Stand: 19.04.2018

 

 

Ein Mann wird vom Unglück geschlagen und
macht sich auf den Weg
dessen Ursprung zu finden.

Zuletzt, als alles wüst und leer geworden ist,
mitten im schwarzen Nebel sitzend;
traf er allein auf einen Satz.
Und er fragte ihn nach jenem anderen Satz,
den er suchte.
Und bekam die Antwort:
Bin ich meines Bruders Hüter?

Man muss Vater sein, um die Frage zu stellen und nur als Vater versteht man diese Antwort.

 

Der Ursprung einer Geschichte ist nicht  ihr Anfang.

Lassen wir diese hier im Sozialgericht Hamburg anfangen.

 

 

Familie ohne Schutz und das Grundgesetz.
von Ekkehard von Guenther

 

Eine Verhandlung am Sozialgericht Hamburg.
Datum: 10.11.2017, ein Freitag, 11:30,
die vorhergehende Verhandlung lief noch, realer Verhandlungsbeginn war dann ca 13:30. 
In der Wartezeit erkannte ich in dem anderen Wartenden den Anwalt der Gegenseite und bat ihn zur  Klärung einer Frage zum Rentenbescheid nach draußen.

Die schließliche Zahlung war ca 1.200 Eur geringer gewesen, als ich mir vorgestellt hatte. Der Bescheid dazu wies einen Abzug aus, der mir nicht erklärlich war. Herr Wulff hatte dafür auch keine Erklärung und versprach, die Frage an die Rentenversicherung zu geben.
In der Verhandlung wurde der Beklagten auferlegt, einen rechtsfähigen Neubescheid zu erstellen.
Dies führte zu einer Nachzahlung von etwas mehr als 2.000.- Euro Anfang Januar 2018.   Immerhin. 

-


Herr Wulff

es folgte ein kleines Gespräch, dessen Kerngedanke dann im Gericht noch einmal geäußert wurde.

Soweit ich erinnere, hielt Herr Wulff die Verhandlung für überflüssig.
Nach 11 Monaten Auseinandersetzung war ja schließlich im September die Auszahlung der Rente erfolgt. Damit hätte der Fall erledigt sein können, von ihm aus gesehen. Die Sozialgesetzgebung sehe keinen Anspruch auf Erstattung des Schadens vor.


Die Story
Zur Erklärung des unendlich langen Hinhaltens meiner Rentenzahlung erzählte er mir die Geschichte vom betrügerischen Rentner. Dieser angelt sich eine verwitwete Millionärin. Und lebt dann mit deren Einkünften zusammen, ohne das der Rentenkasse zu verraten.
Es muß ziemlich viele verwitwete Millionärinnen geben in Deutschland, die sich arme Rentner anlachen.

Und darum dürfen diese Leute von der Rentenkasse einem alleinerziehenden Vater von 5 Kindern, der keine Einnahmen hat, weil alle seine Handlungen im Jahre 2016 der Wiedergewinnung von 16.700 Euro vorenthaltenem Kindergeld galten, darum haben die Leute von der Rentenversicherung die Lizenz auch die Witwerrente zurückzuhalten.

 

Bitte lachen Sie nicht, die Story ist wichtig.
Sie ist der Stoff, aus dem die Armut gemacht wird in Deutschland.
Und zwar nicht die vorhandene, sondern neue Armut, frisch und dynamisch.
Absturz aus einem gerade eben noch überschaubaren Leben.

Ich kannte die Story übrigens schon, vom verweigerten Kindergeld her.
Da war es die Studienbescheinigung aus Semester 5, die nicht genug war, weil, da könnte ja ein heimliches Urlaubssemester 2 versteckt sein, „etwaiges Urlaubssemester “ nennen sie diese blanke ausgedachte Möglichkeiten, mit denen sie ihr verdachtsloses Schikaneficken begründen, die 16.700 Euro Story, mit der sie einer Familie mit 5 Kindern und  verwitwetem Vater die Existenz entzogen haben.

In beiden Fällen unterstellen sie einen „etwaigen“ Betrug, machen eine verdachtslose Verdächtigung, um ihren - wirklichen - Betrug am Zahlungsempfänger durchzuführen.

 

 

Diese Stories von den betrügerischen Zahlungsempfängern sind nicht zufällig.
Sie sind überall anzutreffender Teil des öffentlichen Bewußtseins, besser gesagt:
Jenes Bewußtseins, dem die Öffentlichkeit gehört.

 

Diese Story ist gemeinschaftsbildend.
Sie stiftet einen gemeinsamen Blick der Erzähler und Hörer auf die Zahlungsberechtigten. Deren Einzeln- und Alleinsein wird unter diesem Blick zu einer homogenen, im Prinzip hinterhältigen Masse verschweißt.

Sie ist Mobbing, sie funktioniert wie Rassismus, wie Sexismus, wie Blondinenwitz.
Sie dient einem Interesse.
Sie schafft eine persönliche negative Voreinstellung der BearbeiterInnen bei allen Entscheidungen.

Sie schafft Homogenität.
Aber es sind nicht die Opfer, die homogen sind.
Die sind jede Frau und jeder Mann einzeln.
Es sind die Täter, die unter einem übergreifenden Vorurteil homogen handeln.   

Sie haben die Lizenz zum hemmungslosen Kontrollficken.

Hemmungslos, indem der Kreis der Verdächtigen mit dem der Zahlungsberechtigten zusammenfällt. Der bloße Anspruch selbst macht verdächtig.
Hemmungslos, indem der mögliche Schaden gegen einzelne Menschen (Rentner) oder Familien (Vater + 5 Kinder) keine Rolle in der bürokratischen Kalkulation spielt. Hemmungslos, indem das Grundgesetz mit Artikel 1 (Würde) und Artikel 6 (Schutz der Familie) kein Hindernis gegen diese Marodeure des Staates ist.

Hemmungslos schließlich in der unverfrorenen und systematischen Verleugnung des Wirklichen, realen Elends:  Von Rentner sein, von Allein sein, von 5 Kinder aufgezogen haben. Das ist Armutsgarantie.
Ihr „Misstrauen“: Das ist die Lüge, auf der sie ihren Betrug bauen.

Die Schreibtischtäter haben sich im Bunker eingerichtet.
In dessen Schutz verleugnen sie alle Realität.

Es zählt allein die Bunkerstory.

Die Loyalität des Beamten gilt allein dem Schutz - seines - Geldes vor dem „etwaig“ betrügerischen Zahlungsempfänger.
Rentner, Vater, Mutter, Kind.
Legal illegal scheißegal.

Vielleicht haben Sie nun die Ahnung, dass Ihnen hier eine Verschwörungstheorie verkauft werden soll. 
Ich will Ihnen gar nicht widersprechen.

Theorie ist, wenn ich verschiedene Dinge in einen Zusammenhang stelle.
Beispielsweise eine Serie von Formularen, an deren Ende der Entzug von 16.700 Euro Kindergeld steht: Wenn ich das als einen Handlungszusammenhang verstehe und erkläre, dann ist das eine Theorie.
Verschwörung ist die Folgerung, wenn ich die Unterwerfung unter die staatliche Story:
Diese „Fristverletzung und selber Schuld“- §110-Abgabenordnungs-Story
verweigere.
Denn dann verstehe ich den bösen Handlungszusammenhang
zur Zerstörung eines einzelnen Menschen und dessen 5 Kinder
als eine freie Verabredung unter freien Menschen. 

„Verschwörungstheorie“ heißt für den Leser:
Die staatliche Erzählung mit der §110-selber Schuld-Story  wird dann nicht mehr funktionieren.
Versprochen.

Anmerkung: Anders jedoch, als es der normale Verschwörungstheoretiker beschreibt, findet eine Verschwörung nicht in irgendeinem Zimmer oder Hinterzimmer der „Macht“ statt.

Verschwörung findet gerade hier im Wartebereich des Sozialgerichts statt. 
Wenn Herr Wulff mir die Story vom betrügerischen Rentner erzählt, dann kann ich sagen, ich verstehe Sie ja so gut, Herr Wulff.
Die Welt ist böse.
Aber machen Sie doch bei mir eine Ausnahme.
Weil: Ich bin ehrlich.
Nur die anderen Rentner sind Betrüger. 

Mit diesem Satz bin ich Teil der Verschwörergemeinschaft.

Mehr wollen die gar nicht von mir.
Ich muß gar nicht unmittelbar Täter sein. Ich bin bloß im Rahmenvertrag. Ich erteile eine Lizenz und die andere Seite wird sich hüten meine Berechtigung dazu zu überprüfen. Die Tat besorgen werden andere.


Einzige Alternative:
Ich lehne es ab, mir die Story anzuhören.

Sie sehen:
Es kann anstrengend sein, wenn Sie nicht Verschwörer sein wollen.
Verschwörer ist einfacher.

 

 

Die Wertschöpfung des Bürokraten

Woher kommt eigentlich das Geld, das die Bürokratie dem Bürokraten bezahlt?

Man sagt immer:
Es sei der Steuerzahler, der das Geld gibt.

Das ist scheinbar so.
Beamte bekommen Geld von Staates wegen, mit absoluter Zuverlässigkeit.
Aber es ist nur ein Teil der Wahrheit.
Der Satz unterschlägt genau die Tätigkeit, die dem Staat Wert schafft.

Und das ist nicht die staatlich versprochene und umstandslos geleistete Zahlung.
Die Wertschöpfung liegt  vielmehr in der expliziten Machtausübung zu Lasten des Zahlungsempfängers.

Das ist die Komplikation.

Denn in der Komplikation erfolgt ein Werttransfer
vom Zahlungsberechtigten direkt an den Beamten:

Der Vorgang der Kontrolle wird dem Beamten bezahlt. Mir nicht.
Die Nachfrage wird bezahlt. Mir nicht.

Die zerstörerische Fristsetzung wird dem Bürokraten bezahlt. Für mich wird sie zum Ruin.
Mir wird die Ressource Zeit aus meiner Produktivität heraus beschlagnahmt.
Produktivität eines einzelnen Menschen, eines Selbstständigen, ist eine knappe Ressource.  
Spätestens im Schutzbereich des Artikel 6 GG, bei einer Leistung, die ausschließlich in Ansehung von Familie erfolgt, Kindergeld, muß das anerkannt werden,

daß Eltern eine dauernde Leistung gegen ihr eigenes wirtschaftliches Interesse erbringen. 

Die Wertschöpfung des Beamten ist die Wertentnahme aus dem Zahlungs“empfänger“.
Es ist Transfer vom Armen an den Reichen.
Es ist Transfer vom risikobehafteten existentiellen Leben, an die von allem Risiko befreite Gemeinschaft der Schreibtischtäter.

 

Das werthaltige Produkt des Bürokraten ist die Komplikation:
Den Feind mit Scharmützeln überziehen.
Das Nachschieben von Nachforderungen nach den Forderungen.
Das Anbringen von Stressoren und schließliches Hochgehen lassen.
Fristsetzungen.
Konstantes Schaffen von Fehlermöglichkeiten und von der ersten Stunde an der bedingte Vorsatz zur Höchststrafe.

Nach dem Wegfall der letzten Bedingung ist der Abschuss unbedingt.
Er findet statt.

 

Das werthaltige Produkt des Beamten ist die unmittelbare Spaltung der Gesellschaft:

Seine sichere Versorgung und die Schwächung seiner „Kunden“ bis zum schließlichen Ruin sind untrennbar miteinander verbunden.

 

Produktivität und Fehlerbehandlung

Fehler sind selbstverständlich.

Wenn ich ein fehlerfreies Leben hätte führen wollen,
dann
hätte ich nicht geheiratet.
Dann
hätte ich auch nicht,
zusammen mit meiner Frau, 5 Kinder aufgezogen.

 

In produktiven Umgebungen, in Familie, in Schule, im Betrieb wird von der grundsätzlichen Gegebenheit von Fehlern und von der grundsätzlichen Gutwilligkeit des Fehlermachenden ausgegangen.

In jeder dieser Umgebungen wird der Mut zu produzieren höher bewertet als die Angst vor den Fehlern, die dabei möglicherweise entstehen.
In der produktiven Umgebung besteht ein gemeinsamer Wille Fehler aufzufangen: Verstehen, wie sie zustande gekommen sind, wie sie vermieden werden können. 

Was garantiert nicht passiert in produktiven Umgebungen ist dieses: Dass der Fehler den „Täter“ belastet. In einer produktiven Umgebung gehört die  möglichst ressourcenschonende Reintegration des aus der Reihe gefallenen „Täters“ in die Produktion zum Standardverhalten. Beide Seiten, sowohl „Täter“ als auch Umgebung haben dabei ein vertrauensvolles Verständnis von den dabei zugrunde liegenden sozialen Mechanismen.
Kein Betrieb, der auf die Produktivität der Mitarbeiter angewiesen ist, kann es sich leisten, Fehler durch Zerstörung von Menschen zu „bestrafen“.
Das Gleiche gilt für Familie.
Mitarbeiter, Kinder, Vater, Mutter sind kostbare Ressourcen.  

