich mit ein paar Funktionen, die den Schutz im Einzelnen benennen:

Beispielsweise: Unfallschutz.

Beispielsweise: Ressourcen-Schutzfunktion.
Beispielsweise: Verantwortungsschutz.

Beispielsweise: Verantwortlichkeit beim Zugriff.

 

Diese Funktionen sind auch nur Überschriften, ähnlich wie die Artikel im Grundgesetz.

Sie müssen implementiert werden.

 

Deshalb schreibe ich in mein Programm Familienkasse die Anweisung:

Implements Familienschutz.
Das erzwingt die detaillierte Berücksichtigung aller aufgelisteten Überschriften.

Jedesmal wenn ein Zugriff auf das Objekt Familie erfolgt.
Jedes Mal. Auch am Sonntag. Jedes Mal.
Und jede Überschrift.

Programm kann das.
Verwaltungsjurist auch. 

 

 

Im Grundgesetz heißt diese Anweisung zur Implementierung „Bindung“.
Der Gesetzgeber kann darauf scheißen. Tut er auch. Darf er aber nicht.

 

Das ist mit Artikel 1.3 gemeint.
Artikel 1.3: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht
.

 

Der Artikel 1.3 enthält damit verstecktermaßen einen weiteren Befehl:
Das Gesetz MUSS geschrieben werden. Es muss beim Zugriff auf die Familie einen ausführbaren Code geben, durch den das Schutzversprechen Realität wird.

 

Das Programm selbst zwingt mich dann als Programmierenden zu jeder der Überschriften in „Familienschutz“ einen realen Code zu schreiben.

Diese detaillierten Anweisungen für den Einzelfall, das ist die Implementierung.

 

Beispielsweise:
Unfallschutz. Dieser hat höchste Priorität, denn Familienschutz ist nicht relativierbar.
Der Unterhalt muß gesichert sein.  
Der Entzug von 16.700 Euro: Darf nicht passieren.
Der Entzug von 200 Euro an die Sozialhilfe empfangende Mutter: Darf nicht passieren.

Schluß mit der staatlichen Sanktionspädagogik gegen Familien. Punkt.
Wenn ein Fußgänger bei rot über die Straße geht, dann muß Autofahrer bremsen und anhalten. Punkt.
Autofahrer kann nicht sagen, ich hab doch gehupt und weiterfahren.
(Abgesehen von der Manipulation der Ampelphase vom Autofahrer aus)

Beispielsweise:

Verantwortungsschutz:
Der Vater ist selber Hoheitsträger unmittelbar in der Bindung des Artikels 6.2.
Er steht in unmittelbarer Pflicht zu Pflege und Erziehung.
Er hat den Artikel 6.2  implementiert, wie bereits die ersten Überlegungen zum Artikel 6 weiter oben zeigen. Die Beamtin hat das nicht.
Im Unterschied zur Beamtin hat er die unmittelbare Kompetenz des in eigener Verantwortung vor Ort Tätigen, nachgewiesen in 90 Elternkindjahren.

Verantwortungsschutz erfordert die Respektierung elterlicher Prioritätensetzung und Planung.

Implementierung von Verantwortungsschutz heißt: Finger weg vom Vater!

 

Wenn ich dann an einem Programmteil „Fristensetzung“ zur Stellung von Fristen arbeite, dann muss im Hinblick auf Artikel 6 gezeigt sein, wie der Ressourcenschutz der Familie gesichert ist:
So etwas erfordert  natürlich umfassende Informationen über die vorhandenen Ressourcen: Wieviele Eltern, wieviele Kinder, wieviele verfügbare Freizeit (!?) alias Leerzeit , wieviele Probleme sonstiger Art.  Lauter Dinge, die mich gar nichts angehen.
 

Es muss gezeigt werden, dass bei der Fristensetzung der Unfallschutz gewährleistet ist.
Ein Widerspruch in sich. Fristensetzung provoziert Unfälle. Das ist ihre Wertschöpfung.


Es erfordert also einen massiven realen Grund, warum die Frist überhaupt gesetzt werden „muss“. Schwierig. Ein Computer ist kein Keller mit Aktenordnern, die rumgeschleppt werden, die auf dem Schreibtisch gestapelt liegen und wieder aufgeräumt werden müssen. Alle Vorgänge sind im Computer gleichweit voneinander entfernt. Ein paar Mausklicks.
Eigentlich könnte Vater ja selbst bestimmen, wann er das auf ihn wartende Kindergeld „abholt“.
Einen Entzug des Geldes wegen nicht pünktlicher Abholung des Geldes– das kann sich nur Beamter ausdenken.

