Die Vernunft muß mit ihren Prinzipien, … an die Abgabenordnung gehen, zwar um von ihr belehrt zu werden, aber nicht in der Qualität eines Schülers, der sich alles vorsagen läßt, was der Lehrer will, sondern eines bestallten Richters, der die Zeugen nötigt, auf die Fragen zu antworten, die er ihnen vorlegt. (Deutscher Denkerspruch)

 

 

 

Verfassungsbruch

 

 

Zusammenfassung:
Auf diesen 20 Seiten ist zu zeigen:

Die Abgabenordnung hat keine Bindung an den Artikel 6 des Grundgesetzes.

Diese Behauptung ist keine Interpretation aus meiner Erfahrung mit der Exekution dieses Gesetzes.
Es handelt sich vielmehr um eine unabhängige objektive Eigenschaft des Gesetzestextes.
Diese Eigenschaft ist für jeden Mann und jede Frau nachprüfbar. Die Prüfung wird hier erklärt.

Eine Nicht-Bindung eines beliebigen Gesetzes an den „Besonderen Schutz für Ehe und Familie“ des Artikels 6 muß noch kein Vergehen sein.

Die Abgabenordnung agiert jedoch unter anderem auch gegenüber Familie.
Und deshalb, genau deshalb, steht sie unter dem Gebot des Artikels 1.3 zur Bindung an den Artikel 6.
Und die Abgabenordnung unterschlägt dieses Gebot. 
Damit begeht die Abgabenordnung Verfassungsbruch.

Die Abgabenordnung ersetzt den „besonderen Schutz der Familie“ durch schonungslose Gleichbehandlung als „Steuerpflichtige“.

Diese „Gleich“behandlung nach Gesetzeslage des Abgabenordnung wird von den BeamtInnen der vollziehenden Gewalt gegen Familie und gegen den Artikel 6 durchgeführt.
Jeder Beamte hat damit persönliche Verantwortung für das Vergehen. Denn er und sie hat seinen/ihren Eid auf das Grundgesetz gesprochen. Auf Artikel 6. Auf Artikel 1.3.

Die Bindungskette vom Grundgesetz ganz oben muß durch die Instanzen der Gesetze und Vorschriften hindurch bruchlos bis zur unmittelbaren fleischlichen Existenz der einzelnen Menschen in Familie wirken.
Diese Bindungskette ist bereits in der Abgabenordnung, auf der höchsten gesetzlichen Ebene unmittelbar unter dem Grundgesetz, unheilbar gekappt worden.

Der Exekutivstaat hat keine Bindung an die Familie, keine Ahnung von der Realität, in der Familie die Generationenarbeit einer Nation leistet.
Er hat den Willen nicht dazu.
Der Staat schlägt zu.

Gliederung

1.    Erforderliche Kompetenzen, Vorbereitung,
Input: Artikel 6 und Artikel 1.3 des Grundgesetzes

2.    Ihre Recherche: Das Gesetz hat keine Bindung an Artikel 6

3.    Mein Input: Die vollziehende Gewalt verwendet das Gesetz ohne Bindung

4.    Gleichbehandlung: Mutterschaft als Steuerleistung: Kein Kind ist eine Steuer

5.    Mein Input: Familiäre Wirklichkeit im Staat ohne Bindung

 

 

Der Beweis.

 

Der Beweis ist einfach.
Jedermann, auch Hausfrau, Schüler der Mittelstufe, Jurist oder Journalist, vielleicht auch PolitikerIn, sollte ihn führen können.
Das Verstehen der Gesetzestechnik ist nicht schwer.
Das Ganze zu kapieren, zu verstehen, dass Menschen, Politiker und Beamte zu derartigen Handeln fähig sind, gegen den verwundbarsten Teil der Gesellschaft, das fällt allerdings schwer. Das macht Schmerzen wie Kopf gegen die Wand, wie Blei in den Beinen, wie Tritt in den Magen.

Ihre Kompetenzen
:
Sie können lesen.
Einfaches Level.
Sie müssen nicht „juristisch“ können. Spiegel oder Brigitte oder Tageszeitung oder so reicht völlig.
Aber Sie müssen sich länger konzentrieren als Twitter. Vielleicht sollten PolitikerInnen sich besser doch nicht damit befassen.
Sie müssen nicht „juristisch“ können.
Ich bin selbst kein Jurist.
Man muß kein Jurist sein, um dem Gesetzestext sein Vergehen nachzuweisen.
Es geht ohne Fachleute und ohne Fachsprache.
Einfach in deutscher Sprache. Der Sprache des Volkes. Muttersprache. Meine Sprache.
Ist das nicht häßlich? Ist das nicht – schön?
Unvermeidbar ist Ihr eigener Kopf. Dass Sie bereit sind, sich darauf zu verlassen wie auf Ihre Hände, wie auf Ihre Beine.

Sie müssen nicht selber denken.
Das hat der Autor dieses Textes bereits getan. Die Maschine ist zusammengebaut und steht funktionsfähig da.
Aber Sie müssen es nach-denken. Mit all Ihrem Widerstand, mit dem Sie als vertrauender Staatsbürger eine Verleumdung widerlegen wollen.
Das ist Ihre erste Verantwortung.
Die zweite folgt danach, wenn Sie es unabweisbar verstanden haben,  mit der Erkenntnis. -


Sie können etwas Computer.

Sie können im Internet nach Wörtern suchen.
Zum Beispiel nach: Grundgesetz.  Oder nach: Abgabenordnung.

Sie können auch in einem Text mit der Tastenkombination Strg + f nach Wörtern suchen.


Fertig.
Mehr Können tun Sie nicht brauchen.

 

 

Früher  habe ich gedacht, man braucht ein schreiendes Bündel Mensch, um eine Menschenrechtsverletzung nachzuweisen. Ich habe auch geschrien. Schalltoter Raum gelernt.

Aber es geht ohne.
Absolut sauber.
Das Schreien können wir draußen lassen. Fürs Erste.
 
Sie brauchen nur den reinen Text des Gesetzes.
Fürs Erste.
Bis zum Abschnitt 5. Der hat dann die Überschrift Wirklichkeit.

Vorbereitung:

Fake oder nicht Fake.
Damit Sie nicht sagen, ich lege Ihnen gefälschtes Papier vor, werden Sie sich diese Texte selbst verschaffen.

Sie suchen sich im Internet

-       das Grundgesetz und

-       die Abgabenordnung



 

Die Zutaten:

1.    Den ersten Text haben Sie bei Ihrer Hochzeit im Standesamt gehört.
„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“
Da haben Sie sich gefreut.
Der Satz verspricht eine knallharte Bevorzugung von Leuten, die verheiratet sind und Kinder haben.

Das ist Grundgesetz Artikel 6.1. Bitte suchen Sie nach: „Ehe und Familie“  und lesen Sie das nach. Der Satz steht wirklich da.

2.    Der zweite Text steht auch im Grundgesetz, aber weiter vorn, ganz weit vorn.
Sie suchen nach: Artikel 1. Das ist der mit der Würde.
Und schauen dann in den Abschnitt (3).
Da steht:
„(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Der besondere Schutz für Ehe und Familie ist ein Grundrecht.
Ich bin Vater. Meine fünf Kinder sind Familie
Wir sechs Menschen in unserem Familie-Sein stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.
In Gesetzgebung, in vollziehender Gewalt, in Rechtsprechung.


3.    Die Abgabenordnung ist kein Grundgesetz.
Die Abgabenordnung ist nur ein Gesetz.
Sie steht unter den Grundrechten.

Deshalb gilt: Abgabenordnung muß Familie schützen.
Abgabenordnung darf Familie nicht kaputt machen.

Wenn die Abgabenordnung etwas von Familie will,
dann muß das mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie zusammenpassen.
Das heißt: Binden.

Dieser „besondere Schutz“ muss zu sehen sein.
Den will ich sehen.

4.    Bitte öffnen Sie die Abgabenordnung.

Nur wenn Sie mir wirklich vertrauen, verwenden Sie diese Quelle:
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/AO.pdf

Diese Quelle hat den Vorteil, dass sie ein zusammenhängendes Dokument ist und mit Seitenzahlen ausgestattet ist.

Angst vor Gesetzestext?
Horror?
Keine Angst. Sie müssen das alles nicht lesen.

Wir sind hier die Richter.
Wir stellen die Fragen. Ganz kleine präzise Fragen.
Die Abgabenordnung wird antworten. Wir zwingen sie dazu.


Wir suchen da etwas. Was Besonderes.

Aber wie finden wir den besonderen Schutz?
Und  wie sieht der überhaupt aus, so ein besonderer Schutz, in der Abgabenordnung?

Ein Beispiel:
Suchen Sie einmal nach § 109.
Dazu betätigen Sie die Tasten Strg+ f. Dann geht ein kleines Fenster auf, und Sie tippen dort § 109 ein. Dann springt der Text darauf, „Verlängerung von Fristen“ steht da, ist nur eine Überschrift.  Sie gehen weiter, und dann nochmal weiter zur dritten Fundstelle. Da steht dann der ganze Text zum § 109.

Gucken Sie einmal auf die graue Wörtersuppe.
Sehen Sie da irgend etwas, das besonders geschützt wird? Nein?
Dann gucken Sie noch mal. Im Geier-Suchmodus.

Ich seh das was. Im Abschnitt (2).

„Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr  abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, tritt an die Stelle des letzten Tages des Monats Februar der 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres.“ …

So sieht besonderer Schutz aus:
Eine besondere Gruppe von Steuerpflichtigen wird genannt, an dieser Stelle ist es „Land- und Forstwirtschaft“ und diese Gruppe bekommt dann eine massive Verlängerung der Abgabefrist .
Das ist ein Beispiel für besonderen Schutz in der Abgabenordnung.