Betrieb und Familie haben den konkreten tagtäglichen Willen, daß sie ihre Mitglieder vor Komplikationen schützen.

 

Einzig und allein Bürokratie fühlt sich befugt, Fehlermöglichkeiten zu schaffen, um dann  „Fehler“ mit der Höchststrafe zu beantworten:
Mit dem Entzug der wirtschaftlichen Existenz.

Familienkasse steht außer der Wertegemeinschaft.

 

Frage zu eventuellen Fehlern in der Behörde:
Für den Fall, dass die interne Revision der Rechtsabteilung einen Fehler bei der Frau Strohof (und anderen) gefunden hat, mir gegenüber hat diese Firma keinen Fehler zugegeben:
Für den Fall also, dass da doch ein Fehler festzustellen war an den Handlungen der Frau Strohof: Wie ist die Behörde damit umgegangen? Welche Strafe hat Frau Strohof erhalten?

Oder gilt unter denen das Krähenprinzip: Ein Bürokrat hackt dem andren kein Auge aus?

Zur Klarstellung:
Das Krähenprinzip ist nicht zu verwechseln mit der Fehlerbehandlung in der produktiven Anstrengung:
Dort steht man zu seiner Verantwortung.


Wenn mein Sohn beim Aussteigen mit der Autotür ein anderes parkendes Auto ankratzt, dann ist sein Fehler ihm evident, und es lohnt sich nicht viele Worte darum zu machen. Aber wir werden einen Zettel schreiben und unter den Scheibenwischer klemmen. Und der Besitzer ist sauer über den Vorfall und er sagt trotzdem Danke. Schickt seine Rechnung und bekommt sie bezahlt. Sage meinerseits danke. So moralisch war ich damals.
Das ist Verantwortung im Binnenraum Familie.
Für den Betroffenen. Für den eigenen Sohn. Für die Gesellschaft.

 

Diesen über 18 Monate hinweg konsequent und erfolgreich durchgeführten Vorsatz zur Existenzvernichtung wegen Fristverletzung, den hat Familienkasse doch nur für das Familienpack außerhalb vom Bunker vorgesehen, oder?

 

Ein Schritt weiter: War es Absicht?
Hat sich das Personal im Bunker nicht nur von der Pflicht gegen seine Klienten verabschiedet, sondern auch vom Grundgesetz?

Gibt es eine bürokratieinterne Kommunikations- und Verordnungsebene, die sich längst von dem Anspruch des Grundgesetzes losgelöst hat und nur Schadensmaximierung gegen Klienten betreibt?

Das wäre Verschwörungstheorie zweite Phase.
Gibt es außer dem bösen Handlungszusammenhang der einzelnen Personen gegen Familie etwas, das die kohärente Feindseligkeit über die Einzeltaten hinaus, zusammenfasst?

Das dokumentierbar ist?

So dokumentierbar, daß es gerichtsfähig wird? Justiziabel?

Justiziabel:
Ein Gespräch mit Herrn Wulff über die allgemeine Bosheit der Rentner ist es nicht.

Eine Begründung der Familienkasse für monatelange Schikane mit der Floskel „etwaige Urlaubssemester“ – ist es vielleicht.

Meine Standards für das Wort justiziabel liegen höher.

-

 

Ich habe seit Herbst 2015 immer wieder versucht zu verstehen, wie angesichts des „besonderen Schutzes von Ehe und Familie“ des Artikels 6 BeamtInnen ihr gegen Familie gerichtetes Schikanesystem ausüben können.

 

Ich nehme inzwischen davon Abstand von der anderen Seite noch irgendeine Menschlichkeit einzufordern.
Dieser Schlägertrupp hat keine.
Er hat den bedingten Vorsatz zum Abschuss.
Nach Wegfall des letzten Hindernisses wird der Abschuss unbedingt ausgeführt.

Sie denken, sie könnten ihren Sadismus hinter Vorschriften verstecken.
Hinter Vorschriften, deren Autoren denselben Willen zum Abschuss haben wie die SchreibtischtäterInnen.

 

Aber sie verstecken nicht nur ihre Handlungen hinter den Vorschriften.
Sie lassen auch das Grundgesetz selbst unter diesen Vorschriften verschwinden.

Ich habe bereits in meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 1.12. 2015 wegen Untätigkeit in Sachen Einspruch vom 19.10.15 auf den Artikel 6 hingewiesen.

Mein Hinweis auf das Grundgesetz wird im Bescheid der internen Rechtsprüfung nicht bearbeitet.

Auch der Fachvorgesetzte Herr Klenart erwähnt in seinem Gutachten den Artikel 6 nicht.

 

Ich halte ihm zugute, dass er die Randbedingungen seiner Untersuchung ausdrücklich genannt hat, dass er gesagt hat, welche Fragen er untersuchen wird und welche nicht:
Er wird das Prinzip der Fristensetzung nicht in Frage stellen.
„Vorab weise ich darauf hin, dass  ich zum  Sinn  und Zweck  von  Fristen keine Stellung  beziehen werde.“
Er wird nur untersuchen, im Rahmen der Vorschriften, ob gestellte Fristen „angemessen“ waren, und ob die Verwerfung der vorgebrachten Hinderungsgründe im Einspruchsverfahren angemessen war.
Da hat er allerdings genug Hinweise auf Verstöße der Behörde gefunden:
„Rechtswidrig aber nicht nichtig“ ist dann sein Resumee.
„Das Weitere werden die unabhängigen Richter entscheiden“, schreibt er.


Die unabhängigen Richter werden das nicht entscheiden.
Die unabhängigen Richter fassen so einen Dreck nicht an.
Es gibt ja das Güteverfahren, ums unter den Teppich zu kehren. -

Herr Klenart hat zwei Fehler gemacht.
Einen kleineren:
Er notiert mein Recht auf eine angemessene Fristsetzung. Er hat aber das Setzen einer 8 Tage Frist durch die Frau Strohof nicht bemerkt. Ich selbst habe diesen weiteren und zugleich ersten Verstoß gegen mein Recht auf angemessene Fristsetzung auch erst nach dem Lesen seines Gutachtens bemerkt.

Und er hat einen großen Fehler gemacht:
Frau Strohof spricht eine Drohung für den Fall einer Überschreitung aus: Dann „muss der Antrag auf Kindergeld abgelehnt werden.“
Es geht um 16.700 Euro. Es ist die Drohung mit Existenzvernichtung einer Familie.
Es ist die äußerste überhaupt nur mögliche Verletzung des Artikels 6.

Herr Klenart hat den Bezug zum Schutzversprechen des Grundgesetzes nicht hergestellt.


Wir kommen bei dieser Untersuchung um das Grundgesetz nicht herum.

Denn nur der Artikel 6 allein steht dem praktizierten Vorgehen der Behörde massiv entgegen.
Wenn Sie Mutter sind, oder Vater sind, Beistand suchen in Auseinandersetzung mit Familienkasse:
Sie haben nur den Artikel 6.
Nichts sonst.


Es ist paradox: Kein Richter hat das Anfassen wollen, auch nicht im Güteverfahren.
Auch nicht im Sozialgericht, als es um meine Rente ging.
Das Grundgesetz steht außerhalb des praktizierten Rechts.

 

Ich habe mir den Text des Artikel 6 wieder und wieder angesehen.

Bei der gegebenen Unmenschlichkeit des Personals – eine andere Annahme ist nicht mehr möglich – gibt es am Gesetzestext vielleicht doch noch den einen oder anderen Punkt, über den diese Bürokratiegemeinschaft aufzuklären ist.
So daß es gelingt, den Kadavergehorsam der KadaverbeamtInnen aus ihrem Täterkollektiv  abzuziehen und unter das Gesetz zu nötigen.

 

 

Untersuchung: Was schützt das Grundgesetz?

 

Es gibt zwei primäre Schutzversprechen des Staates:
Den Schutz der Würde und den Schutz der Familie.

Beide sind eklatant verschieden.

 

 

Artikel 1 GG:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

 

Der Schutz der Würde schützt die Person in ihrem nackten persönlichen Sein.
Staat verspricht Mensch ein Recht auf Leben. Staat verspricht Gleichheit vor dem Gesetz. Staat erlaubt Glauben. Staat erlaubt Meinung. Staat erlaubt die Entfaltung der Persönlichkeit. Diese Rechte folgen aus der Vernunftnatur des Menschen.
 

Was diese Rechte bedeuten, kann man kurz an der Existenz des Schwachen abmessen.
Der Schwache ist gleich ob als alt, ob als arbeitslos, ob als krank, ob als behindert vor allem eins: Er ist wirtschaftlich schwach. Er braucht mehr als er aus eigener Kraft hat.

Der Sozialhilfeempfänger hat einen Anspruch gegenüber den Staat auf Basis von Artikel 1 GG.
Seine Würde ist seine blanke leere Existenz, die zu schützen sein Staat versprochen hat.

Der Staat leistet Schutz, indem er eine materiale Gewährleistung zur Existenz gibt.


„Wer wider besseres Wissen so tut, als könnten immer mehr Männer und Frauen trotz harter Arbeit oder gestiegener Hartz IV-Bezüge kein würdiges Leben führen und zum Beispiel ihren Nachwuchs nicht mehr angemessen ernähren, der handelt verantwortungslos.“ Schreibt der Spiegel Redakteur Guido Kleinhubbert am 23.02.2016.
Besser kann das herrschende Systembewußtsein nicht: Sagen was ist.
(Falls Ihnen der Satz vom Datum her veraltet vorkommt, ich kann das Zitat gern auch tagesaktuell mit tagesaktuellen Politikern abliefern. Solche Sätze sind unverwüstlich.)

 

Der Sozialhilfeempfänger hat einen Anspruch, der im Prinzip ohne seine eigene Leistung entsteht. Sein Leistunganspruch an seinen Staat beruht allein auf der Anerkennung seiner  Würde.
Es werden andere Menschen entscheiden, was diese Anerkennung der Materie nach enthält.

 

Aber sein Leistungsanspruch steht unter einer Einschränkung:
Staat bindet die Existenzgewährung an die „Mitwirkung“.
Darin steht der Zwang zu Annahme von beliebigen Arbeitsangeboten, zum regelmäßigen Vorsprechen an den Schreibtischen, Annahme von 1 Euro Jobs.
Das Vollstopfen seiner Existenz mit Formularen und Verwaltungsakten und Tätigkeit im 1 Euro Job macht ihn erst zum mitwirkenden Mitmenschen.

Denn das Leben des Sozialhilfeempfängers ist an sich leer.
Eine Frau Strohof nimmt dem Sozialhilfeempfänger nichts weg.

Seine Zeit ist ja Leerzeit.

Eine Forderung der Frau Strohof enthält damit keine Verantwortung.  

An Leerzeit kann kein Schaden entstehen.

Der Sozialhilfeempfänger ist bürokratieförmiger Untertan.

 

Das tut seiner Würde keinen Abbruch.
 

Artikel 6 GG

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

 

Der Artikel 6 schützt keine einzelne Person, sondern die produktive Gemeinschaft von Mann und Frau in der Erzeugung  ihrer Kinder.
Diese Rechte folgen aus der fleischlichen Natur des Menschen.


Vater „ist“ nicht wertvoller als Sozialhilfeempfänger.

Die Würde nach GG 1.1 ist dieselbe.

Aber Vater „handelt“ wertvoll.
Nicht das Vater „Sein“ sondern väterliches „Handeln“ ist wertvoll.
Das schützt der Artikel 6.

Er schützt den Vater nicht als Privatperson, sondern in seinem Kontext: Als Existenzgrundlage seiner Kinder.

 

Er ist Anerkennung der Verantwortung für Andere, die Eltern sich von vornherein auferlegt haben.

Er ist Schutz ihres wirtschaftlichen Handelns in ihrer Sorge für die familiäre Gemeinschaft.

 

Anders als bei den Rechten aus GG 1 – 5 geht es hier nicht um die Entfaltung von Persönlichkeit.


Eher um das Gegenteil.

Es geht um mein Recht auf Entsagung.
Ich werde Möglichkeiten meines Lebens ungelebt sein lassen.

Die Bindung an andere Menschen bringt das mit sich.
Es geht um mein Recht auf meine Pflicht.

Das ist Freiheit.

 

Ich habe das Recht, meine begrenzten Kräfte einer Handvoll Personen zuzuwenden, die die Menschen meines Lebens sind.

 

Ich habe des Recht meine Frau sexuell zu privilegieren,
das heißt: Ihr treu zu sein.

[Wenn ich das Recht nicht hätte, ich würde es trotzdem tun.
Deswegen hat Staat es „anerkannt“.
Das heißt: „Grundrecht“.
Der Staat hat mir das Recht auch nicht „gegeben“.
Gegeben hat es mir meine Frau.]
Ich habe außerdem meiner Frau das Recht gegeben darauf zu vertrauen und sich darauf zu verlassen.

Ich habe das Recht meine Frau wirtschaftlich zu privilegieren,
das heißt: Sie in die Mitte meiner wirtschaftlichen Sorge zu stellen.
Sie hat das Recht sich darauf zu verlassen.


