Die Vernunft muß mit ihren Prinzipien, … an die Abgabenordnung gehen, zwar um von ihr belehrt zu werden, aber nicht in der Qualität eines Schülers, der sich alles vorsagen läßt, was der Lehrer will, sondern eines bestallten Richters, der die Zeugen nötigt, auf die Fragen zu antworten, die er ihnen vorlegt. (Deutscher Denkerspruch)

 

 

 

Verfassungsbruch

 

 

Zusammenfassung:
Auf diesen 18 Seiten ist zu zeigen:

Die Abgabenordnung hat keine Bindung an den Artikel 6 des Grundgesetzes.

Diese Behauptung ist keine Interpretation.
Es handelt sich um eine objektive Eigenschaft des Gesetzestextes.
Dies ist für jeden Mann und jede Frau nachprüfbar. Diese Prüfung wird hier erklärt.

Eine Nicht-Bindung eines beliebigen Gesetzes an den „Besonderen Schutz für Ehe und Familie“ des Artikels 6 muß noch kein Vergehen sein.

Die Abgabenordnung agiert jedoch unter anderem auch gegenüber Familie.
Und deshalb, genau deshalb, steht sie unter dem Gebot des Artikels 1.3 zur Bindung an den Artikel 6.
Und die Abgabenordnung unterschlägt dieses Gebot. 
Damit begeht die Abgabenordnung Verfassungsbruch.

Die Abgabenordnung ersetzt den „besonderen Schutz der Familie“ durch schonungslose Gleichbehandlung als „Steuerpflichtige“.

Diese „Gleich“behandlung nach Gesetzeslage des Abgabenordnung wird von den BeamtInnen der vollziehenden Gewalt gegen Familie und gegen den Artikel 6 durchgeführt.
Jeder Beamte hat damit persönliche Verantwortung für das Vergehen. Denn er und sie hat seinen/ihren Eid auf das Grundgesetz gesprochen. Auf Artikel 6. Auf Artikel 1.3.

Die Bindungskette vom Grundgesetz ganz oben muß durch die Instanzen der Gesetze und Vorschriften hindurch bruchlos bis zur unmittelbaren fleischlichen Existenz der einzelnen Menschen in Familie wirken.
Diese Bindungskette ist bereits in der Abgabenordnung, auf der höchsten gesetzlichen Ebene unmittelbar unter dem Grundgesetz, unheilbar gekappt worden.

Der Exekutivstaat hat keine Bindung an die Familie, keine Ahnung von der Realität, in der Familie die Generationenarbeit einer Nation leistet.
Er hat den Willen nicht dazu.
Der Staat schlägt zu.

Gliederung

1.    Erforderliche Kompetenzen, Vorbereitung,
Input: Artikel 6 und Artikel 1.3 des Grundgesetzes

2.    Ihre Recherche: Das Gesetz hat keine Bindung an Artikel 6

3.    Mein Input: Die vollziehende Gewalt verwendet das Gesetz ohne Bindung

4.    Gleichbehandlung: Mutterschaft als Steuerleistung: Kein Kind ist eine Steuer

5.    Mein Input: Familiäre Wirklichkeit im Staat ohne Bindung

 

 

Der Beweis.

 

Der Beweis ist einfach.
Jedermann, auch Hausfrau, Schüler der Mittelstufe, Jurist oder Journalist, vielleicht auch Politiker, sollte ihn führen können.
Das Verstehen der Gesetzestechnik ist nicht schwer.
Das Ganze zu kapieren, zu verstehen, dass Menschen, Politiker und Beamte zu derartigen Handeln fähig sind, gegen den verwundbarsten Teil der Gesellschaft, das fällt allerdings schwer. Das macht Schmerzen wie Kopf gegen die Wand, wie Blei in den Beinen, wie Tritt in den Magen.

Ihre Kompetenzen
:
Sie können lesen.
Einfaches Level.
Sie müssen nicht „juristisch“ können. Spiegel oder Brigitte oder Tageszeitung oder so reicht völlig.
Aber Sie müssen sich länger konzentrieren als Twitter. Vielleicht sollten PolitikerInnen besser doch nicht.
Sie müssen nicht „juristisch“ können.
Ich bin selbst kein Jurist.
Man muß kein Jurist sein, um dem Gesetzestext sein Vergehen nachzuweisen.
Es geht ohne Fachleute und ohne Fachsprache.
Einfach in deutscher Sprache. Der Sprache des Volkes. Muttersprache. Meine Sprache.
Ist das nicht häßlich? Ist das nicht – schön?
Unvermeidbar ist Ihr eigener Kopf. Dass Sie bereit sind, sich darauf verlassen wie auf Ihre Hände, wie auf Ihre Beine.

Sie müssen nicht selber denken.
Das hat der Autor dieses Textes bereits getan. Die Maschine ist zusammengebaut und steht funktionsfähig da.
Aber Sie müssen es nach-denken. Mit all Ihrem Widerstand, mit dem Sie als vertrauender Staatsbürger.eine Verleumdung widerlegen wollen.
Das ist Ihre erste Verantwortung.
Die zweite folgt danach, wenn Sie es verstanden haben,  mit der Erkenntnis. -


Sie können etwas Computer.

Sie können im Internet nach Wörtern suchen.
Zum Beispiel nach: Grundgesetz.  Oder nach: Abgabenordnung.

Sie können auch in einem Text mit der Tastenkombination Strg + f nach Wörtern suchen.


Fertig.
Mehr Können tun Sie nicht brauchen.

 

 

Früher  habe ich gedacht, man braucht ein schreiendes Bündel Mensch, um eine Menschenrechtsverletzung nachzuweisen. Ich habe auch geschrien. Schalltoter Raum gelernt.

Aber es geht ohne.
Absolut sauber.
Das Schreien können wir draußen lassen. Fürs Erste.
 