(Ein Beispiel auch, warum die Abgabenordnung selbst kein „Grundgesetz“ ist, wie irgendwo behauptet, sondern nur Gesetz unter dem Grundgesetz. Sie enthält Materie in ihren Vorschriften: Konkrete Gruppen, konkrete Fristen. Das Grundgesetz besteht dagegen wesentlich aus Schablonen, die Maßgabe für Gesetze sind. Es ist abstrakter.)


Mit dem obigen Beispiel haben wir jetzt eine Vorstellung, wonach wir suchen können.

Beginnen wir mit der Befragung:
Ich bin nicht Land- oder Forstwirt.
 
Ich bin Vater.
Bitte suchen Sie nach „Vater

Ich erhalte einen Treffer.  Die Suchfunktion funktioniert.

Da steht: „Finanzierung privater Konsumgüter“.
Hihi.
Also: 0 Treffer für Vater.
Die Abgabenordnung bietet  keinen besonderen Schutz für Vater.
Übrigens: Das Grundgesetz kennt auch keinen Vater. Aber einen Artikel 3 schreiben.

Dann suchen Sie bitte: „Mutter
0 Treffer für Mutter.
Die Abgabenordnung bietet  keinen besonderen Schutz für Mutter.
Übrigens: Das Grundgesetz kennt die Mutter, genau ein Mal (Artikel 6.4).


Wir setzen hier mit familienbezogenen Suchbegriffen fort.
Ich habe folgende Suchbegriffe überprüft:

Vater, Mutter, Eltern, Familie, alleinerziehend und Ehe.
Die Fundstellen stelle ich Ihnen im Folgenden vor.
Dazu eine kurze Diskussion, ob in der Fundstelle eine Bindung der Abgabenordnung an Artikel 6 und damit eine Widerlegung meiner Behauptung zu erkennen ist. 

Damit‘s nicht zu lang wird:
Ich habe auch noch nach Kind gesucht, und das Ergebnis in den Anhang gestellt.


(

Anmerkung 1:
Ich habe dann die Suche nach weiteren Leerstellen eingestellt.

Anders gesagt:
Ich suche nicht mehr nach den besonderen Objekten des besonderen Schutzauftrags gemäß Artikel 6.
Es gibt sie nicht.
Die Abgabenordnung ist von Artikel 6 effektiv abgeschnitten.

Die Abgabenordnung wird damit erklärungspflichtig, wie sie zum Grundgesetz steht.
(Der entsprechende Suchlauf befindet sich ebenfalls im Anhang.)
Im Grundgesetz selbst wird die Serie der Grundrechte mit Artikel 19 abgeschlossen.
Dort werden eventuelle Einschränkungen der Grundrechte in den jeweiligen Gesetzen dokumentationspflichtig gemacht.
Das war für mich bereits eine logische Folge aus Artikel1.3. Bindung ist Dokumentationspflicht.  Aber hier in der Liste der Grundrechte steht es zum Abschluss noch einmal ausdrücklich:  

Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(Hervorhebungen von mir)


Die Abgabenordnung ist gemäß 1.3 Grundgesetz auch an Artikel 19 gebunden. Sie gehorcht dem offensichtlich auch.

Die Abgabenordnung nennt in einem der zutreffenden Paragraphen ausdrücklich die Grundrechte, die sie einschränkt, nämlich Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) in §146b.


Und sie listet zum Schluss in § 413 in den Schlussvorschriften alle auf.
das sind dann genau 3 Elemente: Artikel 2, Artikel 10 und Artikel 13.

(Übrigens: Meine Suche nach Artikel 2 als Gegenprobe führt nicht zu einer Fundstelle. Artikel 2 wird eingeschränkt, ohne zu sagen, wo in der Abgabenordnung das passiert.)
(Ebenso: Die Suche nach Artikel 10 als Gegenprobe führt nicht zu einer Fundstelle.)
 
Wesentlich ist: In dieser Liste der eingeschränkten Grundrechte wird der Artikel 6 nicht genannt.

Der besondere Schutz für Familie ist also nach eigener Auskunft der Abgabenordnung verfassungsgemäß und uneingeschränkt wirksam.
Daran ist die Abgabenordnung  zu messen.


Die letzten Suchen gelten dann den tatsächlich wirkenden Elementen der Abgabenordnung.  So, wie sie in mein Leben und das Leben der 5 Kinder zerstörerisch eingegriffen haben.

Das sind die Begriffe Verwaltungsakt und Ermessen (wie in: „pflichtgemäßes Ermessen“).   

 

Auch diese Ergebnisse werde ich im Anhang vorstellen.

(181018: Der Anhang ist im Moment ein brodelnder Kochtopf, ich habe im Moment einiges abgeschnitten)

Ende der Anmerkung 1
)

 

Fortsetzung im Text:
Wir suchen weiter nach familienschutzbezogenen Begriffen:


Dann suchen Sie bitte: „Eltern
4 Treffer. Alle Treffer in § 15, da geht es um die Definition, wer alles „Angehöriger“ ist. Zum Beispiel:
1. der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes

(Fett von mir: Wieder ein Beispiel für eine im Text vorgenommene ausdrückliche Bindung an etwas Besonderes.)
dann weitere Angehörige, Kurzliste 1-8: Verlobt, Ehegatte, Verwandte, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten der Geschwister, Geschwister der Eltern, häusliche Gemeinschaft wie Eltern und Kind, Pflegeeltern.)

Nur Definitionen. Keine Aktionen.
Die Abgabenordnung bietet  keinen besonderen Schutz für Eltern.


Dann suchen Sie bitte: „Familie
(Ich muss etwas gestehen:
Ich habe die Abgabenordnung als Word-Dokument gespeichert. Mit der Dateierweiterung .rtf.
In Word bekomme ich dann mit der Suchfunktion sofort eine Übersicht über alle Treffer. Sie als schlichter Internetnutzer müssen da durch hopsen. Sorry.)

Es gibt 12 Treffer für Familie

Hier ist die komplette Liste:

§6 Definitionen von „Behörden“, dann von „Finanzbehörden“, dort dann Nr. 6 Familienkassen
§ 19 „örtliches Finanzamt am Wohnsitz der“ Familie.

§ 52 Gemeinnützige Zwecke.
Familie wird hier besonders  genannt. Nur um zu sagen, dass Familie nicht zu den gemeinnützigen Zwecken gehört.
Denn Familie  ist ein kleiner abgeschlossener Personenkreis.

(Dieser Staat hat die Demographie, die er verdient. Führt sich auf, als gäbs zuviele Eltern mit zu vielen Kindern.)

Aber dann, unter § 52 Absatz (2) Nummer 19: Die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie. Das istn gemeinnütziger Zweck! (Zum Genießen. Gesetzgeber schreibt sich seine unvermeidbare Satire selbst)
(Die Liste umfasst 25 Punkte. Jeder beginnt mit „die Förderung“. Lesenswert. Sie zeigt, dass der Gesetzgeber ein Musterknabe ist, der wirklich an Alles denkt.)

§ 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
Familiengericht (zwei Mal) und: Verfahren in   Familiensachen

§93c Datenübermittlung durch Dritte
2. Der Datensatz muss folgende Angaben enthalten:
c) den Familiennamen

§ 139b Identifikationsnummer

(3) Das Bundeszentralamt für Steuern speichert zu  natürlichen Personen folgende Daten:
3. Familienname

(6) Zum Zwecke der erstmaligen Zuteilung der Identifikationsnummer …
1. Familienname

§ 288 Zuziehung von Zeugen „Vollstreckungshandlung“ ohne Gegenwart erwachsener Familienangehöriger

§386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten.
Familienkasse


Es gibt 12 Fundstellen für „Familie“. Allesamt belanglos.
Kein einziger Beleg für eine erfolgte Bindung an den Auftrag zum besonderen Schutz aus Artikel 6 GG.

Allenfalls diskutierbar ist aus der Liste dieser Satz:
„§ 52 Absatz (2) Nummer 19: Die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie.“

Gesetzgeber zeigt an dieser Stelle, dass er um den grundgesetzlichen Auftrag zum Schutz „weiß“.

Er vollzieht diesen Auftrag, indem er hier denjenigen Steuerpflichtigen, die Ausgaben „zum Schutz von Ehe und Familie“ geltend machen, erlaubt, diese Ausgaben von der Steuer abzusetzen.

Er zeigt zugleich, daß der Auftrag zum Schutz der Familie nur äußerlich als Schutzgut in irgend einer Liste verstanden wird. 
Familienschutz besteht jedoch nicht in Geschenkpäckchen von dritter Hand. Familienschutz hat im Alltag zu wirken.

Der Gesetzgeber schützt in § 52 Wohltätigkeitsvereine zum Schutze von Ehe und Familie.
Den Vater, der 5 Kinder durchzubringen hat, den schützt Gesetzgeber ausdrücklich nicht, weil, der ist privat, siehe Diskussion weiter oben zur Fundstelle  § 52.


Gesetzgeber zeigt, mit geradezu pubertären Achselzucken, dass der grundgesetzliche Auftrag zum besonderen Schutz von Ehe und Familie ihn selbst als den Verfasser der Abgabenordnung gar nicht angeht. 
Gesetzgeber weiß den Schutzauftrag, aber er praktiziert ihn nicht.
Er leistet nichts als Gleichbehandlung. Er lässt Familie ins Unsichtbare verschwinden.