 

Bleibt als realer Grund nur das hoheitliche Kontrollficken, wie bei der Filmproduktion.

Damit klargestellt ist wer oben ist und wer unten. 
Fühlt sich an wie Mißbrauch. Ist es auch.
Dürfte mittlerweile schwer zu vermitteln sein, dem Untertanen, meine ich.
Der blanke Gebrauch der Arsch-aufs-Gesicht-Macht bis zum Erstickungstod ist unmittelbarer Verstoß gegen Artikel 1.
Darüber kann vielleicht auch der Sozialhilfeempfänger meditieren, in seiner Leerzeit.


Vorschlag des Programmierers für die Funktion Fristensetzung:
Es werden keine Fristen gesetzt.
Schlicht und einfach.
Punkt.

Check gegen die vier Regeln:  
Ressourcen schutz: ok ,
Unfallschutz super,
Verantwortungsschutz selbstverständlich,
Verantwortlichkeit ok. 

 

 

Beispielsweise:

Verantwortlichkeit der Behörde für die Folgen:
Anders als im verantwortungslosen Finanzamt enthält eine Implementierung des Artikels 6 materiale Verantwortung für die materialen Folgen behördlichen Handelns für Eltern und Kinder. Auch das setzt Kompetenz in Sachen Familie voraus. „Familien“-kasse hat nachgewiesenermaßen keine Kompetenz.

Also: Finger weg von Eingriffen, die die Ressourcen beschädigen. Was die anrichten, das können die gar nicht verantworten.

So sieht eine Implementierung aus.
Ansatzweise.

 

Eine Implementierung des Artikels 6 würde die Übergriffe der Finanzbehörde gegen Familie schlagartig verhindern.

 

 

Und jetzt wissen Sie, wieviele Gedanken zum Thema Familie sich der Gesetzgeber selber gemacht hat beim Fristsetzen: 
Von einem schuldlosen Versäumnis kann nur ausgegangen werden, wenn das Fristversäumnis auch bei Beachtung derjenigen Sorgfalt eingetreten wäre, die einem gewissenhaft Handelnden nach den gesamten Umständen des Einzelfalles zumutbar war. Versäumnisse einer beauftragten dritten Person muss sich der Vertretene zurechnen lassen.

 

Mit anderen Worten: Gesetzgeber hat sich gar keine Gedanken gemacht. Keinen einzigen.

 

Der gesetzgeberische „Verzicht“ (schönes Wort nicht wahr) auf Implementierung hat jede Menge  Vorteile:

Es ist Gedankenfreiheit, wenn man von jedem Gedanken frei ist.

 

Man spart durchaus Arbeit und Geld, wenn man den Aufwand zum Implementieren des Artikel 6 gar nicht erst ausführt. Staat achtet schließlich gewissenhaft auf seine Kosten.

 

Und man denke auch an die Kosten, wenn man das Kindergeld an alle auszahlen würde, die einen Anspruch darauf haben.

Man denke auch an die Beamtenarbeitsplätze, die durch Komplikationen und Nachfragen geschaffen werden. Besonders auch in der Rechtsabteilung. Wo so viele Eltern Rechtsmittel einlegen, dass man die auch nur ohne Antwort in der Ablage verschwinden lassen kann.

 

Man spart die politische Auseinandersetzung mit Leuten, dies anders implementiert hätten haben wollen.

Man hat seine Machtergreifung.
Die Machtergreifung der Verantwortungslosen gegen die Schwachen, die durch Verantwortung gebunden sind.
Gegen diejenigen Menschen, die unmittelbar im Auftrag des Grundgesetzes handeln.
Eltern.

Wozu Familienschutz am Gebärvieh:
Wenn s doch zum Melken da ist, zum Schlachten, zum Fressen.
Familienschutz ist so sinnvoll wie Tierschutz auf dem Schlachthof.

 

„Man“ wird reich dabei.

„Man“ frisst die Ressourcen des Feindes, man führt Unfälle des Feindes herbei, man entmündigt die einzige Person am Feind, die das ganze trägt, und Mann/Frau Behörde hat keinerlei Verantwortung  für den angerichteten Schlamassel.