Sie brauchen nur den reinen Text des Gesetzes.
Fürs Erste.
Bis zum Abschnitt 5. Der hat dann die Überschrift Wirklichkeit.

Vorbereitung:

Fake oder nicht Fake.
Damit Sie nicht sagen, ich lege Ihnen gefälschtes Papier vor, werden Sie sich diese Texte selbst verschaffen.

Sie suchen sich im Internet

-       das Grundgesetz und

-       die Abgabenordnung



 

Die Zutaten:

1.    Den ersten Text haben Sie bei Ihrer Hochzeit im Standesamt gehört.
„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“
Da haben Sie sich gefreut.
Der Satz verspricht eine knallharte Bevorzugung von Leuten, die verheiratet sind und Kinder haben.

Das ist Grundgesetz Artikel 6.1. Bitte suchen Sie nach: „Ehe und Familie“  und lesen Sie das nach. Der Satz steht wirklich da.

2.    Der zweite Text steht auch im Grundgesetz, aber weiter vorn, ganz weit vorn.
Sie suchen nach: Artikel 1. Das ist der mit der Würde.
Und schauen dann in den Abschnitt (3).
Da steht:
„(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Der besondere Schutz für Ehe und Familie ist ein Grundrecht.
Ich bin Vater. Meine fünf Kinder sind Familie
Wir sechs stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.
In Gesetzgebung, in vollziehender Gewalt, in Rechtsprechung.


3.    Die Abgabenordnung ist kein Grundgesetz.
Die Abgabenordnung ist nur ein Gesetz.
Sie steht unter den Grundrechten.

Deshalb gilt: Abgabenordnung muß Familie schützen.
Abgabenordnung darf Familie nicht kaputt machen.

Wenn die Abgabenordnung etwas von Familie will,
dann muß das mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie zusammenpassen.
Das heißt: Binden.

Dieser „besondere Schutz“ muss zu sehen sein.
Den will ich sehen.

4.    Bitte öffnen Sie die Abgabenordnung.

Nur wenn Sie mir wirklich vertrauen, verwenden Sie diese Quelle:
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/AO.pdf

Diese Quelle hat den Vorteil, dass sie ein zusammenhängendes Dokument ist und mit Seitenzahlen ausgestattet ist.

Angst vor Gesetzestext?
Horror?
Keine Angst. Sie müssen das alles nicht lesen.

Wir sind hier die Richter.
Wir stellen die Fragen. Ganz kleine präzise Fragen.
Die Abgabenordnung wird antworten. Wir zwingen sie dazu.


Wir suchen da etwas. Was Besonderes.

Aber wie finden wir den besonderen Schutz?
Und  wie sieht der überhaupt aus, so ein besonderer Schutz, in der Abgabenordnung?

Ein Beispiel:
Suchen Sie einmal nach § 109.
Dazu betätigen Sie die Tasten Strg+ f. Dann geht ein kleines Fenster auf, und Sie tippen dort § 109 ein. Dann springt der Text darauf, „Verlängerung von Fristen“ steht da, ist nur eine Überschrift.  Sie gehen weiter, und dann nochmal weiter zur dritten Fundstelle. Da steht dann der ganze Text zum § 109.

Gucken Sie einmal auf die graue Wörtersuppe.
Sehen Sie da irgend etwas, das besonders geschützt wird? Nein?
Dann gucken Sie noch mal. Im Geier-Suchmodus.

Ich seh das was. Im Abschnitt (2).

„Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr  abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, tritt an die Stelle des letzten Tages des Monats Februar der 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres.“ …

So sieht besonderer Schutz aus:
Eine besondere Gruppe von Steuerpflichtigen wird genannt, an dieser Stelle ist es „Land- und Forstwirtschaft“ und diese Gruppe bekommt dann eine massive Verlängerung der Abgabefrist .
Das ist ein Beispiel für besonderen Schutz in der Abgabenordnung.

(Ein Beispiel auch, warum die Abgabenordnung selbst kein „Grundgesetz“ ist, wie irgendwo behauptet, sondern nur Gesetz unter dem Grundgesetz. Sie enthält Materie in ihren Vorschriften: Konkrete Gruppen, konkrete Fristen. Das Grundgesetz besteht dagegen wesentlich aus Schablonen, die Maßgabe für Gesetze sind. Es ist abstrakter.)


Mit dem obigen Beispiel haben wir jetzt eine Vorstellung, wonach wir suchen können.

Beginnen wir mit der Befragung:
Ich bin nicht Land- oder Forstwirt.
 
Ich bin Vater.
Bitte suchen Sie nach „Vater

Ich erhalte einen Treffer.  Die Suchfunktion funktioniert.

Da steht: „Finanzierung privater Konsumgüter“.
Hihi.
Also: 0 Treffer für Vater.
Die Abgabenordnung bietet  keinen besonderen Schutz für Vater.

Dann suchen Sie bitte: „Mutter
0 Treffer für Mutter.
Die Abgabenordnung bietet  keinen besonderen Schutz für Mutter.


Wir setzen hier mit familienbezogenen Suchbegriffen fort.
Ich habe folgende Suchbegriffe überprüft:

Vater, Mutter, Eltern, Familie, alleinerziehend und Ehe.
Die Fundstellen stelle ich Ihnen im Folgenden vor.
Dazu eine kurze Diskussion, ob in der Fundstelle eine Bindung der Abgabenordnung an Artikel 6 und damit eine Widerlegung meiner Behauptung zu erkennen ist. 

Damit‘s nicht zu lang wird:
Ich habe auch noch nach Kind gesucht, und das Ergebnis in den Anhang gestellt.


(

Anmerkung 1:
Ich habe dann die Suche nach weiteren Leerstellen eingestellt.