Ergebnis in Sachen Familie.
Es gibt ein paar Fundstellen für „Familie“.
Es gibt keine einzige Fundstelle, in der „Familie“ irgend einen Einfluss auf das Prozedere des Gesetzes hat.
Gesetzgeber zeigt, dass er den Auftrag zum besonderen Schutz der Familie vor dem Zuschlagen in seinem eigenen Gesetzestext nicht einmal ansatzweise umsetzen wollte.

Gesamtzahl aller relevanten Vorkommen von : „Vater“, „Mutter“, „Eltern“, „Familie“ ist 0. In Worten: Null. 
Die Abgabenordnung bietet  keinen besonderen Schutz für Familie.

Dann suchen Sie bitte: alleinerziehend
Alleinerziehend ist hoch signifikant.

Es steht für Alles, was in Familie besondere Härte ist.
Es ist alles, was eine Versicherung als erhöhte Risikoklasse einstufen würde.
Es steht für Verlust eines Partners.

Es bedeutet prekäre Existenz im Wirtschaften.
Es bedeutet prekäre Existenz durch die Fülle der Aufgaben, die auf einen einzigen Menschen einstürzen und ihm die Kraft entziehen.

Es bedeutet eine massive Erhöhung des sado-bürokratischen Risikos.

Es bedeutet prekäre Existenz für – beispielsweise 5 - Kinder, die von der Sorge und der Leistungskraft eines einzigen Menschen abhängen.

 

Besonderer Schutz ist für alleinerziehend  besonders angebracht.

 

Suchen Sie.

1 Treffer: § 53 Mildtätige Zwecke
Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen. … beim Alleinstehenden oder Alleinerziehenden tritt an Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes. (Bitte weiterlesen, Perversitäten sind zum Genießen da.) (Heißt natürlich auch, dass die zu beglückende Alleinerziehende ihre Pleite dokumentarisch zu belegen hat. Ohne nackt Ausziehen geht gar nichts.)

0.

Die Abgabenordnung bietet  keinen besonderen Schutz für alleinerziehend.

Ein Gesetzgeber, der auf den besonderen Schutz für alleinerziehend scheißt,
der scheißt auf Grundgesetz sowohl als auf Menschen.


Die Abgabenordnung ist Gesetz von Fettschicht für Fettschicht zur gemeinsamen Plünderung von Nicht-Fettschicht.


Dann suchen Sie bitte: Ehe
Ich habe 331 Treffer. Super. Endlich mal Stoff.

Beispielsweise : Steuergeheimnis, Steuerhinterzieher, Berufsgeheimnisse, Absehen von der Steuerfestsetzung…. Alleinstehende, Alleinerziehende
Soviele Gedanken hat sich der Gesetzgeber um die Ehe gemacht.

Sie können den Wust abkürzen.
Schreiben Sie in das Suchfeld
ehe und geben Sie danach ein Leerzeichen ein. Sie erhalten
3 Treffer:
            § 15 Definitionen „Angehörige“
            § 52 Gemeinnützige Zwecke „Förderung“ usw
            § 262 „zustehe

Weitere Fundstellen erhalten Sie, indem Sie in das Suchfeld
zuerst das Leerzeichen eingeben und anschließend ehe  Sie erhalten
16 Treffer: Beispielsweise
            § 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner
§ 15 Angehörige definieren: der Ehegatte oder Lebenspartner
§ 19 Festlegung des Wohnsitzes Ehegatten oder Lebenspartner
§ 52 Gemeinützige Zwecke
            .17. die Förderung der Fürsorge für  Strafgefangene und ehemalige        Strafgefangene
            .19 die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie

§122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts
(7) Betreffen Verwaltungsakte
Ehegatten oder Lebenspartner oder
Ehegatten mit ihren Kindern, usw usw
§ 183 Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststelllung
-na wer wohl -
(4) Wird eine wirtschaftliche Einheit
Ehegatten oder Lebenspartner oder
Ehegatten mit ihren Kindern, usw usw
zugerechnet und haben die Beteiligten keinen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellt, so gelten usw usw.
§ 263 Vollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner

§ 271 Aufteilungsmaßstab für die Vermögenssteuer
2. Wirtschaftsgüter eines Ehegatten oder Lebenspartners,… dem anderen Ehegatten oder …

 

Es ist immer wieder spannend, Juristen bei der Intensivdenke zuzuschauen. Sie denken wirklich an Alles!

Ergebnis: Die Abgabenordnung bietet  keinen besonderen Schutz für Ehe.


Drei Seiten Fundstellen für die Suchwörter: Vater, Mutter, Familie, Ehe und alleinerziehend.

Ergebnis:
0 Nachweise für auch nur eine einzige qualifizierte Ausführung des „besonderen Schutzes“ in der Abgabenordnung.
 

Die Abgabenordnung hat die ihr obliegende Bindung an Artikel 6 GG nicht durchgeführt.


Die Abgabenordnung hat den Artikel 1.3 GG nicht ausgeführt.


Das ist Verfassungsbruch.  Bereits am Artikel 1.



Das ist ein Bankrott der deutschen Gewaltenteilung über
Gesetzgebung,
vollziehende Gewalt und
Rechtsprechung hinweg. 

Diese Feststellung der nicht ausgeführten Bindung an Artikel 6 erfolgt ausschließlich auf der Textbasis der Abgabenordnung durch eine Zählung Familien-relevanter Vorkommen über 180 Seiten. Sie ist vollständig und abgeschlossen.
Die Feststellung ist somit keine Interpretation, sondern ein Sachverhalt, der im  technischen Verfahren erhoben ist.
Meine Behauptung ist ebenfalls nicht interpretierbar, sondern eindeutig richtig oder falsch.
Sie ist widerlegbar, wenn sie falsch ist.
Meine Belege für ihre Wahrheit habe ich vorgelegt.

Der Satz ist in der Welt.

Die andere Seite ist an der Reihe.
 

 

So geht Normenkontrolle.
Als primitivste Stichprobe.
Damit ist der Text auch ein Beweis, dass der Gesetzgeber bei Verabschiedung des Gesetzes eine Normenkontrolle nicht durchgeführt hat.

 

 

__________________________________________________________

 

 

Anmerkung 2:

Mir ist bekannt, dass es Vergünstigungen für Familien gibt, beispielsweise Kindergeld.
Das gilt dann vielleicht als Beweis, dass der Staat die Familie besonders schützt.

 

Vergünstigungen haben aber mit der Abgabenordnung nicht zu tun.

In der Abgabenordnung geht es um das allgemeine Verfahren, mit dem sich der Staat seinen Zugriff auf menschliche Ressourcen erlaubt und durchsetzt, und teilweise wieder „erstattet“.

Aus diesem Verfahren ist der „besondere Schutz für Familie“ des Grundgesetzes entfernt worden.
Da gilt nur die schonungslose Gleichbehandlung.

Referenzlevel dieser Gleichbehandlung sind allerdings nicht die „Gleichen“, die vielleicht allein, nur sich und Kind durchbringen wollen.
Referenzlevel dieser Gleichbehandlung ist der wirtschaftlich aktive Leistungsträger mit Steuerberater und Anwalt als institutionell anerkannter Gegenspieler des Finanzamts. Zwei Parteien im professionellen Rüstungswettlauf.
Auf diesem Referenzlevel wird die Gleich-Behandlung der prekären Existenz: (Alleinerziehend, 5 Kinder, usw.) mit dem Leistungsträger durchgesetzt. Als Angriff des Staates auf Familie zum Entzug der letzten vorhandenen Bewegungsräume, als fortgesetzte Destabilisierung bis hin zur Zerstörung.

Für diese funktionelle Kumpanei zwischen
Leistungsträger und vollversorgten Beamtentum zur restlosen Ausplünderung prekärer familiärer Ressourcen  gibt es allerdings genauere Bezeichnungen als das Wort „Gleichbehandlung“. Es ist ja nicht einmal das.

 

Hiervon muß die Rede sein.
Ende der Anmerkung 2

Ergebnis also:
Zerstörerische Familiendiskriminierung durch „Gleich“behandlung statt „besonderer Schutz“ durch das Grundgesetz.
Das ist Verfassungsbruch auf Gesetzesebene.

Das war und ist meine Behauptung.
Die steht seit mehr als einem halben Jahr in der Welt.
Die sollte endlich einmal besprochen werden.

 

Ein Beispiel: Datenschutz.

Wenn Sie es noch nicht verstanden haben, wo das Problem liegt, mit dem besonderen Schutz, dann lesen Sie einmal die Abgabenordnung unter der Perspektive Datenschutz.
Bei einigen meiner Suchvorgänge kam dieser Aspekt ganz zwanglos in die Umgebung der Fundstellen hinein.
Da haben Sie dann ein Beispiel, wie ein Auftrag aus dem Grundgesetz, hier das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung, ins gesamte Gesetz der Abgabenordnung durchgängig eingeflochten ist und dadurch, sei es in Einschränkung oder in Bestätigung, konkret und nahtlos wirksam ist. Das kann Gesetzgeber machen. Dafür ist er da.
Eine derartige Textstruktur mit Bezug zum Artikel 6, irgendeinen Teilsatz: „… das Recht der Familie auf besonderen Schutz wird insofern eingeschränkt“,  gibt es nicht.

 

 

Ein Schritt weiter: Die vollziehende Gewalt


Wir verlassen den Bereich der puren Textanalyse der Abgabenordnung.
Wir schauen uns an, was vollziehende Gewalt mit dem Text macht.

Ein Wort an Alle, die für sich eine beschränkte Intelligenz reklamieren, (Spiegel oder so) (Leser oder Redakteure) (siehe auch:
Volkswirt Sauga weiß es nicht):

Haben Sie meinen Herzlichen Dank fürs Mitmachen!
Das war eine tolle Wörterzählerei, die Sie da geschafft haben!
Über 180 Seiten lang auf fünf Fingern bis 0 zählen, das kann nicht jeder.
Sie dürfen jetzt aufhören. 
Sie dürfen jetzt was Schönes tun.
Entspannen Sie sich.
Die leichte Sprache tut hier aufhören.