Wenn s „zuviel“ wird für den Beamten, dann metastasiert „Man“ in den nächsten Schreibtisch hinein. Behörde vermehrt sich.

 

„Man“ hat Wertschöpfung. 
Gegen die ganz kleinen Frauen, Männer, denen man das „gewissenhafte Handeln“ erklären kann, und dass sie sich „Versäumnisse einer beauftragten dritten Person müssen zurechnen lassen“.
Und: Scheiß auf die Kinder.
Wertschöpfung ist für „Man“.


„Man“ handelt homogen und kohärent nach einem definierbaren Interesse. Völlig losgelöst vom Grundgesetz.

„Man“ : Das hat Umriß.
„Man“ : ist eine konkret eingrenzbare Gruppe in diesem Staat.

„Man“ : sieht aus wie Staat selbst.

 

„Man“ hat den Staatscode gehackt. Man hat Familienschutzcode durch Beamtenschutzcode ersetzt.

 

Das ganze Verhalten ist nur durch Soziologie zu beschreiben.  Beispielsweise Kadavergehorsam wie im Milgram Experiment beschrieben.
Familienkasse ist ein Soziotop, abgelöst vom Grundgesetz und abgelöst von den Menschen, die ihnen als Klienten (Schutzbefohlene) zugeordnet sind.


Staat wird sich entscheiden müssen.
Zwischen Abgabenverordnung und Grundgesetz.
 
Zwischen „Man“ und Mutter, Kind, Vater.  

 

Zur Entscheidung steht: Die Härte des Grundgesetzes.
Knochenhart hatte ich verprochen. -   

 

Warum ist die Implementierung des zentralen Artikels 6 GG in die Familienkasse nicht erfolgt?

Warum tun dort sämtliche Personen so, als gänge sie das nichts an?

 

Weil sie Finanzamt sind.

 

„Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde das Kindergeldrecht mit Wirkung zum 1.1. 1996 vom Sozialrecht in das Steuerrecht verlagert , sodass bei der Festsetzung von Kindergeld die Vorschriften der Abgabenordnung und des Einkommensteuergesetzes anzuwenden sind.“

Aus dem Schreiben der Fachaufsicht Familienleistungsausgleich, Herr Klenart.
(http://www.keinkindergeld.de/160907_webAwBZentralamtSteuern.htm)

 

So einfach ist das.

 

Wenn es im Sozialrecht eine Implementierung des Artikels 6 gegeben haben mag, ich weiß es nicht, dann ist diese Implementierung mit der Einordnung ins Steuerrecht verschwunden.

 

Das ist genial.
Es gehört zum Wesen einer Unterschlagung, dass sie unsichtbar ist.
Und was könnte unsichtbarer sein, als Text, der nicht da ist.   


Was könnte selbstverständlicher sein als eine Gleichbehandlung.

Sie können diesen Code testen, wie bei einer Abgasprüfung beim TÜV.

Einmal mit Beamtenfamilie, zwei Kinder.
Funktioniert reibungslos. Zahlt.
Sie können denselben Code nochmal testen, mit Alleinerzieher, alt, 5 Kinder.
Funktioniert auch reibungslos: Schmeißt das Pack raus.
Mehr wollen wir nicht.

 

Die Gleichbehandlung von Vater, der seine Ressourcen in den negativen Ertragsbereich Familie aufwendet mit Steuerbürger, dessen Ressourcenaufwand vollständig auf steuerlich sichtbaren Gewinn ausgerichtet ist,  ist damit durchgesetzt.

 

Die Produktivität des Vaters findet jedoch unterhalb des Radarraums des Finanzamts statt.
Es ist Wirtschaftskraft, die unwirtschaftlich verwendet wird.

Vater erbringt eben nicht zuerst die volle Wirtschaftsleistung im Geschäft und übergibt anschließend deren Erfolg an die Familie zum Konsum.

Vielmehr verwendet Vater bereits von vornherein einen Teil seiner Wirtschaftsleistung auf die Familie und steht darüber hinaus erst für Erfolg zur Verfügung.  

Das heißt: Der Bindungsraum Familie konsumiert real aufgewendete Energie, bevor sie als steuerlich relevante Leistung überhaupt registriert wird.
Das unterscheidet Vater vom sogenannten Leistungsträger.
Der allerdings wird die vom Vater in den Kindern aufgestellte Versorgungsleistung vom Staat zugeteilt bekommen und konsumieren dürfen. -

 

Im Binnenraum Familie kann das negative Wirtschaften dramatisch sein, wie ein nächtlicher Aufbruch nach dem  Unfall von Angehörigen.