Anders gesagt:
Ich suche nicht mehr nach den besonderen Objekten des besonderen Schutzauftrags gemäß  Artikel 6.
Es gibt sie nicht.
Die Abgabenordnung ist von Artikel 6 effektiv abgeschnitten.

Die Abgabenordnung wird damit erklärungspflichtig, wie sie zum Grundgesetz steht.
Im Grundgesetz wird die Serie der Grundrechte mit Artikel 19 abgeschlossen. Dort werden Einschränkungen der Grundrechte dokumentationspflichtig gemacht.
Das war für mich eine logische Folge aus Artikel1.3. Bindung ist Dokumentationspflicht.  Aber hier steht es zum Abschluss noch einmal ausdrücklich:  

Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(Hervorhebungen von mir)


Die Abgabenordnung ist gemäß 1.3 Grundgesetz auch an Artikel 19 gebunden. Sie gehorcht dem offensichtlich auch.

Die Abgabenordnung nennt in den jeweiligen Paragraphen einmal ausdrücklich die Grundrechte, die sie einschränkt, nämlich Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) in §146b.


Und sie listet sie zum Schluss in § 413 in den Schlussvorschriften alle auf.
das sind dann genau 3 Elemente: Artikel 2, Artikel 10 und Artikel 13.

(Die Suche nach Artikel 2 als Gegenprobe führt nicht zu einer Fundstelle.)
(Die Suche nach Artikel 10 als Gegenprobe führt nicht zu einer Fundstelle.)
 
In dieser Liste der eingeschränkten Grundrechte wird der Artikel 6 nicht genannt.

Der besondere Schutz für Familie ist also nach eigener Auskunft der Abgabenordnung verfassungsgemäß und uneingeschränkt wirksam.
Daran ist die Abgabenordnung  zu messen.


Die letzten Suchen gelten dann den tatsächlich wirkenden Elementen der Abgabenordnung.  So, wie sie in mein Leben und das Leben der 5 Kinder zerstörerisch eingegriffen haben.

Das sind die Begriffe Verwaltungsakt und Ermessen (wie in: „pflichtgemäßes Ermessen“).   

 

Auch diese Ergebnisse werde ich im Anhang vorstellen.

(181018: Der Anhang ist im Moment ein brodelnder Kochtopf, ich habe ihn im Moment abgeschnitten)

Ende der Anmerkung 1
)

 

Fortsetzung im Text:
Wir suchen weiter nach familienschutzbezogenen Begriffen:


Dann suchen Sie bitte: „Eltern
4 Treffer. Alle Treffer in § 15, da geht es um die Definition, wer alles „Angehöriger“ ist. Zum Beispiel:
1. der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes

(Fett von mir: Wieder ein Beispiel für eine im Text vorgenommene ausdrückliche Bindung an etwas Besonderes.)
dann weitere Angehörige, Kurzliste 1-8: Verlobt, Ehegatte, Verwandte, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten der Geschwister, Geschwister der Eltern, häusliche Gemeinschaft wie Eltern und Kind, Pflegeeltern.)

Nur Definitionen. Keine Aktionen.
Die Abgabenordnung bietet  keinen besonderen Schutz für Eltern.


Dann suchen Sie bitte: „Familie
(Ich muss etwas gestehen:
Ich habe die Abgabenordnung als Word-Dokument gespeichert. Mit der Dateierweiterung .rtf. Und dann wieder als .docx.
In Word bekomme ich dann mit der Suchfunktion sofort eine Übersicht über alle Treffer. Sie als schlichter Internetnutzer müssen da durch hopsen. Sorry.)

Es gibt 12 Treffer für Familie

Hier ist die komplette Liste:

§6 Definitionen von „Behörden“, dann von „Finanzbehörden“, dort dann Nr. 6 Familienkassen
§ 19 „örtliches Finanzamt am Wohnsitz der“ Familie.

§ 52 Gemeinnützige Zwecke.
Familie wird hier besonders  genannt. Nur um zu sagen, dass Familie nicht zu den gemeinnützigen Zwecken gehört.
Denn Familie  ist ein kleiner abgeschlossener Personenkreis.

(Dieser Staat hat die Demographie, die er verdient. Führt sich auf, als gäbs zuviele Eltern mit zu vielen Kindern.)

Aber dann, unter § 52 Absatz (2) Nummer 19: Die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie. Das istn gemeinnütziger Zweck! (Zum Genießen. Gesetzgeber schreibt sich seine unvermeidbare Satire selbst)
(Die Liste umfasst 25 Punkte. Jeder beginnt mit „die Förderung“. Lesenswert. Sie zeigt, dass der Gesetzgeber ein Musterknabe ist, der wirklich an Alles denkt.)

§ 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
Familiengericht (zwei Mal) und: Verfahren in   Familiensachen

§93c Datenübermittlung durch Dritte
2. Der Datensatz muss folgende Angaben enthalten:
c) den Familiennamen

§ 139b Identifikationsnummer

(3) Das Bundeszentralamt für Steuern speichert zu  natürlichen Personen folgende Daten:
3. Familienname

(6) Zum Zwecke der erstmaligen Zuteilung der Identifikationsnummer …
1. Familienname

§ 288 Zuziehung von Zeugen „Vollstreckungshandlung“ ohne Gegenwart erwachsener Familienangehöriger

§386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten.
Familienkasse


Es gibt 12 Fundstellen für „Familie“. Allesamt belanglos.
Kein einziger Beleg für eine erfolgte Bindung an den Auftrag zum besonderen Schutz aus Artikel 6 GG.

Allenfalls diskutierbar ist aus der Liste dieser Satz:
„§ 52 Absatz (2) Nummer 19: Die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie.“

Gesetzgeber zeigt an dieser Stelle, dass er um den grundgesetzlichen Auftrag zum Schutz „weiß“.