Ich habe das Recht meine Frau mit meiner Kommunikation zu privilegieren.
Unsere Gedankengemeinschaft macht unsere Vertrauensgemeinschaft.


Unsere Kinder haben das Recht, dass elterliche Sorge der Mutter, des Vaters zuallererst ihnen gilt.
Kinder haben ein Privileg auf ihre Eltern.

 

Diese Sätze konstituieren den Bindungsraum Familie.

Dieser Raum ist zugleich Binnenraum.
Er sieht aus wie privat, ist es aber nicht. Staatliche Gemeinschaft kann „darüber wachen“.
Er ist geschützt aber ist ausgreifend in seine Nachbarschaft hinein. Er ist wahrnehmbar. Er ist ein Kommunikationspunkt.

Nur der Single hat ein Privatleben.
In der Familie geschieht jederzeit etwas überindividuelles, das in die Gegenwart und die Zukunft hineinwirkt. Mit der Art wie Mann und Frau, wie die Mutter und der Vater – privat – mit ihren Kindern leben, wirken sie in die Gesellschaft.

 

Familie ist ein Leistungsverbund.
Eine Familie ist ein kraftstrotzendes Unternehmen.
Familie braucht ja gar keinen Schutz.
Dieser Satz muss ausgesprochen sein.
Nur dann verstehen wir das Schutzversprechen des Artikel 6.


Das Schutzversprechen des GG 6 ist kein Feuerwehrversprechen.
Es geht nicht darum, dass im Katastrophenfall die Katastrophenhilfe kommt.
Es ist auch kein Fürsorge- Bevormundungs- oder Entmündigungs- versprechen.
Es geht nicht darum, dass Familie von Politik endlich erklärt bekommt, wo es langzugehen hat mit ihr.


Das Schutzversprechen des Artikel 6 ist vielmehr ein jederzeit -Versprechen auf den Schutz des familiären Alltags.
Im Kern beruht es auf der Tatsache, dass familiäres Wirtschaften grundsätzlich verschieden ist vom betrieblichen Wirtschaften, für das das Finanzamt zuständig ist.

Dass dieses Versprechen Not tut, dass es, schlimmer,  erst wieder in Kraft gesetzt werden muss, dafür steht das verheerende Vorgehen des Finanzamts alias Familienkasse gegen Familie. Das ist Thema dieses Textes.


Die erste Pflicht aus GG 6 an die staatliche Gemeinschaft bedeutet deshalb:

Dass der Staat dem familiären Wirtschaften nicht im Wege steht.
Dass der Staat dem komplexen System Familie in seiner Produktivität nicht in die Räder greift.
Dass der Staat die Ausübung der Verantwortungsrechte und -pflichten nicht mit Besserwisserei verhindert.

Dass der Staat keine Hindernisrennen veranstaltet. Dass er keine Heimtücke hat. Kein Kleingedrucktes. Dass er nicht den bedingten Vorsatz zur Existenzvernichtung von Familie mit sich führt.

Dass der Staat Familie nicht mit Bürokratie zu Grunde richtet.

Warum weiß die Familienkasse das nicht?

 

Weiter, einfach etwas weiter:
Zur Materialität der elterlichen Verantwortung.

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

Das Schutzversprechen des Artikel 6 gegenüber Ehe und Familie ist konkreter, als das Versprechen auf den Schutz der Würde.
Denn es gilt nicht der nackten Existenz der einzelnen Person, sondern der produktiven und wirtschaftenden Gemeinschaft von Eltern und Kindern. Familie ist der geschützte Ort der nächsten Generation.


Die Produktion der Kinder geschieht im freien unmittelbaren Zusammensein der Eltern. Der Staat anerkennt mit seinem Schutzversprechen etwas Wertvolles, das seinen Ursprung außerhalb seiner hat. 

 

Es ist eine zähneknirschende,
so weit als möglich unterdrückte Anerkennung der Tatsache,
dass Mann und Frau sich ihre Kinder selber zusammenficken.

Es ist das Recht des Kindes Mutter und Vater zu haben.

Das ist das Elternmonopol. Das breiteste Monopol der Welt. Und sein Grund ist kein Staatsakt.

 

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 

 

Dieser Satz 2 im Artikel 6 ist der allererste materiale Auftrag, den das Grundgesetz überhaupt an einen bestimmten Personenkreis ausspricht. Es gibt keine höherwertige konkrete Pflicht.

 

Der Auftrag bedeutet das tägliche Herbeischaffen von Nahrung und Bereithalten von Obdach für Kinder, Frau und selbst.

Die Spaltung einer Gesellschaft beginnt mit der Meinung derjenigen in ihr, die diese Arbeit für trivial halten.

 

Es ist der erste Auftrag des Grundgesetzes, der Materialität enthält.
Herbeischaffen von Brot für die Familie ist etwas Anderes als Respekt vor der Meinung eines anderen.
Die von meiner Versorgung abhängigen Frau und Kinder erhalten keine „Sozialhilfe“. Das, was  Eltern für ihre Kinder erbringen, orientiert sich nicht am vom Staat vorgesehenen „Existenzminimum“. Familie ist ein Projekt, das die Vision seiner Erfüllung jeden Tag neu schreibt. Es ist diese Vision, diese selbst geschriebene Geschichte, in der jede Familie ihre eigene Individualität lebt.
Familie fördert die Kinder in Vielfalt und Gedeihen.
Familie nimmt nicht, sie gibt in die Gesellschaft.
Das braucht alle ihre Kräfte.
Staat hat da nicht noch hinein zu schikanieren.
Das ist der Schutzauftrag des GG Artikel 6.

 

„Pflege und Erziehung“ ist damit auch der erste Auftrag des Grundgesetzes, der notwendig Auftrag zu Verantwortung ist.
Mein elterliches  Handeln steht im Horizont seiner Folgen.

Es ist die Ausübung der elterlichen Verantwortungspflicht, die das Grundgesetz schützt:  Ich bin eine Art Hoheitsträger.
Ich bin im Auftrag des Grundgesetzes unterwegs.

Kein Mob darf mich an der Ausführung dieser Pflicht hindern.

 

Dann ist da das Wort „zuvörderst“.
Das bedeutet:
Die Beamtin Frau Strohof steht in Ansehung dieser allerersten Pflicht in der zweiten Reihe.
Die Strukturierung und Priorisierung der anstehenden Aufgaben ist zuvörderst Elternsache.

 

Die Beamtin Frau Strohof mit meinen 16.700 Eur Kindergeld in der geschlossenen Hand steht mit ihrer Verantwortung zwar in der zweiten Reihe nach den Eltern.

Aber Beamtin der Familienkasse steht selbstverständlich ebenfalls unter der Pflicht der Sorge für die Kinder.
Was denn sonst?

Der Job entfällt nicht dadurch, dass Frau Beamtin den eigentlich ausübenden Vater abschießt.
Denn mit dem Abschuss entsteht ein Übergang von Verantwortung. Davon weiß die Familienkasse nichts, weil sie überhaupt nichts von Verantwortung weiß und weil dieser Schlägertrupp die Übernahme von Verantwortung konsequent verweigert.
Familienkasse schlägt zu ohne sich um die Folgen zu scheren.
Der Vatermord der Frau Beamtin Strohof zielt unvermeidlich auf die Kinder.
Auch der Aspekt des Übergangs der existentiellen Verantwortung für 5 Kinder ist in keinem der Verfahren berücksichtigt worden. (Einspruchsbehandlung, Rechtsbescheid der Familienkasse, Fachgutachten des Fachvorgesetzten, Finanzgericht mit Güteverhandlung, jetzt am Sozialgericht wegen Witwerrente.
Das wird alles durchgängig verantwortungsfrei und Artikel 6- frei diskutiert.)


Dass ich meine Familie durchbringe, das ist mein Problem.
Aber es ist nicht mein privates Problem.


Ich führe den ersten Auftrag des Grundgesetzes aus.
Mit dieser Bindung habe ich eine zweite Würde, die über die erste Würde des Artikels 1 hinausgeht.
Ich bin in meinem Auftrag zu achten.
Ich bin vor Komplikationen zu schützen.


Eine Androhung von Entzug des Kindergeldes ist gegen die Verfassung.

Die tatsächliche Ausführung dieser Drohung erst recht.
Weder Polizist noch Lehrer dürfen Prügel androhen, noch austeilen.
Frau Strohof darf den Entzug der Lebensmittel weder androhen noch ausführen.

 

Es zeigt die Verwahrlosung einer zerfallenden Gesellschaft,
wenn eine Tätergruppe in ihr den grundgesetzlichen Elternauftrag zur Ernährung der Kinder
mit Entzug der unmittelbaren Liquidität bedroht.
Und dann trotz aller verlangten und anerkannten Nachweise
den Abschuss tatsächlich noch ausführt.

 

Eine Tätergruppe, die einvernehmlich und konsistent eine gesetzeswidrige Absprache zur  Zerstörung von Menschen ausführt, heißt Mob.

Diese Tätergruppe sind BeamtInnen der Familienkasse über alle Hierarchien hinweg, vom untersten Schreibtisch über die  interne Rechtsabteilung bis hinauf zum Leiter der Behörde, Herrn Guntram Bombor.
Die Verabredung gegen den grundgesetzlichen Auftrag an den Vater ist auf allen Ebenen die Gleiche.
Es handelt sich in dieser Sache also um einen Beamten- oder Staatsmob.  
Um eine abschussorientierte Zusammenrottung.

-

Verschwörungstheorie, weiter:
Der Angriff der Frau Strohof geht gegen die elterliche Verantwortung für die Familie.
Der Angriff ist seinerseits ohne Verantwortung, schlechthin.
Ich meine damit nicht, dass ich irgend jemandem „Unverantwortlichkeit“ im Sinne von fahrlässigen Verhalten vorwerfe, als Verstoß gegen die Regeln der Sorge.
„Unverantwortlichkeit“ der Familienkasse heißt: Dass ein Bewußtsein von derartigen Regeln der Sorge gegenüber Familie schlechthin nicht existiert.
Die wissen überhaupt nicht, wovon ich spreche.   

Eine Rechtfertigung für den angerichteten Schaden ist nicht machbar.

Der Angriff vernichtet vorhandene Verantwortung: Denn diese wird dem Vater entzogen und von der Frau Strohof nicht aufgenommen. Vater und 5 Kinder werden ins Leere fallen gelassen.

Das sollte justiziabel sein: Einer gerichtlichen Klärung wert.   

 

Eltern in der familiären Verantwortung

Die Dualität von „natürlichem Recht“ und „obliegender Pflicht“ bedeutet selbstbestimmtes Handeln in Sorge für Andere und in Ansehung der Folgen des Handelns: Das ist der Begriff der Verantwortung.  Verantwortung wird selbstständig geschrieben und ausgeübt.

 

Familiäre Produktivität hat unvermeidbar zwei Verantwortungen in Verschränkung.:

Da ist erstens die gemeinsame Sorge für Kinder in ihrem Aufwachsen, in Gesundheit, im gedeilichen miteinander Leben, in einer schließlichen Befähigung zum leistungswilligen Leben.

Zu einer Freude im miteinander Leben, die ihrerseits Vorfreude auf den anderen Menschen des Lebens und ein zukünftiges Elternsein macht.  
Die erwächst in dauernder gemeinsamer, vertrauensvoller Verständigung der Eltern untereinander, und der Kinder mit ihnen.

 

Der selbstgeschriebene elterliche Bildungsauftrag beispielsweise wird eine andere Vision von Menschen leben, als die/den verantwortungslosen Kadaverbeamtin/en, wie sie/ihn der bürokratische Nihilismus durch staatliche Schulung hervorgebracht hat.  
Von vornherein.

Eine Mutter mit 24/7 Führungsverantwortung für eine 7 köpfige Familie wird ihren Kindern Tag für Tag ein anderes Bewußtsein von persönlicher Verantwortung vermitteln.
Von vornherein.

 

Eine Frau hat das Recht sich diesen Auftrag zu formulieren, sich zu erteilen und sich da hineinzustellen.
Der Mann hat das Recht im Einverständnis mit ihr für  die Ausführung dieses Auftrags mit seiner ganzen Person und seiner geldwerten Arbeit einzustehen.
Das heißt Schutz. 

 

Da ist zweitens die Sorge um die wirtschaftliche Existenz.
Die familiäre Existenz und die blanke eigene.
Sie unterscheidet sich von der Beamtenexistenz durch das Merkmal der Unsicherheit.
Jedes normale Wirtschaften ist risikobehaftet. Es nimmt alle Kräfte in Anspruch.
Diese Sorge um die wirtschaftliche Produktivität wird ebenfalls durch ein hohes Maß an selbstbestimmter Tätigkeit ausgeübt.

Das Schutzversprechen des GG 6 gilt beiden Produktivitäten:
Der „erzieherischen“ und der „wirtschaftlichen“. Denn diese sind unmittelbar und notwendig miteinander verknüpft.