Alle anderen lesen weiter.


Ui, werden Sie sagen.
Ein echter Verfassungsbruch!
Also, nee sowas.
Und in China ist ein Sack Reis umgefallen.

Vielleicht ist es ja völlig egal, ob die Abgabenordnung  an den Artikel 6 gebunden ist oder nicht.

 

 

Ich sag was anderes:
Es gibt da eine Meute von Kettenhunden.  Die sind mit dem Gesetz von der Kette entbunden.  Die laufen ohne Maulkorb. Der Beamtenmob ist los.
Die Wärter machen eine Hetzjagd. Wer da ins Stolpern kommt, dem springen sie in den Rücken, dass er auf die Fresse fliegt und unter ihnen liegen bleibt.
Die fallen alles an, was ihnen vor die Zähne kommt.

Das bedeutet:
Familie Leben in einem Staat ohne Bindung.

 

Wir machen also die Gegenprobe.

Gibt es denn überhaupt einen Fall, in dem die Abgabenordnung mit Familie in Kontakt kommt?


Doch, diesen Fall gibt es.

Ich injiziere jetzt einen weiteren Text.


Wir sehen uns an, wie die vollziehende Gewalt das Gesetz Abgabenordnung verwendet.

Die vollziehende Gewalt schreibt:

„Gern. § 110 Abs. 1 AO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur zu gewähren, wenn eine Verfahrensfrist schuldlos, d. h. durch höhere Gewalt oder persönliche akute Handlungsunfähigkeit versäumt worden ist. Von einem schuldlosen Versäumnis kann nur ausgegangen werden, wenn das Fristversäumnis auch bei Beachtung derjenigen Sorgfalt eingetreten wäre, die einem gewissenhaft Handelnden nach den gesamten Umständen des Einzelfalles zumutbar war. Versäumnisse einer beauftragten dritten Person muss sich der Vertretene zurechnen lassen.

 

Es liegen keine Gründe vor, die das Fristversäumnis rechtfertigen würden. Der Bescheid enthielt eine vollständige und verständliche Belehrung über Form und Frist des Einspruchs. Bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt hätte der Einspruchsführer diese Frist einhalten können.“

 

So geht eine glasklare Argumentation.
Eine Allgemeine Regel: Der Gesetzestext in Sachen Fristversäumnis.

Ein Befund:  „Es liegen keine Gründe vor, die das Fristversäumnis rechtfertigen würden.“

Eine Schlussfolgerung (nicht mehr im Text abgedruckt): Die Ablehnung.

Perfekt. Ein Beweis, dass auch Frauen denken können.  

 

Da zeigt der Staat einem Steuerpflichtigen, was Sache ist.
Apropos: Woran denken Sie eigentlich bei dem Wort: „Steuerpflichtig“?

Abschweifung:

Eine Seite Abschweifung. Sorry. Ich bin so unkonzentriert.

Aber das Wort Steuerpflichtig interessiert mich.


Beginnen wir mit einem Intelligenztest:
Der geht so:
Untenstehend sehen Sie eine Reihe von Wörtern.
Frage: Welcher Begriff gehört nicht in die folgende Reihe?

Handwerker, Ladenbesitzer, Kassiererin, Arbeitnehmer, Selbstständiger, Unternehmer, Verkäuferin, Gasthausbesitzer, Kellner, Mutter, Koch, Maurer, Kranführer, Lehrerin, Direktor, Ingenieur.

 

Unter normalen Menschen mit normaler Intelligenz hätten wir eine klare Antwort. Wir sehen eine Serie von Personen, die alle mit ihrer Arbeit für sich Geld verdienen, zumindest verdienen wollen. Das sind sogenannte Erwerbstätige, die mit ihren Einnahmen steuerpflichtig werden und unter die Abgabenordnung fallen.
Die Abgabenordnung ist ein Gesetz für Steuerpflichtige und niemand sonst.
Und es gibt eine Ausnahme in der Reihe: Wir sehen eine einzige Person, deren Bezeichnung bedeutet, dass sie mit ihrer Tätigkeit kein Geld verdient, sondern selbstlos für andere Menschen handelt.
Familienwirtschaft ist negatives Wirtschaften.
Mutter produziert nicht Einkommen, sondern konsumiert Einkommen, konsumiert persönliche Zeit und persönliche Kraft.

Unter normalen Menschen werden wir für diese Person einen „besonderen Schutz“ bereithalten. Damit sie etwas „Gleichheit“ abbekommt.
Normale menschliche Intelligenz besteht darin, dass Mensch wesentliche Unterschiede erkennt und an-erkennt. 

Hat auch mit Sozialverhalten zu tun. Sogar mit Moral.

Der Gesetzgeber hat eine andere Intelligenz:
Die richtige Antwort heißt nämlich: „Reingelegt, kleiner  Scherz, hihi. Jeder einzelne Begriff gehört in diese Reihe.“  Da steht gar kein Begriff draußen.
Denn jeder und jede Person ist „Steuerpflichtiger“.
Und eine Frau, die ein Kind geboren hat und aufzieht, ist eben deswegen auch eine Steuerpflichtige und genau mit dem Kind leistet sie ihre Steuer, mit der Zeit, die sie ihrem Kind zuwendet, mit der Nahrung, die sie ihm gibt, mit allem Anderen.
Das alles ist einfach ihre staatspflichtige Steuerzahlung.
Die Familienkasse zahlt dann davon ein Stückchen als „Familienleistungsausgleich“ alias Kindergeld zurück.

Interessieren Sie sich für Perversionen?
Ich auch nicht. Ich verabscheue sie.

Einer der perversesten Sätze, die ich kenne, lautete so:
Die Frauen schenken dem Führer ein Kind.
Pervers heißt, daß etwas vollständig ins Falsche gewendet wird.

Ich kenne noch einen perversen Satz:
Die Frau gebärt dem Finanzamt ein Kind.
Dieser Satz ist Deutschland 2018.
Mein ganzer Abscheu gilt diesem Satz.

Kein Kind ist eine Steuer.
Keine Zuwendung der Mutter, keine Zuwendung des Vaters ist eine Steuer.

Innerfamiliäre Zuwendung ist eine freie Handlung, deren Endzweck im anderen Menschen liegt.
Sie begründet die Würde der Gebenden und die Würde der Empfangenden.
Dieser Würde der Sorge gilt das besondere Schutzversprechen des Artikels 6 Grundgesetz.

Aber der Gesetzgeber der Abgabenordnung führt an Stelle des besonderen Schutzes eine Gleichbehandlung durch.
Das ist eine primäre Ent-Würdigung der Mutter durch den Staat.


Das macht Staat ganz einfach und mit einem einzigen Wort: „Steuerpflichtig“.

Ende der Abschweifung.


 

 

 

Zurück zum zitierten Text. Die vollziehende Gewalt schreibt:

 

„Gern. § 110 Abs. 1 AO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur zu gewähren, wenn  eine Verfahrensfrist schuldlos, d. h. durch höhere Gewalt oder persönliche akute Handlungsunfähigkeit versäumt worden ist. Von einem schuldlosen Versäumnis kann nur ausgegangen werden, wenn das Fristversäumnis auch bei Beachtung derjenigen Sorgfalt eingetreten wäre, die einem gewissenhaft Handelnden nach den gesamten Umständen des Einzelfalles zumutbar war. Versäumnisse einer beauftragten dritten Person muss sich der Vertretene zurechnen lassen.

 

Es liegen keine Gründe vor, die das Fristversäumnis rechtfertigen würden. Der Bescheid enthielt eine vollständige und verständliche Belehrung über Form und Frist des Einspruchs. Bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt hätte der Einspruchsführer diese Frist einhalten können.“

 

Die vollziehende Gewalt ist die Familienkasse.
Sie wendet die Abgabenordnung an, um einer Familie das Kindergeld zu entziehen.

 

Auch die vollziehende Gewalt steht unter dem Gebot des Artikels 1.3:
Das Handeln hat dem Auftrag zum „besonderen Schutz von Ehe und Familie“ zu gehorchen. Jede einzelne Frau Beamtin und jeder einzelne beamtete Mann hat einen Eid auf die Verfassung gesprochen und hat hier die Verfassung in 1.3 und in Artikel 6 gebrochen.

Gegenfrage:
Was wäre denn passiert, wenn das grundgesetzliche Versprechen auf besonderen Schutz der Familie in Gesetz Abgabenordnung und in vollziehender Behörde wirksam gebunden gewesen wäre?

(
Wohlgemerkt:
Justiziabel ist zunächst noch nicht das: Was-alles-hätte-anders entschieden werden können und in welcher Zeit, worum ich betrogen worden bin. Darüber kann man „streiten“.

Justiziabel ist der objektive Sachverhalt, dass auf mein Menschenrecht als Vater vorsätzlich kein Gedanke verschwendet  worden ist. Dass Komplexität von Familie unter Asphalt gebracht wird. Dass da eine unglaubliche Anmaßung des Staates gegen Familie stattgefunden hat. Eine Machtergreifung, nachdem Staat sich durch Ent-Bindung vom Artikel 6 einen rechtsfreien Raum geschaffen hat. Exekution von Pseudorecht.  Aus dem, zugleich mit dem Grundgesetz,  der Vater als Gegenspieler aus natürlichem Recht im Asphaltstaat von vornherein vaporisiert worden ist. 