Er vollzieht diesen Auftrag, indem er hier denjenigen Steuerpflichtigen, die Ausgaben „zum Schutz von Ehe und Familie“ geltend machen, erlaubt, diese Ausgaben von der Steuer abzusetzen.

Er zeigt zugleich, daß der Auftrag zum Schutz der Familie nur äußerlich als Schutzgut in irgend einer Liste verstanden wird. 
Familienschutz besteht jedoch nicht in Geschenkpäckchen. Familienschutz hat im Alltag zu wirken.

Der Gesetzgeber schützt in § 52 das Vereinsleben zum Schutze von Ehe und Familie.
Den Vater, der 5 Kinder durchzubringen hat, den schützt Gesetzgeber ausdrücklich nicht, weil, der ist privat, siehe Diskussion weiter oben zur Fundstelle  § 52.


Gesetzgeber zeigt, mit geradezu pubertären Achselzucken, dass der grundgesetzliche Auftrag zum besonderen Schutz von Ehe und Familie ihn selbst als den Verfasser der Abgabenordnung gar nicht angeht. 
Gesetzgeber weiß den Schutzauftrag, aber er praktiziert ihn nicht.
Er leistet nichts als Gleichbehandlung. Er lässt Familie ins Unsichtbare verschwinden.


Ergebnis in Sachen Familie.
Es gibt ein paar Fundstellen für „Familie“.
Es gibt keine einzige Fundstelle, in der „Familie“ irgend einen Einfluss auf das Prozedere des Gesetzes hat.
Gesetzgeber zeigt, dass er den Auftrag zum besonderen Schutz der Familie vor dem Zuschlagen durch seinen eigenen Gesetzestext selbst nicht einmal ansatzweise umsetzen wollte.

Gesamtzahl aller relevanten Vorkommen von : „Vater“, „Mutter“, „Eltern“, „Familie“ ist 0. In Worten: Null. 
Die Abgabenordnung bietet  keinen besonderen Schutz für Familie.

Dann suchen Sie bitte: alleinerziehend
Alleinerziehend ist hoch signifikant.

Es steht für Alles, was in Familie besondere Härte ist.
Es ist alles, was eine Versicherung als erhöhte Risikoklasse einstufen würde.
Es steht für Verlust eines Partners.

Es bedeutet prekäre Existenz im Wirtschaften.
Es bedeutet prekäre Existenz durch die Fülle der Aufgaben, die auf einen einzigen Menschen einstürzen und ihm die Kraft entziehen.

Es bedeutet eine massive Erhöhung des bürokratischen Risikos.

Es bedeutet prekäre Existenz für – beispielsweise 5 - Kinder, die von der Sorge und der Leistungskraft eines einzigen Menschen abhängen.

 

Besonderer Schutz ist für alleinerziehend  besonders angebracht.

 

 Suchen Sie.

1 Treffer: § 53 Mildtätige Zwecke
Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen. … beim Alleinstehenden oder Alleinerziehenden tritt an Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes. (Bitte weiterlesen, Perversitäten sind zum Genießen da.)
0.

Die Abgabenordnung bietet  keinen besonderen Schutz für alleinerziehend.

Ein Gesetzgeber, der auf den besonderen Schutz für alleinerziehend scheißt,
der scheißt auf Grundgesetz sowohl als auch auf Menschen.


Die Abgabenordnung ist Gesetz von Fettschicht für Fettschicht zur gemeinsamen Plünderung von Nicht-Fettschicht.


Dann suchen Sie bitte: Ehe
Ich habe 331 Treffer. Super. Endlich mal Stoff.

Beispielsweise : Steuergeheimnis, Steuerhinterzieher, Berufsgeheimnisse, Absehen von der Steuerfestsetzung…. Alleinstehende, Alleinerziehende
Soviele Gedanken hat sich der Gesetzgeber um die Ehe gemacht.

Sie können den Wust abkürzen.
Schreiben Sie in das Suchfeld
ehe und geben Sie danach ein Leerzeichen ein. Sie erhalten
3 Treffer:
            § 15 Definitionen „Angehörige“
            § 52 Gemeinnützige Zwecke „Förderung“ usw
            § 262 „zustehe

Weitere Fundstellen erhalten Sie, indem Sie in das Suchfeld
zuerst das Leerzeichen eingeben und anschließend ehe  Sie erhalten
16 Treffer: Beispielsweise
            § 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner
§ 15 Angehörige definieren: der Ehegatte oder Lebenspartner
§ 19 Festlegung des Wohnsitzes Ehegatten oder Lebenspartner
§ 52 Gemeinützige Zwecke
            .17. die Förderung der Fürsorge für  Strafgefangene und ehemalige        Strafgefangene
            .19 die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie

§122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts
(7) Betreffen Verwaltungsakte
Ehegatten oder Lebenspartner oder
Ehegatten mit ihren Kindern, usw usw
§ 183 Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststelllung
-na wer wohl -
(4) Wird eine wirtschaftliche Einheit
Ehegatten oder Lebenspartner oder
Ehegatten mit ihren Kindern, usw usw
zugerechnet und haben die Beteiligten keinen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellt, so gelten usw usw.
§ 263 Vollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner

§ 271 Aufteilungsmaßstab für die Vermögenssteuer
2. Wirtschaftsgüter eines Ehegatten oder Lebenspartners,… dem anderen Ehegatten oder …

 

Es ist immer wieder spannend, Juristen bei der Intensivdenke zuzuschauen. Sie denken wirklich an Alles!

Ergebnis: Die Abgabenordnung bietet  keinen besonderen Schutz für Ehe.


Drei Seiten Fundstellen für die Suchwörter: Vater, Mutter, Familie, Ehe und alleinerziehend.