Es kann Teil des familiären Alltags mit den Kindern sein, wenn die Frau eine uralte Freundin, Besitzerin einer kleinen Drogerie, sie nach ihrem Unfall im Krankenhaus besucht.
Es kann Teil des familiären Alltags sein, wenn die Elternvertreterin den Wunsch eines Elternpaares nach einem Schulwechsel in mehreren Gesprächsrunden unterstützt, „Man läuft seinen Problemen nicht davon.“ sagen die Lehrerinnen. Doch, die waren Monate später noch froh darum.
Es kann Teil des familiären Alltags sein, der jeden Tag ein besonderer ist, wenn sie mit den Kindern und einigen Eltern in der Klasse das Geburtstags- oder Abschiedsgeschenk für Lehrerinnen bastelt.

Darunter noch liegt das Eigentliche. Das mir so verdammt fehlt.

 

Das Produkt der negativen Zeit, der wirtschaftschädlichen Verwendung der Familienressource Zeit ist Vertrauen.
Vertrauen in einander, Vertrauen zu sich selbst, und aus der eigenen Stärke heraus  in den anderen, in die eigenen Kräfte beim Weg in die Zukunft, in gemeinsames Wirken.

 

Negativ verwendete Zeit ist etwas anderes als Konsum.
Sie ist wie dunkle Materie im Universum. Unsichtbar. Dennoch wesentlich die Masse, die es zusammenhält.
Physiker kommen nicht darum herum sie beim Rechnen anzusetzen.
Negativ verwendete Zeit ist eine Erde, in der der Organismus Familie wächst.

 

In der Familie ist es:

Jenes Wirken in dem alles aussieht wie von selbst.

 

Es ist jene „dunkle“ Zeit, die auf keinem Stundenzettel aufzuschreiben ist, die dennoch jederzeit 24/7 wirkt,  die der Artikel 6 schützen soll.

 

Das Schutzversprechen des Artikel 6 ist eine Kompensation für Risiken und innerfamiliären Aufwand.
Es soll da etwas ins Gleichgewicht bringen.


Erst im aktiv praktizierten Schutz des Gesetzgebers entsteht eine ansatzweise  Gleichbehandlung von „Vater“ mit dem auf eigene Rechnung wirtschaftenden  „Steuerbürger“.

 

Das ist die Waage des Grundgesetzes.

 

Sie wird ersetzt; durch:

Die Waage des Finanzamts.

 
Wenn Sie die Waage der Baleks gelesen haben sollten, von Heinrich Böll, dann werden Sie verstehen, was ich meine…

(http://www.litde.com/deutsche-novellen/heinrich-bll-die-waage-der-baleks/die-waage-der-baleks-heinrich-bll.php)


Hier wie dort geht es um die Justierung einer Waage.

Um die Verlagerung eines konkreten einzelnen Unrechts in die Unsichtbarkeit des Allgemeinen, Massenhaften. In die Unsichtbarkeit der gerechten Gleichbehandlung.

 

 

 

Auswirkungen:
Im Vergleich zur Kompetenz noch der jüngsten Mutter in ihrem „natürlichen Recht“ und der „ihr obliegenden Pflicht“,  hat die „Familien“ kasse vorsätzlich auf jedwede Kompetenz in Sachen Familie verzichtet.

Es geht ja nicht einmal um „Qualifikation“, nicht um „Zertifizierung“.
Es geht darum überhaupt nur ein paar einfache Gedanken zu haben beim Zugriff auf das Schutzobjekt Familie. 
Diese Gedanken sind nachweislich nicht vorhanden.

Es geht um Nichts.
Um die Herrschaft des bürokratischen Nihilismus.

 

„Es ist nichts schrecklicher als eine tätige Unwissenheit.“, sagt ein Goethe.

 

Familienkasse hat keine Kompetenz in Bezug auf Familie.

Die Lizenz zum Zugriff hat sich der Finanzminister selbst ausgestellt.  

Da kann ja  jeder kommen.

Es ist eine Amtsanmaßung.

 

Wie der Mann im grünen Kittel im Operationsraum mit dem Skalpell in der Hand und keiner fragt nach seiner Approbation. Wenn er ohne Approbation operiert, begeht er eine Körperverletzung, eine Straftat, selbst wenn er gutwillig und erfolgreich arbeitet.
Familienkasse ist nicht mal gutwillig. -

 

Ich Vater bin unmittelbar vom Grundgesetz autorisiert. Ausdrücklich aus natürlichem Recht, unmittelbar aus grundgesetzlicher Pflicht, bewiesen in 100 ElternKind Jahren.