Justizabel wäre, dass der Gesetz „geber“ vom Gesetz „verfasser“ um die Problematisierung von Elternschutz seiner Materie nach in Hinsicht auf Artikel 6 betrogen worden ist.
Stillschweigend, durch Unterschlagen des obzönen Sachverhalts in aller Öffentlichkeit, wie denn sonst. Und Öffentlichkeit fragt nicht nach dem Kaiser seinen Klamotten.

Justiziabel wäre in diesem Zusammenhang das parlamentarische Kontrollversagen des Gesetzgebers im Augenblick der Verabschiedung.
Zum Himmel stinkt, daß die Volksbetrüger im Verfahren Immunität, das heißt Schutz vor ihrer Verantwortung genießen.
)   

Hier also eine
Injektion


Von Wirklichkeit. Von Realität. Von Boden im Bodenlosen.
Etwas familiäre Wirklichkeit im Staat ohne Bindung


Es gibt da auf niedrigster Ebene schon mal ein paar Reizwörter. Indikatoren, würde der Fachmann sagen. Genug, um eine einfache Sortierung vorzunehmen:


1. Die Struktur der Familie

Es geht um 5 heranwachsende Kinder und deren Vater. Das ist eine Menge Mensch, die da von Entscheidungen betroffen ist.
Es geht um 16.700 Eur. Die sind über mehrere Jahre und mehrere Kinder aufgelaufen.
Es geht um eine mutterlose Familie.
Die Mutter ist nämlich nach 10 Jahren noch einmal erkrankt und dann nach zwei Jahren gestorben. 2011 war das.
Es geht damit dann auch um einen allein erziehenden und allein wirtschaftenden Vater.
Der inzwischen alt geworden ist. Langsam.

In einer Welt mit besonderen Familienschutz hätten wir damit mindestens zwei besondere Schutzwörter: Allein erziehend  und 5 Kinder.
(5 ist übrigens kein Grund, „ein“ Kind für „weniger“ zu halten, meiner Meinung nach.)
In dieser Welt mit Familienschutz wäre es ein absolutes NO GO über diese Schutzwörter hinweg besondere Schikane auszuüben.
Es wäre ein absolutes NO GO dieser Familie die Existenz zu vernichten.
Der objektive und im Grundgesetz dokumentierte Wille der staatlichen Gemeinschaft zum besonderen Schutz ist darauf gerichtet, dem Alleinernährer einer Familie seine Wirtschaftsfähigkeit zu erhalten.

Die vollziehende Gewalt schreibt: „Es liegen keine Gründe vor, die das Fristversäumnis rechtfertigen würden.“


Feststellung 1:
Familienkasse scheißt auf Familienschutz
in Sachen 5 Kinder und in Sachen allein erziehend.
Darüber hinaus betreibt sie mit andauernden bösen Vorsatz die Schädigung bis in den Ruin.
Die gesetzliche Basis ihres grundgesetzwidrigen Handelns ist die Abgabenordnung mit § 110.

 

2. Die Ereignisse in der Familie
Ereignisse sind nicht einzeln. Sie sind die Treppe abwärts nach dem Stolpern.

Es gibt einen Tod, der immer „noch“ betrauert wird. Tod verändert.
Es gibt einen Unfall der Schwester, die ihrerseits unseren kranken Bruder betreut. Der Vater verlässt ein Programmierprojekt über Nacht. Er wird drei Monate lang den Haushalt der Schwester bis zu ihrer Rückkehr betreuen.

Drei Kinder werden zu Hause allein wirtschaften müssen. Sie entfernen die Regale, die die Mutter mit ihnen lasiert und aufgestellt hatte und stellen Ikeaweiße Schleiflackschränke auf.
Nach der Rückkehr findet der Vater nicht mehr richtig Anschluss an seine Tätigkeit. Er hat kein Zutrauen mehr, das alles noch zu schaffen.
Das 4. Kind macht Abitur. Eine zugemietete Wohnung ist gekündigt, wird geräumt. Vater erleidet beim Streichen einen Unfall am Handgelenk. Vater fährt Umzüge und Sperrmüll. Ein Haus wird von Drogenkonsumenten per Brandstiftung zerstört. Das Elternhaus, in dem Vater, Schwester und Bruder  aufgewachsen sind. 600 km Entfernung, Ingolstadt. Die Geschwister besuchen die Brandstätte. Der Versicherungsvertreter wird von der Versicherung ausgetauscht. Vater reist noch einmal zur Begehung mit dem neuen Sachverständigen.
Vater schickt Bescheinigungen an Familienkasse.

Familienkasse anerkennt die Dokumente, verweigert zugleich die Auszahlung des in den Jahren aufgelaufenen Geldes.

In einer Welt mit besonderen Familienschutz hätten wir eine Serie von außerordentlichen Belastungen erkannt und  väterliche Leistungen anerkannt. In einer mit-menschlichen Welt hätte das genügt, um das Ganze durchzuwinken.
In der Welt des besonderen Schutzes wäre es absolutes NO GO einer schwer geprüften und leistenden Familie die Existenz zu entziehen.

Die vollziehende Gewalt schreibt: „Es liegen keine Gründe vor, die das Fristversäumnis rechtfertigen würden.“

 


Feststellung 2:
Familienkasse scheißt auf Familienschutz
im Falle von besonderen Belastungen.

Die gesetzliche Basis ihres grundgesetzwidrigen Handelns ist die Abgabenordnung mit § 110.



Wenn
der Gesetzgeber das Schutzversprechen des Grundgesetzes
jemals hätte einlösen wollen, dann
hätte Gesetzgeber in realen Handlungen konkret Denken müssen, worin Schutz für Familie überhaupt besteht.

Der Gesetzgeber wollte nicht denken.
Gesetzgeber will nicht: Schützen.


Ich denke.

Weil ich Vater bin.
Es ist meine väterliche Sorge, die ich hiermit leiste.


In
EntdeckungderFamilieDankbarkeit erarbeite ich die Schutzgüter von Familie.

 


Hamburg 17.9.2018
Ekkehard von Guenther

Ekkehard von Guenther, Heidberg 36, 22301 Hamburg. evg@keinKindergeld.de


Ende des fortlaufenden Textes. Es folgen Anhänge.
Zuletzt: 13.11.18

 

 

 

 

Anhang:

Der Anhang enthält noch einen Suchlauf zu familienschutzrelevanten Begriff „Kind“.
Ich liefere ihn gleich hier ab:

 

Suchbegriff: Kind
Bitte fragen Sie nach Kind, es gibt
17 Übereinstimmungen
für Kind, hier nur auszugsweisee aufgeführt:

S24: §15 Definitionen von Angehörige  (5*)

S43: §53 Mildtätige Zwecke : …Hilfebedürftigkeit nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes

S 49: § 68 Einzelne Zweckbetriebe …sind…
                  Kindergärten, Kinder-, heime…
S71: §102 Auskunftsverweigerungsrecht, Kinder- und Jugendpsychotherapeuten
S78: §122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts
                  (7) betreffen Verwaltungsakte Ehegatten mit ihren Kindern,   so reicht gemeinsame Anschrift für Bekanntgabe.

S119 § 183 Empfangsbevollmächtigte

S179 Anlage 1 zu § 60 Mustersatzung für Vereine, Stiftungen Betriebe….
Zwecke:Unterhaltung eine Kindergartens…Kinder- heimes…

Wenn überhaupt etwas Spezielles zu nennen ist, dann sind es die Schutzvorrichtungen für die Zweckbetriebe der Kinderaufzucht und -Betreuung, und das Auskunftsverweigerungsrecht für Psychotherapeuten des Kindes.
In beiden Fällen sind es Einschränkungen zugunsten von bürokratieförmigen Institutionen außerhalb der Familie.

Es gibt keinen Kinderschutz vor Sippenhaftung alias Anwendung des Vertreterprinzips:
Der Vater „muss sich zurechnen lassen“, wenn Kind, wenn hinter dem Kind noch, wenn der Arbeitgeber des Kindes Unterlagen nicht „fristgemäß“ beibringen, komplette 5 Kinder haben es andererseits auszubaden, wenn Familienkasse dem Vater das Verbrechen der Verfristung „zurechnet“.

Keine einzige Fundstelle, = kein einziger Gedanke des Gesetzgebers. An der Stelle ist der besondere Schutz nur noch blanke Verarschung.    

 

Es gibt keinen besonderen Schutz für Kind als einem von Bürokratie betroffener Teil seiner Familie.

 

Ende der Recherche der familiensensiblen Begriffe

_____________________________________________________________


Anhang , Fortsetzung:

 

Die weiteren Überlegungen gelten der  Bindung und dem Staatsverrat an ihr.

 

Zum Begriff der Bindung:
Das  Grundgesetz“ in der Abgabenordnung.
Welche Hinweise gibt die Abgabenordnung selbst auf ihre Bindung ans Grundgesetz?

 

Die Signatur der Bindung. Wie kann ich an einem Gesetzestext erkennen, dass er an den Artikel 6 gebunden ist?


Dann die Frage in Gegenrichtung: Der Artikel 6 und die Bindung.
Kann ich die Frage nach der Bindung auch von oben, von Artikel 6 aus stellen?

Gibt es im Artikel 6 selbst Elemente, die die Bindung an ihn unterlaufen?

 

Das Privatleben. Was Geschäftsmann vom Familienvater unterscheidet, das ist das Privatleben.

 

Das Lager Deutschland. Der Schutz und seine Invertierung. Wie man den Insassen einen Body definiert. Vom Kollaps der Gewaltenteilung.

 

Anmerkung: Alle Überlegungen, die hier erfolgen, erfolgen post festum.
Der primäre Verrat durch den Gesetzgeber ist erledigt, und wird nicht dadurch aufgehoben, daß ich versuche weiter zu denken.