Das Schutzversprechen des Artikel 6 muss beiden Eltern gleichermaßen gelten, egal ob sie ihre Produktivitäten symmetrisch oder asymmetrisch anordnen.

 

Was das Schutzversprechen dann im Falle von „alleinerziehender Mutter“ oder „alleinerziehender Vater“ bedeutet, das sollte jedem Menschen klar sein, der je Verantwortung gesehen hat.

Warum gehören BeamtInnen der Familienkasse nicht dazu?

 

Fristsetzung

Frau Strohof fordert weitere Unterlagen bezüglich zweier von 5 Kindern. Sie setzt dabei eine Frist: „Bitte erledigen Sie dieses Schreiben bis zum 01.07.2015.“
Das Schreiben geht am 22.06.15 hinaus. Bei Einrechnung von Postlaufzeiten bleiben dann 6 Tage zur Bearbeitung.

 

Die Fristsetzung der machthabenden Beamtin Strohof  an einen selbstständigen, verwitweten, damit allein erziehenden Vater von 5 Kindern hat einen wesentlichen Unterschied zur Fristsetzung an einen Sozialhilfeempfänger.
Dessen Zeit ist nämlich nur seine persönliche Leerzeit, in die der Staat ohne Schaden und ohne Verantwortung hineinfordern kann.

 

Die Beziehung zwischen dem Staat, der eindeutig auf Seite der Bürokraten steht, und der Familie, auf deren Seite der Staat nicht steht, hat eine andere Geschäftsgrundlage.

Familienzeit ist Produktivzeit, sie ist gefüllt mit einem Komplex an Anforderungen, im Binnenraum Familie, und im wirtschaftlichen Handeln für die Familie.
Ich bin selbstständig tätig.
Unter den engsten Verhältnissen ist meine Zeit die kostbarste verbliebene Ressource.

 

Das Setzen von Prioritäten im Existenzkampf ist mein natürliches Recht und ist meine Pflicht aus meiner Verantwortung.
Ich schulde der schlechthin verantwortungslosen Frau Beamtin Strohof keine Rechenschaft über meine Zeit.  

Priorisierung der Aufgaben ist unmittelbar Teil des geschützten produktiven Wirtschaftens und ist nicht von der kompetenzlosen Frau Strohhof blindlings zu beschlagnahmen.

 
Nach Krankheitspflege und Tod der Frau ist die existentielle Sorge vom überlebenden Vater allein zu leisten.
Es bedeutet, dass jemand sein Mögliches tut.

Darüber hinaus beginnt das Unmögliche.

 

Diese Produktivität ist höchstrangig im Grundgesetz des Artikels 6 als „zuvörderst obliegende Pflicht“ den Eltern zugesprochen.

 

Dem hat sich die Frau Beamtin Strohof  unterzuordnen.

Sie hat nicht Unterlagen im Übermaß nachzufordern.

Sie hat nicht weitere Komplikationen durch Fristsetzung zu stiften.
Sie hat keine  Erklärungen abzufordern.
Sie hat mir mein gutwilliges, verantwortliches Handeln nach über 90 Kinder „Pflege-“ und „Erziehungs“jahren und von vornherein zu unterstellen.

Sie hat sich nicht „etwaige“ Verdächtigungen gegen die Kinder auszudenken, nur um Nachweis um Nachweis um Nachweis abzufordern.
Die Staatsbeamtin Frau Strohof hat den Produktivitätsschutz der Familie zu respektieren. Sie hat im Auftrag des Artikels 6 am Gelingen von Familie mitzuwirken.

 

Frau Beamtin Strohof verknüpft mit der Fristsetzung eine Drohung:
„Sollten Sie bis zu diesem Termin nicht antworten oder zumindest eventuelle Hinderungsgründe mitteilen, muss der Antrag auf Kindergeld abgelehnt werden.“

Das ist eine sehr interessante Drohung:
Denn ihre Verwirklichung setzt den alleinstehenden Vater außerstande seine grundgesetzliche „zuvördest obliegende Pflicht“ zu erfüllen.

Frau Strohhof ist Staatsbedienstete.

Als ein Teil der schützenden „staatlichen Ordnung“ hat sie dem Schutz der Familie dieselbe Priorität zuzuweisen wie der Gesetzgeber selbst.
Sie hat dem im Artikel 6 ausgedrückten Willen zur „Pflege der Kinder“ zu teilen und mitzutragen. Das ist ein Auftrag zur Ernährung im täglichen Leben.
Mit diesem Artikel 6 wird aus der sogenannten „Wertegemeinschaft“ eine materiale Verantwortungsgemeinschaft, in der materiales Handeln der Sorgenden mit Verantwortung der Behörde geschützt wird.

Frau Strohhof hat nicht nasepopelnd ein Hindernisrennen aufzubauen und zuzugucken, ob der Vater doch endlich mal auf die Fresse fällt.
Sie hat die 16.700 Euro, um die es geht, spätestens nach dem letzten erbrachten Nachweis: Sie hat einfach auszuzahlen.

 

 

Wenn das Grundgesetz das Ernähren dem Vater zur Pflicht macht,  dann hat Beamtin dem Vater bei seiner hoheitlichen Pflicht zuzuarbeiten.

 

Entsprechend der Bindungskraft des Artikel 1 im Absatz 3:

Artikel 1.3: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

hat Beamtin als vollziehende Gewalt sich dem Schutzversprechen des 6.2  zu unterwerfen und es auszuführen.


Unmittelbar geltendes Recht: Da gibt es kein Mißverständnis. Da gibt es keine Ausreden. Da gibt es nichts „Wichtigeres“.
Da weiß Beamtin, wenn sie es bricht.


Statt dessen  droht die machthabende Frau Beamtin Strohof an dieser Stelle mit dem Entzug der Ressourcen zum Einlösen der väterlichen Pflicht, mit der wirtschaftlichen Vernichtung einer familiären Existenz von 6 Personen.
Diese Beamtin scheißt auf das Grundgesetz, auf das sie ihren Eid gesprochen hat.

 

Ihre Drohung war nicht leer.
Sie führte zum Entzug von 16.700 Euro Kindergeld, das über mehrere Jahre hinweg aufgelaufen war.

Der nächste Schritt:

Wenn es nicht das Grundgesetz ist, worauf gründen die dann ihr Verhalten?

 

Mein Einspruch, den ich am 19.10.2015 zur Post gegeben habe,
ist ein halbes Jahr lang ohne Antwort geblieben.
Dann wurde ein Eingang zum 18.11.2015 und damit eine Verfristung behauptet.

Ich bestreite deren Behauptung nach wie vor.

Ich werde sie jedoch im Folgenden als Voraussetzung stehen lassen.
Das führt zum Kern der Vorgänge.

Ich konzentriere mich auf einen Absatz im Bescheid der Familienkasse an den Rechtsanwalt vom 4.7.2016.

„Der Einspruch wurde erst nach Fristablauf erhoben.“…

 

Gem. § 110 Abs. 1 AO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur zu gewähren, wenn eine Verfahrensfrist schuldlos, d. h. durch höhere Gewalt oder persönliche akute Handlungsunfähigkeit versäumt worden ist.

Von einem schuldlosen Versäumnis kann nur ausgegangen werden, wenn das Fristversäumnis auch bei Beachtung derjenigen Sorgfalt eingetreten wäre, die einem gewissenhaft Handelnden nach den gesamten Umständen des Einzelfalles zumutbar war. Versäumnisse einer beauftragten dritten Person muss sich der Vertretene zurechnen lassen.

 

 

Wie verhält sich diese Verordnung zum Artikel 6?
Es handelt sich um eine

Familienverarschung!!!

 

Beginnen wir mit einer Historie:

„Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde das Kindergeldrecht mit Wirkung zum 1.1. 1996 vom Sozialrecht in das Steuerrecht verlagert, sodass bei der Festsetzung von Kindergeld die Vorschriften der Abgabenordnung und des Einkommensteuergesetzes anzuwenden sind.“

Aus dem Schreiben der Fachaufsicht Familienleistungsausgleich, Herr Klenart.
(
http://www.keinkindergeld.de/160907_webAwBZentralamtSteuern.htm)

 

Das ist die Notiz von der Verschiebung einer Zuständigkeit: Nicht mehr Sozialamt, sondern Finanzamt.

In der Umgebung dieser Textpassage fällt übrigens der Begriff vom „Familienleistungsausgleich“. Darin liegt immerhin eine Anerkennung der von Eltern erbrachten vorgängigen Leistung. 

 

Unmittelbare Folge dieses Textes ist jedoch:
Für mich alleinerziehenden Vater gelten nunmehr die gleichen Regeln wie für einen nur für sich selbst wirtschaftenden Steuerpflichtigen.

Die steuerrechtliche Behandlung eines Steuerpflichtigen hat jedoch eine andere Materie. Diese Existenz im Vollbesitz ihrer wirtschaftlichen Kräfte und in der Mitte ihres wirtschaftlichen Handelns ist der wahre Gegenstand des Einkommenssteuergesetzes.
Diese Existenz braucht keinen, und schon gar keinen –„besonderen“ – Schutz.


Das Wort „selbstständig“ bedeutet bei mir Vater jedoch etwas anderes.
Es geht nicht um die steuerrechtliche Begutachtung meiner Wirtschaftleistung in meiner Einkommenssteuer.

Es geht vielmehr um ein Wirtschaften, das wesentlich der Versorgung von Abhängigen dient, das selbst ebenfalls unter Bedingungen von wirtschaftlich nachteilhaften Beanspruchungen, wie Unfällen, Krankheiten, Schulproblemen steht.

  

Es geht um Wirtschaften des Vaters im Alltag  als existentieller Flaschenhals in einem Feld mit vielfältigen Ansprüchen und von vornherein eingeschränkten Ressourcen.

Es geht um Störfaktoren, die Alltag ausmachen. Der Alltag ist nicht in der Weise berechen- und kontrollierbar wie der Alltag einer nur durch ihre Geschäftsinteressen bestimmten Existenz, der in seiner gesamten Struktur ebenfalls nur auf persönliche Interessen ausgerichtet ist.

Es geht um Verantwortung für 5 Kinder.

Die Mitte eines Vaters liegt außerhalb seiner selbst.
Dieser Mitte gilt das nicht zu relativierende Schutzversprechen des Artikels 6.
Nicht seiner Repräsentanz als Steuerbürger vor dem Finanzamt.

 

Das verbietet von vornherein das Zuschlagen.


Ebenso wie die Frau Strohof wertvolle Ressourcenzeit eines Familienvaters mit wertloser Leerzeit eines Sozialhilfeempfängers verwechselt, um sie mit ihrem Formularscheiß zu vermüllen, mit schikanösen Detailfragen noch und noch zu löchern,


-- Übrigens:
„Die Familienkassen sind
nicht verpflichtet,
den Sachverhalt auf alle möglichen Fallgestaltungen zu erforschen .
Für den Regelfall soll davon ausgegangen werden , dass die Angaben des Kindergeldberechtigten vollständig und richtig sind (vgl. BFH vom 17.4. 1969 - BStBI II S. 474) .
Die Familienkasse kann den Angaben des Kindergeldberechtigten Glauben schenken, wenn nicht greifbare Umstände vorliegen , die darauf hindeuten, dass seine Angaben falsch oder unvollständig sind (vgl. BFH vom 11.7.1978 - BStBI 1979 II S. 57)“
(
Klenart).

[
Das macht deren feindlichen Handlungen schon ziemlich vorsätzlich:

„Auf die für den Kläger sinnlos erscheinende Anforderungen von lückenlosen Semesterbescheinigungen, gibt die Beklagte zu bedenken, dass damit etwaige Unterbrechungen des Studiums wie z.B. Urlaubssemester nicht erkennbar sind. Da diese jedoch keinen Kindergeldanspruch  begründen, müssen die Semesterbescheinigungen  durchgehend und vollstän dig vorliegen.“ (Klageerwiderung der Familienkasse vom 22.9.2016)

]

 

„Gem. § 88 Abs. 2 AO sind auch die für die Beteiligten günstigen Umstände von Amts wegen zu berücksichtigen.“

(Klenart)
Einen Scheiß haben sie von Amts wegen getan.