 

Finanzamt hat sich seine Lizenz selbst geschrieben.
Machen Sie doch mich zum Finanzminister.
Davon hab nämlich ich keine Ahnung.

 

Das Gleiche gilt für den Begriff der Verantwortung.
Finanzamt ist ohne Verantwortung, weil es sich dem Befehl zur Verantwortung des Artikels 6 nicht unterworfen hat. Es hat sich nicht gebunden.

 

Die Handlungen gegen Familie, und die Sanktionierung sind ohne gesetzliche Grundlage.

 

 

Mit dem Angriff auf den Vater und seine Kinder entsteht eine andere unmittelbare Verantwortung:

 

Das ist die Verantwortlichkeit des Delinquenten, des Täters, der für sein destruktives Handeln persönlich zur Rechenschaft zu ziehen ist.

 

Das ist die Veranwortlichkeit der in der Rechtsabteilung Tätigen, die nichts weiter als Komplizenschutz geben. Sie sind zur Rechenschaft zu ziehen.

 

Das ist die unmittelbare Verantwortlichkeit des Behördenleiters Bombor, der den Vorgang auf seinem Schreibtisch gehabt hat. Er ist zur Rechenschaft zu ziehen.

 

Soweit  die Verantwortlichkeit vom Personal: Das heißt von Menschen, von wirklichen Frauen und Männern unmittelbar miteinander ausgeübte Handlungsstruktur.

 

Darüber liegt die Struktur des Gesetzgebers.

 

Der Gesetzgeber hatte den Auftrag das Gesetz zu geben.

Der Gesetzgeber hat das Gesetz unterschlagen.

Der Gesetzgeber ist zur Rechenschaft zu ziehen.

 

Im Jahr 1996 war der Gesetzgeber
hoch angesehen.

christlich, nicht wahr?

sozial, nicht wahr?

 

Und was ist mit den Abgeordneten, die „unmittelbar“ ihrem Gewissen verantwortlich sind?

Geil, nicht wahr?

 

Und in all den 20 Jahren seitdem war kein Schrei zu hören?

Geil.

 

20180313 vorläufiges Textende,
Ich hatte dem Leser Obszönes versprochen und betrachte das Versprechen als eingelöst.


Medientätige, die vor Augen haben,  „was ist“ in Deutschland, werden unter Ableistung ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht  den Text in seinem juristischen Potential zur Wirkung bringen.
Es wird eine Rettung sein.

 

Also los.

 

 

20180313 vorläufiges Textende, Beginn des Baustellenbereichs.

(Verlängerung: Thema Dankbarkeit zum Abschluss der Einleitung, die am Sozialgericht

begann. Ich habe es gestrichen im Moment. Ich habe mir heute 13.3.2018 Redaktionsschluss gesetzt.)

 

Dankbarkeit ist eine Story, wie die Story vom betrügerischen Rentner mit seiner Millionärin, wie die Story von den betrügerisch studierenden Kindern.
Eben diese Kinder mit ihren etwaig unterschlagenen Urlaubssemestern werden jetzt nämlich dankbare Kinder sein.
Und aus Dankbarkeit werden sie dem hilflosen Vater in dem Schlamassel, in den ihn die Aktionen der Familienkasse gestürzt haben, also das werden sie alles wieder heile machen.

So langsam habe ich die Zutaten im Weltbild des deutschen Beamten beisammen, denke ich.

 

Sie werden zugeben, dass Text zum Thema Dankbarkeit  angesagt ist.

Aus der Sicht eines  65 jährigen Vaters.

Ist in Arbeit.

 

 

Abschluss:

Ich bin nicht der Erste mit dem sie das gemacht haben.

Ich sehe Chancen, dass ich der letzte bin.
Hier an diesem kleinen Punkt.

 

Alles Gute den Müttern und Vätern, die es wagen im Deutschland des Heutzutage ein Kind zur Welt zu bringen, oder mehrere.
Die ihr Gefühl leben und die die menschliche Bindung, die sie geben, vom Verräterstaat als Kosten  um die Ohren geschlagen bekommen.

 

Ekkehard von Guenther

Hamburg, 13. März 2018