___________________________________________________________________

 

Zusatzleistung 181011

Zum Begriff der Bindung

Suchlauf

Hat die Abgabenordnung überhaupt eine Bindung an das Grundgesetz?

Oder:

Wie dokumentiert die Abgabenordnung ihre Bindung an das Grundgesetz?

 

Suchwörter, die nicht funktionieren:
Artikel 6
(2 Fundstellen, aber nicht aus dem Grundgesetz) , Art 6, Art 6 GG (null fundstellen), GG: 39 Stellen wie:  weggefallen, schmuggel, usw.

Artikel 6 wird nicht bezogen.

 

Suchwort Grundgesetz:
Es gibt 7 Übereinstimmungen, die sind hier aufgeführt:


Seite 21:
§ 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen

(1) Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steuergesetzen vor.

 

Seite 28:

§ 22 Realsteuern
(3) Absatz 2 gilt sinngemäß, soweit einem Land nach Artikel 106 Abs. 6 Satz 3 des Grundgesetzes das Aufkommen der Realsteuern zusteht. 

 

Seite 97:
§ 146b Kassen-Nachschau

(1) Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben können die damit betrauten Amtsträger der Finanzbehörde ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung, während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume von Steuerpflichtigen betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können (Kassen-Nachschau).

Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.


Mein Kommentar:

Eine Einschränkung des Grundgesetzes muß ausdrücklich festgestellt werden!  Das geht für mich bereits aus dem Auftrag zur Bindung der Grundrechte des Artikels 1.3 logisch hervor.

Hier, an dieser Fundstelle wird die Bindung durch Feststellung der Einschränkung des Artikels 13 nominell geleistet. Das kann ich feststellen.

Zu beurteilen, ob und inwiefern sie material geleistet ist, das heißt wohl erwogen und gerechtfertigt ist, liegt außerhalb meiner Kompetenz.


Die Feststellung der Einschränkung bekundet zugleich, daß der Gesetzgeber sie in transparenter Form parlamentarisch „in der einem gewissenhaft  Handelnden zumutbaren Sorgfalt“ bedacht und beschlossen hat.


Es festzustellen, wann die allgemeine Bekundung zur Bindung konkret nicht zutrifft, das liegt allerdings durchaus innerhalb meiner Kompetenz. Ich bin ein selbstständig und nachvollziehbar denkender Jedermann.

 

Eine Aufhebung oder Einschränkung meines väterlichen Grundrechts auf Verantwortung und das existentielle Grundrecht meiner Kinder auf einen wirtschaftlich intakten Versorger, das heißt: Auf besonderen Schutz der Familie, wird an keiner einzigen Stelle der Abgabenordnung vermerkt.

 

Seite 108:

§ 165 vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
(1) …
2. 2.          das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz festgestellt hat und der Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet ist,

Seite 180: Schlussvorschriften

§ 413 Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes), des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

 

Mit dieser Offenlegung in § 413 erfüllt die Abgabenordnung nominell ihre Bindung an den Artikel 19 des Grundgesetzes, siehe Anmerkung 1 auf Seite 5 dieses Textes.

Das Ergebnis zur Suche nach: „ Grundgesetz“:

Die Liste der Treffer belegt eine nominelle Bindung der Abgabenordnung an das Völkerrecht, an das Verfassungsgericht und an Artikel 19 des Grundgesetzes:
 
Die Abgabenordnung nennt diesem gemäß die eingeschränkten Grundrechte.


Diese Liste der eingeschränkten Grundrechte enthält genau 3 Elemente:
Artikel 2, Artikel 10, Artikel 13 des Grundgesetzes.
Diese Liste konnte ich selbst nur bezüglich Artikel 13 verifizieren.

Das dabei verwendete Suchwort war: „eingeschränkt“. Ich habe es dem Paragraphen 146b entnommen. Da ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt nicht „angetastet“ oder aufgehoben werden darf, fallen mir zum Suchwort „eingeschränkt“ auch nicht so viele Alternativen ein.

Es gibt also laut § 413 einen oder mehrere Paragraphen in ihr, die Artikel 2 oder Artikel 10 des Grundgesetzes einschränken, das aber an Ort und Stelle nicht erwähnen.

 

Sollte Artikel 19 GG reziprok zu verstehen sein, dann ist die Bindungs-Dokumentation der Abgabenordnung lückenhaft.
Die Menge der eingeschränkten Grundrechte nach ihrer Aufzählung ist größer ( 3 Stück) als die Menge ihrer Belegstellen vor Ort (1 Stück).
Die Menge der Belegstellen sollte jedoch mindestens gleich oder größer sein als in ihrer Zusammenfassung.
Ich habe jedoch im Suchlauf nur einen einzigen Beleg, mit Bezug auf Artikel 13, gefunden.

 

Artikel 6 wird in der Liste der eingeschränkten Grundrechte nicht erwähnt.


Der Bürger erwartet deswegen, dass sein Grundrecht auf besonderen Schutz im Gesetzestext der Abgabenordnung sorgfältig und gewissenhaft sichergestellt worden ist.

Da täuscht sich der Insasse.

 

Der Befehl zur Bindung aus Artikel 1.3 ist schlichtweg  nicht ausgeführt worden.

 

Artikel 6 ist amputiert.

 

 

01/14.11.18 evg

 

Ekkehard von Guenther, Heidberg 36, 22301 Hamburg. evg@keinKindergeld.de

 

 

 

181019 Bindung

 

Die Signatur der Bindung.

 

Woran kann ich erkennen, ob ein Gesetz an das Grundgesetz gebunden ist oder nicht?

Ich hatte behauptet, dass die Abgabenordnung weder an mein Vaterrecht, noch an das Existenzrecht meiner 5 Kinder nach Artikel 6 gebunden ist.
Ich habe das auch bewiesen. 
Zuletzt im hier vorliegenden Dokument Verfassungsbruch, zuerst in:
Entdeckung der FamilieDankbarkeit.

 

Sämtliche Begriffe, die im Sinne des Artikels 6 zu schützende Personen oder Merkmale  kennzeichnen können (Ehe und Familie, Vater, Mutter, Kind, Eltern, alleinerziehend) sind operativ nicht gebunden.
Diese Begriffe werden ausschließlich verwendet, um allgemeines Verwaltungshandeln ausnahmslos durchzusetzen:
Beispielsweise im Vertretungsprinzip:
Ein Verwaltungsakt ist bekannt gegeben, wenn er einem Angehörigen (Ehefrau, Ehemann, Kind , usw usw) bekanntgegeben wurde.
Oder, noch schärfer: „Versäumnisse von x muß sich y zurechnen lassen.“

Familie wird als eine gemeinschaftliche Einheit betrachtet, wenn Staat gegen sie oder ein Mitglied in ihr verwaltet oder vollstreckt.  Es geht bei den Formulierungen ausschließlich darum, einen Vorgang ausnahmslos durchzusetzen und alle möglichen „Schlupflöcher“ zu stopfen.

Familie unter dem Schutzauftrag des Artikels 6 kommt operativ nicht vor.

Auch das familiäre Extrem Alleinerziehend gibt es nur als Gegenstand von Mildtätigkeit.
Diese  Auflistung als absetzbare Ausgabe der erst wohlhabenden und dann „mildtätigen“ Steuerbürger taugt nicht als Alibi für das destruktive Vorgehen gegen Familie im operativen Verwaltungsakt der Abgabenordnung selbst.

 

Die Bindung an den „besonderen“ Schutz müsste als Ausnahme gegen den „allgemeinen“ Verwaltungsakt dokumentiert sein. An Ort und Stelle.


Als da sind:  Die freie Setzung von Frist gegen Familie, die Bemessung von Frist gegen Familie,
als da sind: Feststellung der Verfristung gegen Familie,  
als da sind: gutachterartige Feststellungen des freien Ermessens über die „Schuld“ oder „Schuldlosigkeit beim Versäumen einer Verfahrensfrist“, über „gewissenhafte Sorgfalt“ bzw. über deren Abwesenheit eines Alleinerziehenden,
als da sind: die Zurechnung der „Versäumnisse“ der beauftragten Vertreter, alias der Kinder in ihren eigenen Ausbildungsgängen, alias deren Arbeitgeber, auf deren Lohnbescheinigungen gewartet werden muss, als „Versäumnisse“ des Vertretenen.
(als da sind: Hängenlassen des Einspruchs über ein halbes Jahr, bis erste Antwort erzwungen wird.)


Die gebotene Einschränkung des allgemeinen Verwaltungshandelns zum Schutz von Famiie gibt es nicht.

 

Die gesetzliche Gleichsetzung von Familie in ihrem prekären multidimensionalen Alltag ihrer umittelbaren Existenz mit einem Geschäftsbetrieb, in dem sämtliche Funktionen auf Vertragsbasis und Bezahlung unter Letztverantwortung der gutbezahlten Geschäftsführung mit dem Ziel des betrieblichen Gewinnes ausgeführt werden, diese Verwechslung ist nicht unschuldig.

Das ist der „Krieg“ der Fettschicht. Das ist Staatsarsch auf Menschengesicht.

 

Genau in dem Beziehungsraum der unkündbaren Bindungen, wo der in Familie gebundene Mensch, „arm“ ist, wo Mann auf einen unendlichen Reichtum potentieller Beziehungen verzichtet, wo damit die privilegierende Zuwendung der eigenen Ressourcen an die Familie zur Signatur der Bindung wird, da agiert das Gesetz der Fettschicht bindungslos.
Eine mögliche und wahrscheinliche Signatur familiärer Bindung ist, daß Vater „langweilig“ wird.  Daß Vater „zu tun“ hat. Daß Vater „Sorgen“ hat.
Wie denn auch das: „Deutschland ist langweilig“ die Parole 2015 war.
Das waren die Guten, die das gesagt haben.