Ergebnis:
0 Nachweise für auch nur eine einzige qualifizierte Ausführung des „besonderen Schutzes“ in der Abgabenordnung.
 

Die Abgabenordnung hat die ihr obliegende Bindung an Artikel 6 GG nicht durchgeführt.


Die Abgabenordnung hat den Artikel 1.3 GG nicht ausgeführt.


Das ist Verfassungsbruch.  Auf der Ebene des Artikels 1.



Das ist ein Bankrott der deutschen Gewaltenteilung über
Gesetzgebung,
vollziehende Gewalt und
Rechtsprechung hinweg. 

Die Feststellung der nicht gegebenen Bindung an Artikel 6 erfolgt ausschließlich auf der Textbasis der Abgabenordnung durch eine Zählung Familien-relevanter Vorkommen über 180 Seiten. Sie ist vollständig und abgeschlossen.
Die Feststellung ist somit keine Interpretation, sondern angewandte Naturwissenschaft.
Es kann darüber keinen juristischen Streit der Interpreten geben, sondern nur die Widerlegung durch eine dem entgegenstehende Faktizität, die der Leser nachweist. Eine nur theoretische Möglichkeit als Konzession an die Kommunikationsgemeinschaft.

 

So geht Normenkontrolle.
Als primitivste Stichprobe.
Damit ein Beweis, dass der Gesetzgeber bei Verabschiedung des Gesetzes eine Normenkontrolle nicht durchgeführt hat.

 

 

__________________________________________________________

 

 

Anmerkung 2:

Mir ist bekannt, dass es Vergünstigungen für Familien gibt, beispielsweise Kindergeld.
Das gilt dann vielleicht als Beweis, dass der Staat die Familie besonders schützt.

 

Vergünstigungen haben aber mit der Abgabenordnung nicht zu tun.
In der Abgabenordnung geht es um das allgemeine Verfahren, in dem der Zugang zu den versprochenen Leistungen geregelt wird.
Eigentlich geht es um das Verfahren, mit dem sich der Staat seinen Zugriff auf menschliche Ressourcen erlaubt und durchsetzt, und teilweise wieder „erstattet“.

Aus diesem Verfahren ist der „besondere Schutz für Familie“ des Grundgesetzes entfernt worden.
Da gilt nur die schonungslose Gleichbehandlung.

Referenzlevel dieser Gleichbehandlung sind allerdings nicht die „Gleichen“, die vielleicht allein, nur sich und Kind durchbringen wollen.
Referenzlevel dieser Gleichbehandlung ist der wirtschaftlich aktive Leistungsträger mit Steuerberater und Anwalt als institutionell anerkannter Gegenspieler des Finanzamts. Zwei Parteien im professionellen Rüstungswettlauf.
Auf diesem Referenzlevel wird die Gleichbehandlung der prekären Existenz: (Alleinerziehend, 5 Kinder, usw.) durchgesetzt. Als Angriff des Staates auf Familie zum Entzug der letzten vorhandenen Bewegungsräume, als fortgesetzte Destabilisierung bis hin zur Zerstörung.

Für diese funktionelle Kumpanei zwischen
Leistungsträger und vollversorgten Beamtentum zur restlosen Ausplünderung prekärer familiärer Ressourcen  gibt es allerdings genauere Bezeichnungen als das Wort „Gleichbehandlung“. Es ist ja nicht einmal das.

 

Hiervon muß die Rede sein.
Ende der Anmerkung 2

Ergebnis also:
Zerstörerische Familiendiskriminierung durch „Gleich“behandlung statt „besonderer Schutz“ durch das Grundgesetz.
Das ist Verfassungsbruch.

Das war und ist meine Behauptung.
Die steht seit mehr als einem halben Jahr in der Welt.
Die sollte endlich einmal besprochen werden.

 

Falls Sie es immer noch nicht verstanden haben, wo das Problem liegt, mit dem besonderen Schutz, dann lesen Sie einmal die Abgabenordnung unter der Perspektive Datenschutz. Bei einigen meiner Suchvorgänge kam dieser Aspekt ganz zwanglos in die Umgebung der Fundstellen hinein. Da haben Sie dann ein Beispiel, wie ein Schutzauftrag, hier das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung, ins gesamte Gesetz durchgängig eingeflochten ist und dadurch, sei es in Einschränkung oder in Bestätigung, konkret und nahtlos wirksam ist.
Eine derartige Textstruktur mit Bezug zum Artikel 6  gibt es nicht.

 

 

Ein Schritt weiter. Die vollziehende Gewalt


Wir verlassen den Bereich der puren Textanalyse der Abgabenordnung.
Wir schauen uns an, was vollziehende Gewalt mit dem Text macht.

Ein Wort an Alle, die für sich eine beschränkte Intelligenz reklamieren, (Spiegel oder so) (Leser oder Redakteure) (siehe auch:
Volkswirt Sauga weiß es nicht):

Haben Sie meinen Herzlichen Dank fürs Mitmachen!
Das war eine tolle Wörterzählerei, die Sie da geschafft haben!
Über 180 Seiten lang bis 0 zählen, das kann nicht jeder.
Sie dürfen jetzt aufhören. 
Sie dürfen jetzt was Schönes tun.
Entspannen Sie sich.
Die leichte Sprache tut hier aufhören.


Alle anderen lesen weiter.


Ui, werden Sie sagen.
Ein echter Verfassungsbruch!
Also, nee sowas.
Und in China ist ein Sack Reis umgefallen.

Vielleicht ist es ja völlig egal, ob die Abgabenordnung  an den Artikel 6 gebunden ist oder nicht.