- Ebenso verwechselt die machtbesoffene Rechtsabteilung der Familienkasse beispielsweise Frau Ratajczyk als „Entscheiderin“, wie sie sich im Einspruchsverfahren bezeichnet,  
beispielsweise Frau Baufeld als juristische Vertreterin der Firma beim Gütetermin, beispielsweise

Herr Grombkowski als Ausfertiger des Bescheids und Herr Bombor als unterzeichnender Leiter der Behörde gegenüber mir,


jenen Familienvater aus dem Artikel 6.2,  der unvermeidbar selbstständig in der existentiellen Verantwortung für 5 Personen steht,
der mit der Sorge um andere Menschen gegen seine wirtschaftlichen Interessen als  Einzelperson handelt,
der damit Werte in die Gesellschaft stellt,
der prekär ist, weil Flaschenhals, weil nicht ersetzbar, mit dem Tod der Frau – letztes Element zwischen den Kindern und dem Abgrund,

dessen wirtschaftliche Produktivität durch den produktivitätsfremden Faktor Kinder, Krankheit von Frau, und Verwandten durch Krankheit oder Unfall eingeschränkt ist,
dessen eigene Schlagkraft durch Verschleiß, durch Alter, durch Trauer, durch Burnout eingeschränkt ist,
dessen Kinder trotzdem ihren guten Weg in Ausbildung gehen, die drei ältesten im Studium, die zwei jüngeren in der Schule auf dem Weg zum Abitur,
mit Nachweisen belegt seit Mai 2015, solche Familien sind zum Durchwinken da,
da setzt die machtbesoffene Beamtin Strohof von der Familienschinderschicht zum ganz speziellen Familienficken an.
Am Ende dieses Weges steht der vollständige Verlust sämtlicher geschäftlichen Produktivität, lawinenartig anschwellende Rechnungen, Mahnungen, Sperrungen , Inkassos usw usw.
Eine aufplatzende zweite Bürokratie metastasiert ihre Berge von Papier, ebenfalls ohne produktiven Wert, nur zum Auffressen des „geschützten“ Vaters gedacht,
wuchert danach weiter über die Vaterexistenz hinaus
kaskadierend
in die Beanspruchung der Kinder hinein:
Die stehen zum kleinsten Teil gerade erst im Beruf und werden jetzt als Erben ihrer verstorbenen Mutter für deren Schulden herangezogen.
Diese Schulden war sie zusammen mit mir eingegangen, als sie mit mir zusammen den gemeinsamen Wohnungskauf durchgeführt, und 10 Jahre später, als sie zum 2. Mal erkrankt war, die neue Hypothek mit mir gemeinsam unterzeichnet hat. (Das zwischenzeitlich angesparte Geld wurde nicht zur  Minderung der Hypothek, sondern zur Finanzierung der Krankheit zum Tode aufgebraucht).

Die Kinder sind um ihren Schlaf gebracht, diese Katastrophe frisst sich in deren Leben hinein.
Sie fragen mich, wie ich mit der bevorstehenden Zwangsversteigerung umgehen will.

 

Vielleicht kann mir dieses Familienfickerstaatspack einmal erläutern, was es unter dem Wort „Schutz“ versteht.
Etwas anderes als der blanke Hochverrat sollte damit wohl gemeint sein. 

   

 

Zurück zum Grundgesetz:  
Die Implementierung.
Ich habe mittlerweile etwas Neues zum Grundgesetz verstanden:
Es ist gar kein Gesetz.
Es bindet nur alle Gesetze und Vorschriften.

Es ist ein Schaufenster mit vielen schönen Artikeln in Leerkartons. Das Produkt, das der Kunde bekommt, wird woanders produziert und steht irgendwo hinten in den Regalen.
Der Kunde kann jedoch die gelieferte Ware mit dem Schaufensterversprechen vergleichen.

Wenn da der Artikel 6.1 „Besonderer Schutz“ für „Familien“ verkauft wird, dann muß dieser Artikel fassbar sein.
Wenn ich, sorry, ich wechsle hier das Beispiel, weil ich damit weiter denken kann,
wenn ich also als Programmierer ein Programm schreibe und irgendwo im Menu gibt’s den Punkt „Besonderer Schutz“, dann sollte da etwas abrufbar sein.

Beim Klicken muß was passieren.
Ganz so einfach ist es dann doch nicht.
Denn in dem Projekt arbeiten viele Programmteile an vielen verschiedenen Stellen. Der „besondere Schutz“ muß also an verschiedenen Stellen und in verschiedener Weise konkret programmiert werden.


Das hat das Wort „besonders“ so an sich.
Schützen heißt aktiv, material, in Ansehung der Folgen vor Ort handeln.
Damit müssen die Spuren schützenden Handelns nachweisbar sein.

 

Wenn ich mit dem Auto im Supervollschutzprogramm durch eine Waschstraße fahre, dann blinkt irgendwo zwischen den Bürsten das Leuchtschild „Unterbodenschutz“.
Dann gehe ich davon aus, dass der jetzt durchgeführt wird.  
Man stelle sich vor, die spritzten da einfach nur ihr schmutziges Waschstraßenwasser auf meinen Unterboden.  Das wäre … Betrug. Ja, Betrug wäre das.


„Besonderer Schutz“: Das muss ich schon mitkriegen, wenn der ausgeübt wird.


Methode:

Ich werde wie ein Programmierer, der einen Fehler im Programmcode sucht, mich auf den Weg machen und den vorhandenen Gesetzescode überall da untersuchen, wo das Zauberwort „besonderer Schutz“ auftritt.

 

Nehmen wir diesen hier:

 

Von einem schuldlosen Versäumnis kann nur ausgegangen werden, wenn das Fristversäumnis auch bei Beachtung derjenigen Sorgfalt eingetreten wäre, die einem gewissenhaft Handelnden nach den gesamten Umständen des Einzelfalles zumutbar war. Versäumnisse einer beauftragten dritten Person muss sich der Vertretene zurechnen lassen.

 

Zwei Wörter machen diesen Absatz spannend:  
Da ist: Der gewissenhaft Handelnde
Der gewissenhaft handelnde Steuerbürger vor dem Finanzamt sammelt seine bezahlten Aufträge, sammelt seine absetzbaren Ausgaben und gibt das Ganze fristgemäß seinem Steuerberater.  
Fertig.   

Der gewissenhaft handelnde Steuerbürger vor dem Finanzamt ist allerdings ein anderer, als der gewissenhaft handelnde Familienvater von 5 Kindern, mit verunfallter Schwester, mit behinderten Bruder, mit durch Brandstiftung zerstörten Elternhaus, mit Alter, mit Trauer.
Der „besondere Schutz“ kommt in der Floskel „gewissenhaft Handelnder“ nicht vor.

 

Und „die gesamten Umstände des Einzelfalls“ werden von Leuten untersucht, deren eigene menschliche Gewissenlosigkeit allerdings längst außer Frage steht.

 

Das zweite sind die:

Versäumnisse einer beauftragten dritten Person

Im Geschäftsbetrieb des Steuerbürgers stehen beauftragte dritte Personen in einem Vertragsverhältnis zum Steuerbürger.
Der kann sie gegebenenfalls haftbar machen für „Versäumnisse“.

Ich gebe meine Belege an meinen Steuerberater, der macht eine Steuererklärung daraus und reicht sie fristgerecht ein.  Der lässt nichts anbrennen. Versäumnisse kommen da gar nicht vor.

Im Familien“betrieb“ dagegen sind konkurrierende, völlig verschiedenartige Anforderungen vom Flaschenhals Vater aus zu bedienen.
Die beauftragten dritten Person-en sind unvermeidbar:
Es sind die Kinder. 
Diese sind junge Erwachsene auf dem Weg durchs Studium. Die höchste innerfamiliäre Priorität ist, dass sie zu ihrer eigenen wirtschaftlichen Existenz kommen, geradezu im zeitlichen Wettlauf mit einer Behörde, die mit ihren Maßnahmen die Zerstörung des Vaters betreibt.  
Der Vater wird gewohnheitsmäßig die Prioritäten der braven Kinder hoch einschätzen und schützen, beispielsweise in der Prüfungsvorbereitung.

Sein Verhalten entspricht dem aus Artikel 6 geschützten Produktivitätsprinzip der Familie.
Die braven Kinder werden ihrerseits seine Frage nach Unterlagen weiterleiten müssen, mit einer Bitte ihrerseits an ihren Ex-Arbeitgeber , - da sind noch weitere „dritte Personen“, deren „Versäumnisse“
sich der Vertretene zurechnen lassen muß.“

 

Und wo ist der besondere Schutz?
Er ist verschwunden.


Denn der Flaschenhals Vater und der voll wirtschaftende Steuerbürger werden nicht unterschieden, sondern eindeutig „gleich“ behandelt, zum eindeutigen Schaden der Familie.

 

Wir haben hier das Superprogramm „Grundgesetz“ mit seinem „Besonderen Schutzversprechen“ und wenn wir dann die Anweisung im Code suchen, wo dieses Versprechen implementiert ist, die Zeile suchen, wo unterschieden wird zwischen dem voll wirtschaftenden Steuerbürger und den seine Wirtschaftskraft und zeitlichen Ressourcen der Familie zuwendenden Vater-
dann finden wir:
Diese Zeile mit dem Unterschied gibt es nicht.

Das ist der Befund.

 

Der Code ist nicht „schlecht“ oder „fehlerhaft“.

Er ist auch nicht politisch diskutierfähig „links“ oder „rechts“ .
Es gibt ihn nicht.
Es gibt keinen besonderen Code, der das besondere Schutzversprechen ausführen könnte.

 

Das Schaufenster Grundgesetz Artikel 6  ist im Programmteil „Familienkasse“ gar nicht implementiert.

Das ist, als würde ich dem Kunden ein Programm verkaufen, und hinter den schönen Menupunkten steht gar nichts.  Nein, es passiert schon etwas. Wenn Sie auf „besonderer Familienschutz“ klicken, passiert schon was. Sie ahnen es: Da passiert ganz genau dasselbe wie beim Menüpunkt „stinknormaler Steuerbürger ohne besonderen Schutz“.

 

Also ehrlich: Ich finde das geil. Einfach verschwunden.


Vielleicht ist der Gesetzgeber vergesslich, nach 70 Jahren Grundgesetz ein bißchen dement geworden. Das wäre ja eine „etwaige“ Möglichkeit. Und die „etwaigen“ Möglichkeiten wollen wir ja immer im Auge behalten.
Andererseits ist es wahrscheinlich nicht ganz einfach für Leute, denen man das Programmieren der Verordnung zur Auszahlung von Kindergeld anvertraut hat, also dass die erfolgreich auf Demenz plädieren, das wird schwierig werden.

 

Im normalen Geschäftsbetrieb würde man vom Fehlen einer zugesagten Leistung sprechen. Und weil der Gewinn  der Unterschlagung so eindeutig bei der „dementen“ Seite liegt,
weil das Interesse so eindeutig,
so erbärmlich eindeutig
gegen die schwache Seite gerichtet ist,  
wird man es anders als durch Demenz erklären müssen.

 

Man nennt es  Betrug, nicht wahr.

Und das ist es dann ja wohl.

 

Justiziabilität:
Eine richterliche Feststellung, dass der Schutzauftrag des Artikel 6 in der Anwendung der Abgabenordnung gegen Familie unterschlagen worden ist, die sollte zu erzwingen sein.


Zwei Dinge erfüllen das Gemüt mit immer neuer und zunehmender Bewunderung:
Das unbestechlich gewissenhafte Handeln des Finanzbeamten über uns, und die Gewißheit seiner lebenslänglichen Versorgung in ihm.
Ich glaube, an der Gewißheit über die lebenslange Versorgung dürfen wir auch weiterhin festhalten.

 

Tja,das ist dann wohl das Obszöne.

Das hatte ich Ihnen im Vorwort versprochen, aber das Vorwort  längst wieder umgebaut. Sorry.
Also ein Obszönes, das ich Ihnen nicht versprochen hatte.
(Stimmt, ich habe Ihnen ja einen Mord versprochen. Aber die Leiche befindet sich noch in der Präparation. Kommt noch.)
 
Enttäuscht? Hatten Sie mehr erwartet? Nicht einfach: Nichts?
Ich kanns ja verstehen. Aber manchmal ist das Obszöne genau das, was nicht  zu sehen ist. So ist das Leben.

 

Das Obszöne, das ich Ihnen versprochen hatte, hat seinen Ort.
Es überschreitet das Handeln einzelner Personen, von Frau Strohof, über die Rechtsabteilung bis hoch zu Herrn Bombor.
Stellen Sie sich vor, Sie sind Insasse, irgendwo im großen Freiheitsstall, und beschweren sich über die Behandlung durch irgendeinen Wärter.
Und lernen in diesem Moment, wo Sie sich tatsächlich befinden.
Das Obszöne hat seinen Ort.
Wir sprechen nicht mehr über Frau Strohof, sondern über einen Satz.
Einen objektiv gegebenen Gesetzestext. §110 der Abgabenordnung.

Wir befinden uns auf einer anderen, einer höheren Ebene.
Auf der Ebene des Gesetztäters.

Der Kinder als Steuer definiert.
Der Kindergeld als Steuervergütung definiert.
Der gegen Familienwirtschaft die Abgabenordnung für Steuerbürger anwendet.
Der den Auftrag des Artikels 6 unterschlägt.

Hokus Pokus.  

Simsalabim.

 

Nachfassen: Gehen wir noch etwas tiefer in die Details:
Der Artikel 6, die Bindung und die Implementierung

In jedem Augenblick, in dem eine Verordnung die spezifischen Produktivitätsressourcen einer Familie in Anspruch nimmt, muß sie gegen Artikel 6 gegengeprüft werden.

 
Das gilt in besonderem Maße für die Flaschenhalsressource Zeit.