 

Alle Operationen der Abgabenordnung, sowohl in gesetzlicher Vorschrift,
als auch in den konkreten Handlungen der Menschen im Vollzug des Gessetzes, mit ihrem angeblich menschlichen Ermessen, werden bindungslos und frei nach „Gesetz“ ausgeführt. 
Das „Gesetz“ ist nicht das Grundgesetz.

Die gebotene Einschränkung durch besonderen Schutz (Grundgesetz) ist  durch schonungslose Allgemeinheit (Abgabenordnung) unterschlagen worden.

 

Es gibt keine gesetzlich verankerte Einschränkung im allgemeinen Verwaltungshandeln der Abgabenordnung in Ansehung von Familie unter dem besonderen Schutzversprechen des Artikels 6.


Ergebnis:

In den vorstehenden Abschnitten wird „eine gesetzlich verankerte Einschränkung im allgemeinen Verwaltungshandeln“ zur notwendigen Signatur von Bindung an die Verfassung gemacht.

 

181023 Ende Signatur Bindung; 181112

 

181026 Der Artikel 6 und die Bindung

Eine falsch formulierte Überschrift.

Denn eine Bindung hat von unten, von Gesetz aus, nach oben, zu Artikel 6 hin zu erfolgen.

Ich weiß das.

Die Überschrift gilt.

 

Was ist die Signatur der Bindung an Artikel 6?
Wenn ich s vom Artikel 6 selbst aus betrachte?

Wie wird die, ich sag mal,  "Unverletzlichkeit" der Familie geschützt?

Worin besteht die eigentlich?

 

Was verspricht Artikel 6, wenn er besonderen Schutz verspricht?


Die Schutzgüter von Familie erarbeite ich im Grundlagentext:
DieEntdeckungDerFamilieDankbarkeit.
Erst nachdem diese begrifflich  gesichert sind, kann ich meine Rechte als Vater beanspruchen.

 

Ich habe bei der Arbeit an jenem Text zum ersten Mal die Mechanik von Grundrecht und Bindungsauftrag verstanden.
Von da aus erst habe ich, neben den bürokratischen Willkürhandlungen, die unaufhebbar auch Handlungen der einzelnen Menschen in ihrer Verantwortung gegenüber Menschen sind, den Schlag des Staates als „Gesetzeshandlung“ verstanden.

Als den objektiven Verstoß der Abgabenordnung gegen das Bindungsgebot. des Grundgesetzes.

Als objektive Unterschlagung einer gebotenen Handlung.
Dazu muß ich kein Jurist sein.
Ich muß auch kein Jurist sein, um meinen Schmerz zu fühlen, ihn festzustellen und ihm zu seinen Urhebern nachzugehen.
Ich muß kein Jurist sein, um zu denken.

Die folgenden Absätze werden jene Grundlagenarbeit nicht antasten und nicht wiederholen. -

 

Der hier vorliegende Text Verfassungsbruch hat sich auf den technischen Beweis dieses Verstoßes konzentriert. Er hat die Bindungslosigkeit des Staates im Top –Down-Verfahren von gesetzgebender hinab zu vollziehender Gewalt nachvollzogen. Der Text enthält nur andeutungsweise, was das Ausbleiben des „besonderen Schutzes“ in der schonungslosen Gleichbehandlung für mehrere konkrete Menschen einer Familie in ihrem Fleisch bedeutet.

Aber aus der Praxis dieses Gesetzes unter dem Grundgesetz, aus der Abgabenordnung, fällt damit ein schwarzes Licht auf den Artikel 6, und legt dunklen Schatten darauf.
Ich bin keiner, der da wegsieht.

 

Im Artikel 6 werden mögliche Einschränkungen des allgemeinen Schutzversprechens genannt:

Der Staat "wacht" über die Betätigung von Pflege und Erziehung durch die Eltern.
Der Staat erlaubt sich die Trennung von Kind und Eltern in begründeten Fällen.  („Versagen“ der Erziehungsberechtigten, „drohende Verwahrlosung“ der Kinder)
Ein Problemhorizont wird damit von vornherein nur im potentiellen Gegensatz von Kindeswohl und Elternhandeln gesehen.

Das Potential des Staates: Selbst gegen Kind in Familie zuzuschlagen wird nicht genannt.

 

Die Mutter hat mit Punkt 4 einen ausdrücklich genannten Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der „Gemeinschaft“. 
Mutter wird in der Abgabenordnung nicht einziges Mal erwähnt.
Also wird ihr Schutz nicht geleistet. Punkt.

 

Es gibt keine Formulierung für den Schutz des sorgenden Vaters.

Es gibt überhaupt gar keinen Vater.

Nicht in Artikel 6. Nicht im ganzen Grundgesetz.
Was im Grundgesetz nicht vorkommt, das kommt auch nicht in der Abgabenordnung vor.

Nichtexistente Wesen sind auch nicht schützbar.

 

Das ist Mißstand und ist bereits auf der Ebene des Grundgesetzes festzustellen.

 

Meine gesetzliche Nichtexistenz als Vater ist unmittelbar diskriminierend und hat mir in ihrer bürokratischen Handhabung ruinösen Schaden zugefügt, der sich massiv auf Psyche und Physis ausgewirkt hat. Ich habe Jahre zur Wiedergewinnung meiner Intellektualität benötigt. Wirtschaftsfähig bin ich deswegen nicht. - 

Vater ist Gender. Er lebt Bindung in der Konsequenz seiner Sexualität, für deren Folgen er in Verantwortung und Sorge lebt. Er ist damit zusätzlich etwas anderes als „Männer“ des Artikels 3.

 

Ich fordere die Nennung des Vaters in Artikel 6 der Verfassung.

Diese Nennung steht dann nicht in einer „und“-Verknüpfung mit dem Wort "Mutter", sondern in einem eigenen Satz, der die primäre Asymmetrie der Mutterschaft und deren eigenen Schutz nicht antastet.

Vor aller Schützerei muß das Grundgesetz erst einmal die eindeutige Achtung vor elterlicher Sorge lernen.
Denn die Achtung ist Grund des Schutzes. Daran hat sich Schutz zu messen.

Diese Achtung ist etwas anderes als die Achtung vor der Würde der Einzelnen.

 

In Artikel 1 steht Staat nur für sich selbst nur der isolierten Person gegenüber.
Aber das einzelne Individuum ist noch nicht der in Verantwortung und Sorge für andere entfaltete Mensch.


Und es ist von da aus eine staatliche Fälschung am Grundgesetz, wenn Artikel 6 in Artikel 1 hinunter, wenn Mutterleistung in Sozialhilfe als Rente pauschaliert wird.  Was ja wohl zur Zeit gerade heftig diskutiert wird.

 

 „Pflege und Erziehung“:
Diese Floskel macht es leider zum gepflegten „80% aller Kinder müssen nicht hungern“ Oberschichten-Grundgesetz.

„Sicherstellen der nackten Existenz in Nahrung, in Kleidung, in Obdach“,  Kernbereiche der elterlichen Sorge, sind hier von vornherein als Trivialleistung eingepreist.
 
Das ist das Referenzlevel, von dem aus der 20% -Unterschicht ihr elterliches „Versagen“ bemessen werden kann. Das ist dann das nicht geleistete Triviale. Bestrafbar.
Ein Grundgesetz aus jenen goldenen Jahren, als das deutsche Volk gar nicht wusste, was Hunger ist, und Staat den Eltern nur noch das Pflegen und Erziehen befehlen musste – 1948.
Wo die Mütter wußten, was sie getan hatten, bis es etwas zu kochen gab. Wo die Kinder wußten, wer die Kohle gestohlen hat, die den Herd heizte. Wo die Väter da waren oder nicht. Wo die Väter da waren und nicht. Ehe und Familie. Pflege und Erziehung.

 

Eine präzise Benennung der anstehenden Aufgabe bedeutete Achtung vor der Generationenarbeit in Jahrzehnten. Die Kontinuitätsleistung, mit der Familie die Identität einer Nation aufnimmt, erneuert, trägt und weiter trägt, ist vollständig unterschlagen.
Staat will nicht Volk. Staat will Bevölkerung. 
Eine präzise Benennung bedeutete Mit-Wissen um die unersetzliche Bindung von Eltern und Kind im Grund ihrer Existenz.  

Staat hat keine Bindung. Der bindet nicht mal seine Gesetzesmaschinen ins Grundgesetz.
Und seine Schreibtische: Menschen mit „gesetzlichen Ermessen“ kennen keine  Bindung an Familie.

 

Es bedeutete Achtung.

Aus der Achtung folgte, daß das staatliche Interesse am familiären Wirtschaftsraum als ein Interesse gegenüber Familie transparent gemacht wird. Damit wird es objektiv und verhandelbar.
Staatliches Interesse an den in Familie hervorgebrachten Werten ist nun einmal ein Sachverhalt.  Das könnte man ehrlich machen.
Dieses Interesse als machthabende Partei zu verleugnen und stattdessen das Gebärvieh gesetzmäßig auszuplündern und  darüber hinaus noch ums Grundgesetz zu bescheißen – das ist etwas Anderes.
Schutz vor dem Staat, das heißt: Die Selbstbeschänkung des Staates, muss der erste Schutz sein.

Das heißt Schutz.

In gewisser Weise zieht sich der Artikel 6 selbst aus der scheinbar geforderten Bindung heraus.

 

Er liefert keine Realdefinition der Familie als Bindungsraum von Mutter, Tochter, Sohn, Vater und Angehörigen.
Er definiert keine Grundrechte von Familie in ihrem So-Sein. 