 

 

Ich sag was anderes:
Es gibt da eine Meute von Kettenhunden, die sind damit von der Kette gelassen und die laufen ohne Maulkorb. Der Mob ist los.
Die machen eine Hetzjagd. Wer da ins Stolpern kommt, dem springen sie in den Rücken, dass er auf die Fresse fliegt und unter ihnen liegenbleibt.
Die fallen alles an, was ihnen vor die Zähne kommt.

Das bedeutet:
Familie in einem Staat ohne Bindung.

 

Wir machen also die Gegenprobe.

Gibt es denn überhaupt einen Fall, in dem die Abgabenordnung mit Familie in Kontakt kommt?


Doch, diesen Fall gibt es.

Wir injizieren jetzt einen weiteren Text.



Wir sehen uns an, wie die vollziehende Gewalt das Gesetz Abgabenordnung verwendet.

Die vollziehende Gewalt schreibt:

„Gern. § 110 Abs. 1 AO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur zu gewähren, wenn eine Verfahrensfrist schuldlos, d. h. durch höhere Gewalt oder persönliche akute Handlungsunfähigkeit versäumt worden ist. Von einem schuldlosen Versäumnis kann nur ausgegangen werden, wenn das Fristversäumnis auch bei Beachtung derjenigen Sorgfalt eingetreten wäre, die einem gewissenhaft Handelnden nach den gesamten Umständen des Einzelfalles zumutbar war. Versäumnisse einer beauftragten dritten Person muss sich der Vertretene zurechnen lassen.

 

Es liegen keine Gründe vor, die das Fristversäumnis rechtfertigen würden. Der Bescheid enthielt eine vollständige und verständliche Belehrung über Form und Frist des Einspruchs. Bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt hätte der Einspruchsführer diese Frist einhalten können.“

 

So geht eine glasklare Argumentation.
Eine Allgemeine Regel: Der Gesetzestext in Sachen Fristversäumnis.

Ein Befund:  „Es liegen keine Gründe vor, die das Fristversäumnis rechtfertigen würden.“

Eine Schlussfolgerung (nicht mehr im Text abgedruckt): Die Ablehnung.

Perfekt. Ein Beweis, dass auch Frauen denken können.  

 

Da zeigt der Staat einem Steuerpflichtigen, was Sache ist.
Apropo: Woran denken Sie eigentlich bei dem Wort: „Steuerpflichtig“?

Abschweifung:

Eine Seite Abschweifung. Sorry. Ich bin so unkonzentriert.

Aber das Wort Steuerpflichtig interessiert mich.


Beginnen wir mit einem Intelligenztest:
Der geht so:
Untenstehend sehen Sie eine Reihe von Wörtern.
Frage: Welcher Begriff gehört nicht in die folgende Reihe?

Handwerker, Ladenbesitzer, Kassiererin, Arbeitnehmer, Selbstständiger, Unternehmer, Verkäuferin, Gasthausbesitzer, Kellner, Mutter, Koch, Maurer, Kranführer, Lehrerin, Direktor, Ingenieur.

 

Unter normalen Menschen mit normaler Intelligenz hätten wir eine klare Antwort. Wir sehen eine Serie von Personen, die alle mit ihrer Arbeit für sich Geld verdienen, zumindest verdienen wollen. Das sind sogenannte Erwerbstätige, die mit ihren Einnahmen steuerpflichtig werden und unter die Abgabenordnung fallen.
Und es gibt eine Ausnahme: Wir sehen eine einzige Person, deren Bezeichnung bedeutet, dass sie mit ihrer Tätigkeit kein Geld verdient, sondern selbstlos für andere Menschen handelt.
Familienwirtschaft ist negatives Wirtschaften.
Mutter produziert nicht Einkommen, sondern konsumiert Einkommen, persönliche Zeit und persönliche Kraft.

Unter normalen Menschen werden wir für diese Person einen „besonderen Schutz“ bereithalten. Damit sie etwas  „Gleichheit“ abbekommt.
Normale menschliche Intelligenz besteht darin, dass Mensch wesentliche Unterschiede erkennt und an-erkennt. 

Hat auch mit Sozialverhalten zu tun. Sogar mit Moral.

Der Gesetzgeber hat eine andere Intelligenz:
Die richtige Antwort heißt nämlich: „Reingelegt, kleiner  Scherz, hihi. Jeder einzelne Begriff gehört in diese Reihe.“  Da steht gar kein Begriff draußen.
Denn jeder und jede Person ist „Steuerpflichtiger“.
Und eine Frau, die ein Kind geboren hat und aufzieht, ist eben deswegen auch eine Steuerpflichtige und genau mit dem Kind leistet sie ihre Steuer, mit der Zeit, die sie ihrem Kind zuwendet, mit der Nahrung, die sie ihm gibt, mit allem Anderen.
Das alles ist einfach ihre staatspflichtige Steuerzahlung.
Die Familienkasse zahlt dann davon ein Stückchen als „Familienleistungsausgleich“ alias Kindergeld zurück.

Interessieren Sie sich für Perversionen?
Ich auch nicht. Ich verabscheue sie.

Einer der perversesten Sätze, die ich kenne, lautete so:
Die Frauen schenken dem Führer ein Kind.
Pervers heißt, daß etwas vollständig ins Falsche gewendet wird.

Ich kenne noch einen perversen Satz:
Die Frau gebärt dem Finanzamt ein Kind.
Dieser Satz ist Deutschland 2018.
Mein ganzer Abscheu gilt diesem Satz.

Kein Kind ist eine Steuer.
Keine Zuwendung der Mutter, keine Zuwendung des Vaters ist eine Steuer.

Innerfamiliäre Zuwendung ist eine freie Handlung, deren Endzweck im anderen Menschen liegt.
Sie begründet die Würde der Gebenden und die Würde der Empfangenden.
Dieser Würde der Sorge gilt das besondere Schutzversprechen des Artikels 6 Grundgesetz.