Unabhängig und vor aller Kenntnis des GG 6 sollte das einfaches mitmenschliches jedermanns, jederfraus Wissen sein.

 

So als  Programmierer fasse ich das Grundgesetz als eine Reihe von Überschriften auf.
Es nennt Dinge, die irgendwo noch  getan werden müssen.

Ich würde mich irren, wenn ich annehme, daß ich mit dem einfachen Aussprechen vom Satz „vom Schutz der Familie“ auch schon tatsächlich geschützt bin.

 

Der Satz schützt nicht selber.
Das kann er auch nicht.
Das Schutzversprechen ist kein Mantra.

Aber:

-          Der Satz fordert als Befehl, dass in jede Verordnung, die den Zugriff auf Familie betrifft, dass da das Schutzversprechen eingearbeitet wird.
Dieser Auftrag geht an den „Gesetzgeber“.
 

-          Ebenso geht dieser Auftrag an jeden einzelnen auf die Verfassung vereidigten Mitarbeiter in seinem persönlichen Handeln. Frau Strohof ist nicht draußen. Herr Bombor auch nicht.
Der Auftrag ist unmißverständlich.
Jeder Mitarbeiter weiß es unmittelbar, wenn er /sie dagegen verstößt.
Ob er/sie schützt, oder ob er/sie Vater mitsamt Kindern die Treppe hinunterstößt.

-          Dann geht der Auftrag aus Artikel 6.2 als natürliches Recht und als Pflicht direkt an die Eltern.
Das bedeutet: Der Artikel 6.2 wird von Familie selbst implementiert.
Sie hat den direkten Auftrag dazu.
Soweit der Satz 6.2 mich als Vater und Hinterbliebenen meiner Frau betrifft, habe ich ihn implementiert. Ich bin unmittelbar zum Grundgesetz.
Begründung: Siehe die ersten Überlegungen zum Artikel 6 weiter oben.
Siehe 90  erfolgreiche ElternKind Jahre.
Ich habe geleistet.

Jede Sozialhilfemutter, die mit steinernem Gesicht und leerem Blick ihr Kind am Henkel trägt, ist eine Implementierung des Artikels 6.2 in ihrem natürlichen Recht und der zuvörderst  ihr obliegenden Pflicht.
Sie leistet.

Jede Familie ist eine einzigartige individuelle Implementierung des grundgesetzlichen Auftrags.
Grundgesetz ist gar nicht so schwer. Überall auf der Welt ziehen Eltern ihre Kinder auf, als würden sie unter dem Auftrag des deutschen Grundgesetzes stehen.
Man muß von Bösen Willen sein, um diese Anstrengung von Jahrzehnten kaputt zu machen.

 

-          Der Satz vom Schutz gibt mir schließlich die wichtige Fähigkeit zur unmittelbaren Kontrolle, ob ich denn gemäß seinem Versprechen geschützt bin.
Die Auslegung von Familienschutz darf nicht den staatlichen Juristen überlassen werden.
Das mache ich als schlichter Mensch, nachdem Familienkasse mich die Treppe heruntergetreten hat. Bis zur absehbaren Zwangsversteigerung.

Feststellung eines Vaters angesichts des Artikels 6:
Ich bin nicht geschützt. Ich  bin schutz los.
Die „staatliche Gemeinschaft“ hat mich und meine Kinder verraten.
 
Ich habe von meinem Recht diesen Verrat am Artikel 6 zu reklamieren wiederholt Gebrauch gemacht, ab meiner Aufsichtsbeschwerde vom 1.12.2015.
Bis hier und heute.
Die „staatliche Gemeinschaft“ ist zu feige, darauf zu antworten.

 

Man könnte annehmen, der Artikel 6 ist eine leere Floskel ohne Zusammenhang. Er hängt irgendwo zwischen den Wolken über uns. Wir lesen ihn uns vor, wenn uns feierlich zu Mute ist, und sagen uns, wie schön wir es doch haben, mit so einer schönen Verfassung mit so schönen Sätzen darin.

 

Schauen wir mal, was passiert, wenn wir den Artikel 6 aus den Wolken herausholen.
Es gibt da nämlich eine Stahltrosse, die ihn an die Erde bindet.
Oder sollte ich sagen: 
Eine Stahltrosse, die die Erde an ihn bindet.


Damit erst kommen wir zu seiner Stärke:
Die hatte ich ja versprochen, in meiner Reklame vor diesem Text.
Eine knochenharte Härte hatte ich versprochen.


Hier ist sie, die Stärke des Grundgesetzes:

Das ist der grundgesetzliche Zwang zur Implementierung der Grundrechte.

Das ist der Artikel 1.3:

Artikel 1.3: Die nachfolgenden Grundrechte binden
Gesetzgebung,
vollziehende Gewalt und
Rechtsprechung
als unmittelbar geltendes Recht
.

 

Dieser Satz bindet die Paragraphen der in der Familienkasse verwendeten Abgabenordnung unter den Artikel 6: 6.1, 6.2, 6.3, 6.4, 6.5.
Jeder Zugriff auf Familie, jede Interaktion, jeder Zugriff auf die Ressourcen von Familie muß angebunden werden.
Schutz ist eine konkrete Anstrengung. – Bei Eltern ist das so. Jeden Tag.
Auch dort, wo sie ihr Kind „lassen“. Damit es ein gelassenes Kind wird.

 

Wenn ich, „ich“ jetzt wieder als Programmierer, ein Programm Familienkasse schreiben sollte, dann würde ich zuerst einen Programmteil Familienschutz schreiben.
Dazu nehme ich Rücksprache mit denjenigen, die davon betroffen sind, Stakeholder nennt man die in einem Projekt.  
Also mit den Eltern.
Das sind ziemlich viele, wenn ich das Spektrum halbwegs abdecken will:
Ein Kind, zwei Kind, viele Kinder.
Zwei Eltern Standardfamilie. Sie können froh sein über zwei Eltern Standardfamilie, auch wenn Sies nicht zugeben wollen. Sie sollten sich allerdings eventuelle Meinung über Nicht-Standardfamilie schenken.-

Einfache Familie. Schwierige Familie. Koordinierte Familie. Zerklüftete Familie. Großfamilie. Kleinfamilie. Einzelkämpferin Mutter mit Kind Familie. Getrennte ich kämpfe um mein Kind-Familie. Junge aufstrebende Eltern Familie. Helikopterfamilie. Rabenmutterfamilie. Symmetrische Familie. Asymmetrische Familie. Alte Einzelelterfamilie. Familie mit Krankheit. Familie mit Behinderung, Familie mit kranken Angehörigen. Familie mit Drogen. Familie mit Arbeitslosigkeit. Familie mit zuwenig. Familie mit trotzdem Familie.

 

Funktionierende Familie.
Funktionierende Familie, die nur noch funktioniert.
Familie, in der das Funktionieren nicht mehr funktioniert.
Familie, die denkt, es muss was Anderes sein als Funktionieren.

Das bedeutet für mich, dass ich ein Programm Familienkasse in Respekt vor Familie erstelle.

Das legt eine primäre Rücksichtnahme nahe.


Finanzamt möge mir bitte diejenigen Stakeholder (aus der Abteilung Frauen und Gedöns) nennen, die es beim Erstellen der Abgabenordnung konsultiert hat.
Einen Schutz ohne Kompetenz zum geschützten Objekt hin gibt es nicht.

Wenn Sie Familie schützen wollen, dann müssen Sie „wissen“, was Familie ist.
„Wissen“ ist ein großes Wort.
Sagen wir: Ein differenziertes belastbares Vorurteil haben, darüber auch, worin Familie bei all  ihrer Leistung zugleich gefährdet ist.
Hier ist der Ort des Schutzversprechens.


Als Programmierer beginne ich mit ein paar Funktionen, die den Schutz im Einzelnen benennen:  

Beispielsweise: Unfallschutz.

Beispielsweise: Ressourcen-Schutzfunktion.
Beispielsweise: Verantwortungsschutz.

Beispielsweise: Verantwortliches Verhalten der Behörde.

 

Diese Funktionen sind auch nur Überschriften, ähnlich wie die Artikel im Grundgesetz.

Sie müssen implementiert werden.
Aber sie sind enger als der allgemeine Artikel 6.: Sie bezeichnen konkrete Teilaufgaben, die programmierbar sind.

 

Deshalb schreibe ich in mein Programm Familienkasse die folgende Anweisung hinein:

Implements Familienschutz.
Dieser Befehl erzwingt die detaillierte Berücksichtigung aller aufgelisteten Überschriften.

Jedesmal wenn ein Zugriff auf das Objekt Familie erfolgt.
Jedes Mal.
Auch am Sonntag.
Jedes Mal.
Und jede Überschrift. Jede einzelne.

Programmierer kann das.
Gesetzgeber kann das auch. 

 

Im Grundgesetz heißt die Anweisung zur Implementierung der Grundrechte „Bindung“.
Der Gesetzgeber kann darauf scheißen. Tut er auch. Darf er aber nicht.

 

Das ist mit Artikel 1.3 gemeint.
Artikel 1.3: Die nachfolgenden Grundrechte binden
Gesetzgebung,
vollziehende Gewalt und
Rechtsprechung als
unmittelbar geltendes Recht
.

 

Der Artikel 1.3 enthält damit verstecktermaßen einen weiteren Befehl:
Das Gesetz MUSS geschrieben werden.
Es muss bei der staatlichen Interaktion mit der Familie einen ausführbaren Code geben, durch den das Schutzversprechen Realität wird.

 

Nachdem ich als Programmierer die Anweisung „Implements Familienschutz“ eingetragen habe, zwingt mich dann das Programm selbst zu jeder der Überschriften in „Familienschutz“ einen realen Code zu schreiben.

Diese detaillierten Anweisungen für den Einzelfall, das ist die Implementierung.

 

Beispielsweise:
Unfallschutz.
Dieser hat höchste Priorität, denn Familienexistenz ist nicht relativierbar.
Der Unterhalt muß gesichert sein.  
Der Entzug von 16.700 Euro: Darf nicht passieren.
Der Entzug von 200 Euro an die Sozialhilfe empfangende Mutter: Darf nicht passieren.

Schluß mit der staatlichen Sanktionspädagogik gegen Familien. Punkt.
Wenn ein Fußgänger bei rot über die Straße geht, dann muß Autofahrer bremsen und anhalten. Punkt.
Autofahrer kann nicht sagen, ich hab doch gehupt und weiterfahren.


(Ganz abgesehen von der vorsätzlichen Manipulation  (Verkürzung und Unterschlagung) der Ampelphasen vom Autofahrer aus, wie in meinem Fall)

Beispielsweise:

Verantwortungsschutz:
Der Vater ist selber Hoheitsträger unmittelbar in der Bindung des Artikels 6.2.
Er steht in seinem unmittelbaren natürlichen Recht und seiner Pflicht zu Pflege und Erziehung.
Er hat den Artikel 6.2  implementiert, wie bereits die ersten Überlegungen zum Artikel 6 weiter oben zeigen.
Die Staatsangestellte hat nicht implementiert.  
Sie übt keine Verantwortung aus. Sie weiß nicht, was Verantwortung ist. Sie ist verantwortungslos.
Aus Vorsatz.
Im Unterschied zur Beamtin hat Vater die unmittelbare Kompetenz des in eigener Verantwortung vor Ort Tätigen, nachgewiesen in 90 Elternkindjahren.

Verantwortungsschutz anerkennt die vorgängige elterliche Leistung.  Er respektiert elterliche Prioritätensetzung und Planung.

Implementierung von Verantwortungsschutz heißt: Finger weg vom Vater! Der weiß, was er tut.

 

Wenn ich dann an einem Programmteil „Fristensetzung“ zur Stellung von Fristen arbeite, dann muss im Hinblick auf Artikel 6 gezeigt sein, wie der Ressourcenschutz der Familie gesichert ist:
So etwas erfordert  natürlich umfassende Informationen über die vorhandenen Ressourcen: Wieviele Eltern, wieviele Kinder, wieviele ausbeutbare Freizeit (!?) alias Leerzeit , wieviele Probleme sonstiger Art. 
Lauter Dinge, die mich ja gar nichts angehen.
Und dass die Mütter dann bei mir anrufen, um Verlängerung bitten, sich entschuldigen, weil sie wieder irgendwas nicht auf die Reihe gekriegt haben, also ich weiß nicht.
Ich bin nicht der Typ, der davon einen Orgasmus kriegt.
Ich würde mich vor mir selber ekeln.  
Menschen dazu zu zwingen, dass sie sich in ihren Anstrengungen entschuldigen müssen.
 

Es muss gezeigt werden, dass bei der Fristensetzung auch der Unfallschutz gewährleistet ist.
Ein Widerspruch in sich.
Denn Fristensetzung provoziert Unfälle.
Das ist ihre Wertschöpfung.
Je kürzer die Frist, desto geschöpfter der Wert.