Im Strafrecht schützt der Staat die einzelnen Menschen in Familie vor „Sippenbestrafung“.
Im Recht der Familienkasse (Abgabenornung)  schützt der Staat die in Familie gebundenen Menschen nicht vor Sippensanktionen durch Bürokratie. 16.700 Euro Entzug unter der Überschrift Fristverletzung ziehen Familie komplett in den Abgrund.


Ich fordere ein Grundrecht auf Verantwortung des Vaters in der Priorisierung der Aufgaben, die er in seiner väterlichen Sorge vor sich sieht.
Das ist kein Recht seiner Einzelperson, sondern Grundrecht seiner in Sorge an andere Menschen  gebundenen sozialen Person. Daran ist auch Behörde zu binden.


Ich fordere ein Grundrecht auf Unfallschutz der Risikogemeinschaft Familie in der Interaktion mit Bürokratie.  Da geht um Vorsorge zur strukturierten aktiven Unfallvermeidung, wie bei Brandschutzmaßnahmen.

Vater trägt in seiner Sorge erhöhte multiple (6 Personen und Angehörige) und multidimensionale (Gesundheit, Unfall, Schul- und Lebensrisiken, Auftragsleistung ) Risiken. Die staatliche Gemeinschaft hat diese Risiken mit zu tragen, anstatt den Stress mit Frist-Setzungen noch zu erhöhen, bis zum Crash, und dann den Schaden mit einer: „Da haben Sie selber Schuld“ Formel von sich abzuwälzen. In der Techniksprache nennt man so etwas einen Denial of Service Angriff. Die Last zu erhöhen, bis das System zusammenbricht. Das ist Kriegsführung in der IT. Im schönen Verwaltungsdeutsch wird man stattdessen von „überforderten“ Eltern sprechen. Das ist mit: „Tussi kriegts nicht auf die Reihe“ zu übersetzen und heißt selbstverständlich weiterhin, dass Versäumnisse … zurechnen lassen muß usw usw.   

 

Der Artikel 6 ist in Bindung an Familie so unver-bindlich wie möglich.
Das hindert mich nicht, den Artikel 6, soweit vorhanden, wortwörtlich zu nehmen.

 

Mein Menschenrecht als Vater, ob geschrieben oder nicht geschrieben, ob geschützt oder nicht geschützt: Es bleibt davon unberührt.


181026 Ende Der Artikel 6 und die Bindung

Stand 181114 ge.

 

181017 Das Privatleben

 

Was den Familienvater vom Geschäftsmann unterscheidet, das ist das Privatleben.

Der Geschäftsmann führt sein Geschäft.
Er macht seinen Erwerb, macht seinen Gewinn, meldet ihn dem Finanzamt und bekommt seine Steuer abgerechnet. 
Danach ist er privat.

Er macht die Ladentür zu und hat seinen Feierabend. Er geht ins Privatleben. Vielleicht zu Frau und Kind, vielleicht in die Kneipe oder Bordell. Vielleicht fliegt er nach Thailand. Vielleicht betreibt er Netzwerken im Fitnessstudio. Vielleicht ist er erschöpft und liegt nur noch rum.
Diese Spaltung der Person in einen Teil als Geschäftsmann für  das Finanzamt und in einen Teil, der vom Staat in Ruhe gelassen wird, ist konstitutiv für das Verhältnis von Staat und Steuerbürger.

Privat ist das, was das Finanzamt in Ruhe lässt, nachdem es befriedigt ist.

 

Der Familienvater im Horizont der Familienkasse hat kein Privatleben.

Denn außerhalb seines Geschäfts gibt es Aufgaben, die Vater zu erfüllen hat.
In seinem „natürlichen Recht“ und in seiner „zuvörderst ihm obliegenden Pflicht“.
Sie dürfen raten, wo das steht.

Familie ist Auftragsort des Grundgesetzes.


Unter diesem Auftrag stehen „zuvörderst“ Vater, aber dann auch und ebenfalls Familienkasse.

Vater muß Familie versorgen. („Pflege“ nennt das der Artikel 6). Sein Geschäftsertrag wird unmittelbar dem Konsum der Familie zugeführt. Vater erbringt Leistung für die Existenz anderer Menschen. Ihre Größenordnung macht ein Mehrfaches der staatlichen Erstattungen im Familien-Leistungsausgleich alias Kindergeld aus.

Ihre Erbringung kann die Totalität der väterlichen Existenz beanspruchen und darüber hinausgehen.

Anders als gängige Meinung besagt, ist Kindergeld kein Geschäftsmodell für Familie.
Möglich, dass es an den Sozialstaat angepasste hochsozialisierte bürokratiegerechte Großfamilien gibt.
Genauso möglich ist es, daß es auch den nicht Sozialstaat optimierten weil eigenverantwortlich wirtschaftenden Geschäftsmann gibt, der eben deshalb andere Prioritäten hat, als die Frau Strohof sich das vorstellt.
Raten Sie, wen von beiden dieser Staat abschießen wird?  

 

Der Zeitraum der Abrechnung von Familie überschreitet das Geschäftsjahr und überschreitet die Legislaturperiode eines Politikers.
Die elterliche Investition in die Kinder ist eine über Jahrzehnte gehende Aufbauleistung. Kontinuierliche Erbringung ist für sie essentiell.

Der Staat in seiner schlechthinnigen Verantwortungslosigkeit hat das nicht zu zerstören.

Familie ist Arbeit, die zu Alter und  Verschleiß führt.
Der Staat in seiner ewigen heutzutage-Jugendlichkeit hat die dabei entstehende Schwäche nicht zu benutzen, um sich noch fetter zu machen als er ohnehin ist.

 

Der Rücklauf im Alter beträgt 0 Euro.
Das ist die Vaterrente.
Vaterleistung ist 100% Transferleistung an die Fettschicht.
 

Vater muß Familie und Angehörige unterstützen.
Er steht von vornherein nicht in dem gleichen Maß für Geschäft zur Verfügung, wie der nur für sich selbst Wirtschaftende.


Familienbürokratie drangsaliert diesen Leistungsort des Nicht-Geschäfts des Geschäftsmanns, der damit auf seine private Freizeit-Isolation (Privatheit) vor dem Finanzamt, auf sein Recht in Ruhe gelassen zu werden, verzichten muß.  

Familienbürokratie hätte diese Nicht-Mehr-Privatheit des Vaters als primäre und essentielle Leistung am Vater zu respektieren.


Familienbürokratie hätte in das Nicht-Mehr-Privat sein können des Vaters nicht auch noch ihrerseits überzugreifen.


Tatsächlich greift das Finanzamt jedoch über seinen bisherigen Geltungsbereich hinaus, um in diesen Nicht-Geschäftsraum und Nicht-mehr- Privatraum Familie wie in seinem Wohnzimmer Platz zu nehmen.
Finanzamt behandelt Familie außer den Geschäftsräumen als grenzenlose Ressource, die nach Belieben  zu requirieren ist.


Finanzamt etabliert Regeln des Steuerstaates zur Kontrolle und zur massiven Sanktionierung: „Versäumnisse eines Vertreters muss sich der Vertretene zurechnen lassen“ aller Familienmitglieder.
In der Strafjustiz wäre das Sippenhaft.

 

Der „besondere“ Schutzraum Familie ist aufgelöst. 
Familienbürokratie schlägt zu. Das ist die Herrschaft der Abgabenordnung in Anwendung gegen Familie. 

 

Vater muß innerhalb der Familie repräsentieren. („Erziehen“ nennt das der Artikel 6.) Ich habs nicht so mit dem „Erziehen“.  Sagen wir einfach: Da sein. Gegenwart geben.
Die Grundlagen hat  meine Frau gelegt, haben meine Frau und ich zusammen gegeben. Im miteinander tun, miteinander sprechen. Vertrauen ins große Du wie ins kleine mich selbst. Die Lust im Wir zu wirken. Leistungsbereitschaft und Leistungswille. Bindung. Der Kern von Familie. Bindung. Das, was der Staat verraten hat und verraten will.

 

Vater muß den Kindern den Vater machen. Er kanns nicht mehr.
Über den Tod der Mutter hinweg hat er Familie zu repräsentieren. Kontinuität, Verpflichtung aufs Gemeinsame, Erinnerung.

So tun, als käme er zurecht. Als ob er ihnen bei Fragen helfen, Ratgeben könnte.

Von mir aus nicht mehr viel beitragen können, aber doch vielleicht noch Teil der inneren Infrastruktur sein, immer noch Teil eines inneren Gesprächs sein, ein paar Fäden zusammenhalten, ein paar Jahre halten, in denen die jungen halbwegs unbelastet in ihre Beruflichkeit hineinwachsen.
Selber nichts mehr haben, kein dahinter. Da ist nicht mehr Privat.

Es ist dieser von allem Recht entblößte Raum, in den Familienkasse hineingeht.
Indem sie so tut, als wärs dasselbe wie Geschäftsraum der Abgabenordnung.

 

Es ist „Gleich“behandlung zur Diskriminierung des Wehrlosen.

Weibchen wird sich freuen. Endlich Gleichberechtigung. Weibchen sollte dringend etwas dazu lernen, nämlich den Unterschied zwischen einem Recht, in dem ein Mensch geachtet wird, und der absoluten Ent-Rechtung, in der das Gebärvieh mit den Zahnrädern gleich gesetzt wird.

Die Bindung selbst ist nur noch viehische Eigenschaft. Das höhere Menschsein des Staates lässt die weit unter sich.

 

Ende der zweiten Abschweifung: Das Privatleben

181105/14 ge