Aber der Gesetzgeber der Abgabenordnung führt an Stelle des besonderen Schutzes eine Gleichbehandlung durch.
Das ist eine primäre Ent-Würdigung der Mutter durch den Staat.


Das macht er ganz einfach und mit einem einzigen Wort: „Steuerpflichtig“.

Ende der Abschweifung.


 

 

 

Zurück zum zitierten Text. Die vollziehende Gewalt schreibt:

 

„Gern. § 110 Abs. 1 AO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur zu gewähren, wenn  eine Verfahrensfrist schuldlos, d. h. durch höhere Gewalt oder persönliche akute Handlungsunfähigkeit versäumt worden ist. Von einem schuldlosen Versäumnis kann nur ausgegangen werden, wenn das Fristversäumnis auch bei Beachtung derjenigen Sorgfalt eingetreten wäre, die einem gewissenhaft Handelnden nach den gesamten Umständen des Einzelfalles zumutbar war. Versäumnisse einer beauftragten dritten Person muss sich der Vertretene zurechnen lassen.

 

Es liegen keine Gründe vor, die das Fristversäumnis rechtfertigen würden. Der Bescheid enthielt eine vollständige und verständliche Belehrung über Form und Frist des Einspruchs. Bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt hätte der Einspruchsführer diese Frist einhalten können.“

 

Die vollziehende Gewalt ist die Familienkasse.
Sie wendet die Abgabenordnung an, um einer Familie das Kindergeld zu entziehen.

 

Auch die vollziehende Gewalt steht unter dem Gebot des Artikels 1.3:
Das Handeln hat dem Auftrag zum „besonderen Schutz von Ehe und Familie“ zu gehorchen. Jede einzelne Frau Beamtin und jeder einzelne beamtete Mann hat einen Eid auf die Verfassung gesprochen und hat hier die Verfassung in 1.3 und in Artikel 6 gebrochen.

Gegenfrage:
Was wäre denn passiert, wenn das grundgesetzliche Versprechen auf besonderen Schutz der Familie in Gesetz und in vollziehender Behörde wirksam gebunden gewesen wäre?

Hier also eine
Injektion
Von Wirklichkeit. Von Realität. Von Boden im Bodenlosen.
Etwas familiäre Wirklichkeit im Staat ohne Bindung


Es gibt da auf niedrigster Ebene schon mal ein paar Reizwörter. Indikatoren, würde der Fachmann sagen. Genug, um eine einfache Sortierung vorzunehmen:


1. Die Struktur der Familie

Es geht um 5 heranwachsende Kinder und deren Vater. Das ist eine Menge Mensch, die da von Entscheidungen betroffen ist.
Es geht um 16.700 Eur. Die sind über mehrere Jahre und mehrere Kinder aufgelaufen.
Es geht um eine mutterlose Familie.
Die Mutter ist nämlich nach 10 Jahren noch einmal erkrankt und dann nach zwei Jahren gestorben. 2011 war das.
Es geht damit dann auch um einen allein erziehenden und allein wirtschaftenden Vater.
Der inzwischen alt geworden ist. Langsam.

In einer Welt mit besonderen Familienschutz hätten wir damit mindestens zwei besondere Schutzwörter: Allein erziehend  und 5 Kinder.
(5 ist übrigens kein Grund, „ein“ Kind für „weniger“ zu halten, meiner Meinung nach.)
In dieser Welt mit Familienschutz wäre es ein absolutes NO GO über diese Schutzwörter hinweg besondere Schikane auszuüben.
Es wäre ein absolutes NO GO dieser Familie die Existenz zu vernichten. Der objektive und im Grundgesetz dokumentierte Wille der staatlichen Gemeinschaft zum besonderen Schutz ist darauf gerichtet, dem Alleinernährer einer Familie seine Geschäftsfähigkeit zu erhalten.

Die vollziehende Gewalt schreibt: „Es liegen keine Gründe vor, die das Fristversäumnis rechtfertigen würden.“


Feststellung 1:
Familienkasse scheißt auf Familienschutz
in Sachen 5 Kinder und in Sachen allein erziehend.
Darüber hinaus betreibt sie mit andauernden Vorsatz die Schädigung bis in den Ruin.
Die gesetzliche Basis ihres grundgesetzwidrigen Handelns ist die Abgabenordnung mit § 110.

 

2. Die Ereignisse in der Familie
Ereignisse sind nicht einzeln. Sie sind die Treppe abwärts nach dem Stolpern.

Es gibt einen Tod, der immer „noch“ betrauert wird. Tod verändert.
Es gibt einen Unfall der Schwester, die ihrerseits unseren kranken Bruder betreut. Der Vater verlässt ein Programmierprojekt über Nacht. Er wird drei Monate lang den Haushalt der Schwester bis zu ihrer Rückkehr betreuen.

Drei Kinder werden zu Hause allein wirtschaften müssen.
Danach findet Vater nicht mehr Anschluss an seine Tätigkeit. Er hat kein Zutrauen mehr, das alles noch zu schaffen.
Das 4. Kind macht Abitur. Eine zugemietete Wohnung ist gekündigt, wird geräumt. Vater erleidet beim Streichen einen Unfall am Handgelenk. Vater fährt Umzüge und Sperrmüll. Ein Haus wird von Drogenkonsumenten per Brandstiftung zerstört. Das Elternhaus, in dem Vater, Schwester und Bruder  aufgewachsen sind. 600 km Entfernung, Ingolstadt. Die Geschwister besuchen die Brandstätte. Der Versicherungsvertreter wird von der Versicherung ausgetauscht. Vater reist noch einmal zur Begehung mit dem neuen Sachverständigen.
Vater schickt Bescheinigungen an Familienkasse.

Familienkasse anerkennt die Dokumente, verweigert zugleich die Nachzahlung des in den Jahren aufgelaufenen Geldes.