Es erfordert also einen massiven realen Grund, warum die Frist überhaupt gesetzt werden „muss“.
Schwierig. Ein Computer ist kein Keller mit Aktenordnern, die rumgeschleppt werden, die auf dem Schreibtisch gestapelt liegen und wieder aufgeräumt werden müssen.
Alle Dokumente sind längst eingescannt.

Alle Vorgänge sind im Computer gleichweit voneinander entfernt. Ein paar Mausklicks.
Eigentlich könnte Vater ja selbst bestimmen, wann er das von ihm vorgestreckte und auf ihn wartende Kindergeld wieder „abholt“.  Er wird es tun, sobald es ihm möglich ist.
Einen Entzug des Geldes wegen nicht pünktlicher Abholung des Geldes– das kann sich nur BeamtIn gegen Familie ausdenken.

 

Bleibt als realer Grund nur das hoheitliche Kontrollficken, wie bei der Filmproduktion.

Damit klargestellt ist, wer hier der Weinstein ist und wer Weibchen. 
Fühlt sich an wie Mißbrauch. Ist es auch.
Dürfte mittlerweile schwer zu vermitteln sein, dem Untertanen, meine ich.
Der blanke Gebrauch der Arsch-aufs-Gesicht-Macht bis zum Erstickungstod ist unmittelbarer Verstoß gegen Artikel 1.
Darüber kann vielleicht auch der Sozialhilfeempfänger meditieren, in seiner Leerzeit.


Vorschlag des Programmierers zur Implementierung der Funktion Fristensetzung:
Es werden keine Fristen gesetzt.
Schlicht und einfach.
Punkt.

Check gegen die vier Regeln:  
Ressourcenschutz: ok ,
Unfallschutz super,
Verantwortungsschutz selbstverständlich,
Verantwortlichkeit ok. 

 

 

Beispielsweise:

Verantwortlichkeit der Behörde für die Folgen:
Anders als im verantwortungslosen Finanzamt mit der verantwortungsloseen Abgabenordnung enthält eine Implementierung des Artikels 6 materiale Verantwortung für die materialen Folgen behördlichen Handelns für Eltern und Kinder.
 Auch das setzt Kompetenz in Sachen Familie voraus.
„Familien“-kasse hat nachgewiesenermaßen keine Kompetenz.

Also: Finger weg von Eingriffen, die die Ressourcen beschädigen.
Was die anrichten, das können die gar nicht verantworten.
Familienschutz besteht im Schutz vor Bürokratie.
Jeder der dort Tätigen muß in die Verantwortung für die Folgen seiner Entscheidungen gestellt werden.

 

 

So sieht eine Implementierung aus.
Ansatzweise.

Ich hatte Ihnen eine Leiche versprochen.
„Bin ich meines Bruders Hüter?“ war das Zeichen.
In den Absätzen oben sehen Sie eine Phantomskizze.

So könnte er ausgesehen haben,
der von der

Abgabenordnung

gemordete Bruder
Familienschutz.

 

Und jetzt dürfen Sie selber zeichnen.
Die Gesichter der Frauen und Männer, die dann anschließend von diesem Satz angefallen und zerfleischt worden sind.
Was meinen Sie, wieviele Familien schafft so ein Satz? Pro Jahr?

 

Und jetzt wissen Sie auch, wieviele Gedanken zum Thema Familie sich der Gesetzgeber selber gemacht hat beim Fristsetzen: 
Von einem schuldlosen Versäumnis kann nur ausgegangen werden, wenn das Fristversäumnis auch bei Beachtung derjenigen Sorgfalt eingetreten wäre, die einem gewissenhaft Handelnden nach den gesamten Umständen des Einzelfalles zumutbar war. Versäumnisse einer beauftragten dritten Person muss sich der Vertretene zurechnen lassen.

 

Mit anderen Worten:
Gesetzgeber hat sich gar keine Gedanken gemacht. Keinen einzigen.


Dieses Haifischmaul von Gesetzestext, mit Zähnen, von denen alle gewissenhaft handelnd Familie fressend in den Schlund führen, das hat als erstes seinen Bruder Familienschutz gefressen, als der sich dem weiteren Fraß in den Weg stellen wollte.

Und so trägt dieser Satz mit seiner vor mir aufgerissenen Grinsefresse
genau in seinem absoluten Alleinsein
den Beweis seines Mordes am Artikel 6
untrennbar mit sich herum.

 

Also, so als Plot im Krimi finde ich das schon ganz gelungen.
Und dafür, dass alle Elemente frühzeitig bekannt waren, als Autor habe ich Ihnen nichts versteckt, doch auch überraschend.
Für mich letztlich nach zweieinhalb  Jahren Grübeln ja auch.

Und dafür, dass meine Verschwörungstheorie im Wartebereich des Sozialgerichts angefangen hat, Sie erinnern sich vielleicht noch an den Anfang der Geschichte, mit so einem bißchen Gespräch über die betrügerischen Rentner, und etwaig unterschlagenen Urlaubssemestern der studierenden Kinder, und von da aus dann als Thematisierung einer Kohärenzbildung auf der behördlichen Seite, einer Zusammenarbeit der BeamtInnen, die sich herauslöst aus der Bindung an den Mitmenschen, und dann weiter zu einer dazu passenden Gesetzlichkeit, die sich herausgelöst hat aus der Bindung an das Grundgesetz,  dann ist das doch auf einmal ganz schön dicht geworden.

Geradezu „Hinterzimmer der Macht“ mäßig.
Und ganz hoch oben angesiedelt.
Ich mag das.
Und von unten aus aufgedröselt.
Ich mag das.
Und nur mit den grauen Zellen.
Und etwas Leidenschaft.
Ich mag das.

 

Ich kann mir auch vorstellen, was die Verschwörer gesagt haben, im Moment der Entscheidung:
„Das können wir so lassen.“ hat der eine gesagt. Und der andere hat dazu genickt. War eigentlich in Gedanken schon woanders. Bei den wirklich wichtigen Dingen. Europa. Oder dem Globalen überhaupt.
Vielleicht wars auch eine andere Sprachfärbung:
„Passt scho“, hat er gesagt. Und als der andere aufblickt, noch einmal: „Passt scho.“ Und das a in Passt minimal verlängert. Das wird genügt haben. 


Zurück zur Arbeit.
Wir sind noch nicht fertig.

 

Es sieht so aus, handele die Familienkasse ohne gesetzliche Grundlage.

Die Verwendung der Abgabenordnung gegen Familie ist ein Anschlag auf das Grundgesetz.

 

Versuchen wir die neue Lage zu umreißen:
Was ist es, wenn es nicht Recht ist?
Es gibt sie noch, die rechtsfreien Räume.
Wie sieht es denn aus, das Beamtenleben in dieser Idylle?

An dieser aus dem Grundgesetz ausgetretenen Familienkasse bleibt nur noch die freie Kohärenz, der Zusammenhang der Handlungen in ihrer Feindschaft gegen Familie übrig.

Welche Überschrift gibt man so einem Gebilde, diesem Mensch-Maschine System in seinem Zusammenhang aus tätigen Personen und papierfixierten und trotzdem manipulierten „Vorschriften“ als Kohärenzbildnern?
Was ist der Umriß?
Was könnte angemessene Überschrift sein?
Ich sehe zwei:

Als Interessengemeinschaft. Und als Soziotop.

 

Beginnen wir einfach einige Punkte zum Stichwort „Interesse“ zu sammeln:

Der gesetzgeberische „Verzicht“ (schönes Wort nicht wahr) auf Implementierung hat ja jede Menge  Vorteile:

Es ist Gedankenfreiheit, wenn „man“ von jedem Gedanken frei ist.

 

„Man“ spart durchaus Arbeit und Geld, wenn man den Aufwand zum Implementieren des Artikel 6 gar nicht erst ausführt. Staat achtet schließlich „gewissenhaft“ auf seine Kosten.

 

Und „man“ denke auch an die Kosten, wenn man das Kindergeld an alle auszahlen würde, die einen Anspruch darauf haben.

„Man“ denke auch an die Beamtenarbeitsplätze, die durch Komplikationen und Nachfragen geschaffen werden. Lebenslang gesicherte Versorgungsplätze.  Besonders auch in der Rechtsabteilung. So viele Eltern legen Rechtsmittel ein, da braucht man Ablagen, in denen Einsprüche ohne Antwort verschwinden können.

 

„Man“ spart die politische Auseinandersetzung mit Leuten, die es anders implementiert hätten haben wollen, tja, wenn die das nur mitgekriegt hätten.
Nun ja, was heißt hier: „mitkriegen“: Ein Politiker hackt einem Beamten nicht das Auge aus.

„Man“ hat seine Machtergreifung.
Die Machtergreifung der Verantwortungslosen gegen die Schwachen, die durch Verantwortung gebunden sind.
Gegen diejenigen Menschen, die unmittelbar im Auftrag des Grundgesetzes handeln.
Eltern.

Wozu Familienschutz am „Kinder-sind-Steuern“ Gebärvieh:
Wenn s doch zum Melken da ist, zum Schlachten, zum Fressen.
Familienschutz ist so sinnvoll wie Tierschutz auf dem Schlachthof.


Ach ja, „Man“ spricht ja wieder über Schutz.
Den Schutz des un-geborenen Lebens. Zwangsvollstreckung von Schwangerschaft. Christlich ist der Mann. Christlich. Im Deutschland, in dem niemand hungern muss.

 

„Man“ wird reich dabei.

„Man“ frisst die Ressourcen des Feindes, man führt Unfälle des Feindes herbei, man entmündigt die einzige Person am Feind, die das Ganze trägt, und Mann/Frau Behörde hat keinerlei Verantwortung  für den angerichteten Schlamassel.

Wenn s „zuviel“ wird für den Beamten, dann metastasiert „Man“ in den nächsten Schreibtisch hinein. Behörde vermehrt sich im Stoffwechsel.


Vorsilbe Ent:
entmündigen, enteignen, entrechten, entmachten,
entheimaten: Minsterium für Heimatbürokratie: Delokalisieren aus der Wohnung; 

entgesellschaften: Aufbau einer Einsamkeitsbürokratie.

entkräften: Der Familie das Handelnkönnen im eigenen Zusammenhang ent ziehen.
Vorsilbe Für:
Statt der selbst gelebten Sorge die Verabreichung von Fürsorge:
Ich bekomme ein Schreiben der Rentenversicherung, dass ich bei den gegebenen Daten möglicherweise Grundsicherung beantragen könne, nebst zuständiger Adresse.

 

„Man“ hat Wertschöpfung. 
Gegen die ganz kleinen Frauen, Männer, denen man das „gewissenhafte Handeln“ erklären kann, und dass sie sich „Versäumnisse einer beauftragten dritten Person müssen zurechnen lassen müssen“.

Und: Scheiß auf die Kinder.
Wertschöpfung ist für „Man“.


„Man“ handelt homogen und kohärent nach einem definierbaren Interesse. Völlig losgelöst vom Grundgesetz.

„Man“ : Das hat Umriß.
„Man“ : ist eine konkret eingrenzbare Gruppe in diesem Staat.

„Man“ : sieht aus wie Staat selbst.

 

„Man“ hat den Staatscode gehackt.
Man hat Familienschutzcode durch Beamtenselbstbedienungscode ersetzt.

 

Nun wissen wir, wie das Leben in Staaten mit einer korrupten Oberschicht eingerichtet ist.

Soviel zum Stichwort Interessengemeinschaft.

 

Und als Soziotop?
Den Vorgang der Bildung von Meinungskohärenz durch behördliche und mediale Diffamierung der Schwachen hatte ich anfangs unter dem Stichwort Verschwörungstheorie beschrieben. Ziemlich flach. Ziemlich Low Level.  Dem ist nichts wegzunehmen. Aber es ist inzwischen steil geworden, wie eine Welle, die sich aufbaut. -

Ein ziemlich krankes Milieu. Zu beschreiben ist das Verhalten der Familienkasse dann in Kategorien einer Sozio-pathologie des mitmenschlichen Versagens. 
Beispielsweise im Kadavergehorsam wie im Milgram Experiment beschrieben.
(Kurzfassung: Wenn Sie in einem ordentlichen Büro einem Menschen befehlen, einem anderen Menschen weh zu tun, dann wird er/sie das tun.)

Beispielsweise durch deutsche Erinnerung.
Die Tätigen damals wären ja gut gewesen.
Wenn mans ihnen nur befohlen hätte.

Witzigerweise kann man das Grundgesetz als den Versuch verstehen, genau dieses zu befehlen und als Auftrag festzuschreiben: Nicht mehr der Formel nach, sondern in der Materie gegen Mitmenschen gut zu handeln.
Und die Abgabenordnung kann man als das erfolgreiche Projekt verstehen, diesen Auftrag zu sabotieren.

Familienkasse ist ein von der Abgabenordnung gedüngtes Soziotop, abgelöst vom Grundgesetz und abgelöst von den Menschen, die ihnen als Klienten (Schutzbefohlene) zugeordnet sind.


Staat wird sich entscheiden müssen.
Zwischen Abgabenordnung und Grundgesetz.
 
Zwischen „Man“ und Mutter, Kind, Vater.  