In einer Welt mit besonderen Familienschutz hätten wir eine Serie von außerordentlichen Belastungen erkannt und  väterliche Leistungen anerkannt. In einer mitmenschlichen Welt hätte das genügt, um das Ganze durchzuwinken.
In der Welt des besonderen Schutzes wäre es absolutes NO GO einer schwer geprüften und leistenden Familie die Existenz zu entziehen.

Die vollziehende Gewalt schreibt: „Es liegen keine Gründe vor, die das Fristversäumnis rechtfertigen würden.“

 


Feststellung 2:
Familienkasse scheißt auf Familienschutz
im Falle von besonderen Belastungen.

Die gesetzliche Basis ihres grundgesetzwidrigen Handelns ist die Abgabenordnung mit § 110.



Wenn
der Gesetzgeber das Schutzversprechen des Grundgesetzes
jemals hätte einlösen wollen, dann
hätte Gesetzgeber in realen Handlungen konkret Denken müssen, worin Schutz für Familie überhaupt besteht.

Der Gesetzgeber wollte nicht denken.
Gesetzgeber will nicht: Schützen.


Ich denke.

Weil ich Vater bin.
Es ist meine väterliche Sorge, die ich hiermit leiste.


In
EntdeckungderFamilieDankbarkeit erarbeite ich die Schutzgüter von Familie.

 


Hamburg 17.9.2018
Ekkehard von Guenther
evg@keinKindergeld.de

Zuletzt:17.10.18

 


 

 

Anhang:

 

___________________________________________________________________

Zusatzleistung

 

Suchbegriff:
Bitte fragen Sie nach Kind, es gibt
17 Übereinstimmungen
für Kind

S24: §15 Definitionen von Angehörige  (5*)

S43: §53 Mildtätige Zwecke : …Hilfebedürftigkeit nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes

S 49: § 68 Einzelne Zweckbetriebe …sind…
                  Kindergärten, Kinder-, heime…
S71: §102 Auskunftsverweigerungsrecht, Kinder- und Jugendpsychotherapeuten
S78: §122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts
                  (7) betreffen Verwaltungsakte Ehegatten mit ihren Kindern,   so reicht gemeinsame Anschrift für Bekanntgabe.

S119 § 183 Empfangsbevollmächtigte

S179 Anlage 1 zu § 60 Mustersatzung für Vereine, Stiftungen Betriebe….
Zwecke:Unterhaltung eine Kindergartens…Kinder- heimes…

Wenn überhaupt etwas Spezielles zu nennen ist, dann die Schutzvorrichtungen für die Zweckbetriebe der Kinderaufzucht und -Betreuung, und das Auskunftsverweigerungsrecht für Psychotherapeuten des Kindes. In beiden Fällen eine Einschränkung zugunsten von bürokratieförmigen Institutionen außerhalb der Familie.

 

 

Es gibt keinen besonderen Schutz für Kind im Zusammenhang und als von Bürokratie betroffener Teil seiner Familie.

 

Ende der Recherche der familiensensiblen Begriffe

_______________________________________________

 

181011:
Suchvorgang zur Bindung von Abgabenordnung an das Grundgesetz.

 

Suchwörter:
Artikel 6
(1 Fundstelle, aber nicht für uns) , Art 6, Art 6 GG (null fundstellen), GG: 39 Stellen wie:  weggefallen, schmuggel, usw.

 

Grundgesetz:
7 Übereinstimmungen


Seite 21:
§ 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen

(1) Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steuergesetzen vor.

 

Seite 28:

§ 22 Realsteuern
(3) Absatz 2 gilt sinngemäß, soweit einem Land nach Artikel 106 Abs. 6 Satz 3 des Grundgesetzes das Aufkommen der Realsteuern zusteht. 

 

Seite 97:
§ 146b Kassen-Nachschau

(1) Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben können die damit betrauten Amtsträger der Finanzbehörde ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung, während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume von Steuerpflichtigen betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können (Kassen-Nachschau).

Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

Mein Kommentar:
Eine Einschränkung des Grundgesetzes muß ausdrücklich festgestellt werden!

An dieser Stelle wird das durch geführt.

 

Die Aufhebung meines Grundrechts auf besonderen Schutz wird an keiner einzigen Stelle vermerkt.

 

Seite 108:

§ 165 vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
(1) …
2. 2.     das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz festgestellt hat und der Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet ist,

Seite 180: Schlussvorschriften

§ 413 Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes), des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und

der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.


(Mit dieser Offenlegung erfüllt die Abgabenordnung  Artikel 19 des Grundgesetzes, siehe Anmerkung 1 auf Seite 5 dieses Textes)

 

Mein Kommentar:

Das Ergebnis zur Suche nach Grundgesetz:

 Zeigt die nominelle Bindung der Abgabenordnung an das Völkerrecht, und Artikel 19 des Grundgesetzes: Sie nennt diesem gemäß die eingeschränkten Grundrechte.


Diese Liste der eingeschränkten Grundrechte enthält genau 3 Elemente:
Artikel 2, Artikel 10, Artikel 13 des Grundgesetzes.
Diese Liste ist nur bezüglich Artikel 13 zu verifizieren.

 

Artikel 6 wird in der Liste der eingeschränkten Grundrechte nicht erwähnt.


Der Untertan erwartet deswegen, dass sein Grundrecht auf besonderen Schutz im Gesetzestext sichergestellt worden ist.

Da täuscht sich der Untertan.

 

 

Der Auftrag aus Artikel 1.3 ist schlichtweg  nicht ausgeführt worden.

 

Artikel 6 ist amputiert.

 

 

18.10.18 evg

 

Ekkehard von Guenther, Heidberg 36, 22301 Hamburg. evg@keinKindergeld.de