 

Zur Entscheidung steht: Die Härte des Grundgesetzes.
Knochenhart hatte ich versprochen. -  

 

Und noch einmal gefragt:

Warum ist die Implementierung des zentralen Artikels 6 GG in die Familienkasse nicht erfolgt?

Warum tun dort sämtliche Personen so, als gänge sie das nichts an?

 

Weil sie Finanzamt sind.

„Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde das Kindergeldrecht mit Wirkung zum 1.1. 1996 vom Sozialrecht in das Steuerrecht verlagert , sodass bei der Festsetzung von Kindergeld die Vorschriften der Abgabenordnung und des Einkommensteuergesetzes anzuwenden sind.“

Aus dem Schreiben der Fachaufsicht Familienleistungsausgleich, Herr Klenart.
(http://www.keinkindergeld.de/160907_webAwBZentralamtSteuern.htm)

 

So einfach ist das.  
Und was Sie hier eben gelesen haben, das ist ein Geständnis. Damit der dritte Beweis, unabhängig von den zwei vorherigen.
Nach dem, was sie mir und Kindern 18 Monate lang und darüber hinaus real und konkret angetan haben,
nach dem, was die Abgabenordnung mit ihrem Haifischsatz selbst offenbart hat,
nunmehr als drittes hier der Vermerk eines gesetzändernden Vorgangs in der Historie.
Von einer Implementierung des Artikels 6 ist nicht die Rede.

 

Und alle, alle wissen das.

Wenn es im Sozialrecht einst eine Implementierung des Artikels 6 gegeben haben mag, ich weiß es nicht, dann ist diese Implementierung mit der Einordnung ins Steuerrecht verschwunden.

 

Es ist genial.
Es gehört zum Wesen einer Unterschlagung, dass sie unsichtbar ist.
Und was könnte unsichtbarer sein, als Text, der nicht da ist.   


Was könnte gerechter sein als eine Gleichbehandlung.

Sie können diesen Code testen, wie bei einer Abgasprüfung beim TÜV.

Einmal mit Beamtenfamilie, zwei Eltern.
Funktioniert reibungslos. Auszahlung erfolgt.
Sie können denselben Code nochmal testen, mit Alleinerzieher, alt, 5 Kinder.
Funktioniert auch reibungslos: Schmeißt das Pack raus.
Mehr wollen wir nicht.

 

Die Gleichbehandlung von Vater, der seine Ressourcen in den negativen Ertragsbereich Familie aufwendet mit dem Steuerbürger, dessen Ressourcenaufwand vollständig auf steuerlich sichtbaren Gewinn ausgerichtet ist,  ist damit durchgesetzt.

Die Produktivität des Vaters findet jedoch außerhalb des Sehraums des Finanzamts statt.
Das ist nichts Besonderes. Sondern natürliches Recht.
Das Finanzamt macht aus seinem Sehraum einen gleißenden alles Auge verblendenden Scheinwerfer, außer dessen alles nur noch finstere verdächtige Schwärze ist. Das  inszenierte Dunkel, in das Licht gebracht werden muss. Die Forderung nach der lückenlosen Exposition der Famiie unterm Scheinwerfer. 
Kriminalisierung all dessen,was in diesem Lichtkegel nicht zu sehen ist.
Aberkennung von gesellschaftlicher Achtung, Desozialisierung und wirtschaftliche Verelendung der Mutter, die nicht „arbeitet“: Ihre Kinder nicht per absetzbarer Ganztagsbetreuung aufziehen lässt, und selbst per Berufstätigkeit dem Finanzstaat ihre Existenzberechtigung dokumentiert. -


Die Produktivität des Vaters ist Wirtschaftskraft, die unwirtschaftlich verwendet wird.
Vater schuldet jedoch dem Staat darüber keine Rechenschaft. Vielmehr istdiese Leistung von vorherein der Familie wesentlich zu eigen und steht unter dem Schutzversprechen.


Vater erbringt eben nicht zuerst die volle Wirtschaftsleistung im Geschäft und übergibt anschließend deren Erfolg an die Familie zum Konsum.

Vielmehr verwendet Vater bereits von vornherein einen Teil seiner Wirtschaftsleistung auf die Familie und steht darüber hinaus erst für Erfolg zur Verfügung.  


Das heißt: Der Bindungsraum Familie konsumiert real aufgewendete Energie, bevor sie als steuerlich relevante Leistung überhaupt registriert werden kann.


Aus der Sicht des Finanzamts ist das obszön.

 
Andererseits, aus Sicht der Familie stellt die lückenlose Dokumentation familiären Lebens vor dem Staat eine Obszönität dar, soviel Bewußtsein ist heute noch, stellenweise, vorhanden. Da hinein fordert die Frau Strohhof die Dokumentation ex  negativo: „Sollten Sie bis zu diesem Termin nicht antworten oder zumindest eventuelle Hinderungsgründe mitteilen, muss der Antrag auf Kindergeld abgelehnt werden.“ Die Setzung einer 5 Tage Frist macht Familie erklär- und entschuldigungspflichtig, warum sie nicht eingehalten werden kann. Die lückenlose Selbsterklärung des totalen Untertanen im FF-Staat (Facebook&Finanzamt). 

Noch einmal: Der Bindungsraum Familie konsumiert real aufgewendete Energie, bevor sie als steuerlich relevante Leistung überhaupt registriert wird.
Das unterscheidet Vater vom sogenannten Leistungsträger.
Der allerdings wird die vom Vater in den Kindern aufgestellte Versorgungsleistung vom Staat zugeteilt bekommen und konsumieren dürfen. -

 

Im Binnenraum Familie kann das negative Wirtschaften dramatisch sein, wie ein nächtlicher Aufbruch nach dem  Unfall von Angehörigen.

Es kann Teil des familiären Alltags mit den Kindern sein, wenn die Frau eine uralte Freundin, Besitzerin einer kleinen Drogerie, sie nach ihrem Unfall im Krankenhaus besucht.
Es kann Teil des familiären Alltags sein, wenn die Elternvertreterin den Wunsch eines Elternpaares nach einem Schulwechsel in mehreren Gesprächsrunden unterstützt, „Man läuft seinen Problemen nicht davon.“ sagen die Lehrerinnen. Doch, die Familie dort war Monate später noch froh darum.
Es kann Teil des familiären Alltags sein, der jeden Tag ein besonderer ist, wenn sie mit den Kindern und einigen Eltern in der Klasse das Geburtstags- oder Abschiedsgeschenk für Lehrerinnen bastelt.

Es kann Teil des familiären Alltags sein, wenn Frau sich eine neue Beruflichkeit  definiert, eine Ausbildung zur Lehrerin QiGong absolviert, in kleinen Gruppen Unterricht gibt, den Jüngsten immer noch dabei habend.


Der Beschreibung entzieht sich noch mehr der kleine Alltag, mit dem täglichen, gewohnten vertrauten, ach so trivialen.

Darunter noch liegt das Eigentliche. Das fehlt.

 

Das Produkt der negativen Zeit, der wirtschaftsschädlichen Verwendung der Familienressource Zeit ist Vertrauen.
Vertrauen in einander, Vertrauen zu sich selbst, und aus der eigenen Stärke heraus  in den anderen, in die eigenen Kräfte beim Weg in die Zukunft, in gemeinsames Wirken. Vertrauen in die Welt, in die sie hineingehen.

 

Unter ihren Büchern im Regal steht eines mit dem Titel: Beyond the Easel.  Es geht um Malerei. Der Titel bedeutet: Malerei jenseits des Bildes, wie es auf der Staffelei produziert wird. Die studierte Malerin (Studienabbruch mit Schwangerschaft und Heirat) hatte den Begriff einer Kunst, die sich von der Äußerung als Produkt gelöst hatte, und statt dessen im Alltag da, einfach da war. 
Später, als ihr Körper wieder zum Thema wurde, galt, neben der Körperarbeit in Sachen QiGong,  ihre Suche der Aufgabe Körperlichkeit im Zeichnen auszudrücken, indem sie den Mechanismen des kontrollierenden Bewußtseins dabei eine andere Materialität des Diesseits entgegen setzte.
Ich hatte immer gedacht, einmal eine kleine Ausstellung mit ihrem Nachlass zusammenzustellen. Sehe für mich nicht mehr die Möglichkeit dazu.

 

Negativ verwendete Zeit ist etwas anderes als Konsum.
Sie ist wie dunkle Materie im Universum. Unsichtbar. Dennoch wesentlich die Masse, die es zusammenhält.
Physiker kommen nicht darum herum sie beim Rechnen anzusetzen.
Negativ verwendete Zeit ist eine Erde, in der der Organismus Familie wächst.

 

In der Familie ist es:

Jenes Wirken in dem alles aussieht wie von selbst.

Es ist jene „dunkle“ Zeit, die auf keinem Stundenzettel aufzuschreiben ist, die dennoch jederzeit 24/7 wirkt,  die der Artikel 6 schützen soll.

 

Ich hatte in den ersten Überlegungen zum Grundgesetz den Artikel 6 als „mein Recht auf Entsagung“ charakterisiert. 
Ich habe dieses Recht gelebt.
Es ist nicht auszuschließen, daß meine Frau dieses Recht ebenfalls gelebt hat.

Es geht mit diesen zwei Feststellungen nicht um das Anstimmen einer Entsagungsarie.

 

Es geht darum, daß diese Entsagungen erst den Handlungsraum aufspannen, in dem familiäre Gemeinschaft leben kann.
Es geht darum, daß dieser wirtschafliche Verzichtsraum das Finanzamt einen Dreck angeht.  

Es hat da nicht hineinzukontollieren.

Verzicht  ist wesentlich für Familie, macht zum Teil die Würde dieser Gemeinschaft – bei 5 Kindern leistet jedes auch seinen eigenen Anteil an diesem Verzichtsraum – und macht Familie in dieser Würde frei von Rechenschaftspflicht .

Der Selbstbedienungsstaat kann sich seine Einnahmen dort ziehen, wo wirtschaftlicher Egoismus positiv darstellbare Zahlen generiert.

Der innerfamiliäre Verzichtsraum ist keine Steuer. Kinder sind keine Steuer.
Das objektive Interesse der staatlichen Gemeinschaft an Kindern, vielleicht sogar an genährten, gepflegten, gesunden Kindern, an wohl erzogenen  Kindern, an leistungsbereiten an verantwortungsbereiten Kindern, hat sich nicht hinter irgendwelchen Pflichtzuschreibungen, gegebenenfalls auch Schuldzuweisungen, gegen Eltern zu verstecken, sondern hat sich zu bekennen.
Als Interesse.
Indem Familie in ihrer Leistung geachtet wird. Indem schwache Familie in Solidarität gesichert wird.
Indem familiäre Lebensleistung im Alter geachtet wird.
Das alles ist nicht der Fall.

  

Das Schutzversprechen des Artikel 6 ist eine Kompensation für Risiken und innerfamiliären Aufwand.
Es soll da etwas ins Gleichgewicht bringen.


Erst im aktiv praktizierten Schutz des Gesetzgebers entsteht eine ansatzweise  Gleichbehandlung von „Vater“ mit dem auf eigene Rechnung wirtschaftenden  „Steuerbürger“.

 

Das ist die Waage des Grundgesetzes.

 

Sie wird ersetzt; durch:

Die Waage des Finanzamts.

 
Wenn Sie die Waage der Baleks gelesen haben sollten, von Heinrich Böll, dann werden Sie verstehen, was ich meine…

(http://www.litde.com/deutsche-novellen/heinrich-bll-die-waage-der-baleks/die-waage-der-baleks-heinrich-bll.php)


Hier wie dort geht es um die Justierung einer Waage.

Um die Verlagerung eines konkreten einzelnen schreienden Unrechts in die Unsichtbarkeit des Allgemeinen, Massenhaften.
In die Unsichtbarkeit der gerechten Gleichbehandlung.
 

 

 

Auswirkungen:
Familienkasse hat keine Kompetenz in Bezug auf Familie.
Aus Vorsatz.
Familienkasse hat keine Verantwortung in Bezug auf Familie.
Aus Vorsatz.

 

„Es ist nichts schrecklicher als eine tätige Unwissenheit.“, sagt ein Goethe.

 

 

Folgerung:
Was machen Sie mit Sorgeberechtigten, die ihren Kindern das Essen entziehen, aus, sagen wir mal, moralischen Gründen? 
Forderung:
Die Verwaltung des Familienleistungsausgleichs muss dem Finanzamt alias Familienkasse entzogen werden.
Sie ist einer Institution zu übertragen, die den Artikel 6 in dokumentierter Weise implementiert hat. Deren Personal das leisten kann.
Forderung:
Die Kulissenstory von der Pflichtigkeit der Eltern, die sie in Form von Kindern abgeleistet habe, muß gestrichen werden.

Der Familienleistungsausgleich muß auf der Basis der Anerkennung der freien Elternleistung

und im Bewußtsein ihres objektiven Nutzens für die staatliche Gemeinschaft, unter Anerkennung des staatlichen Interesses an eben dieser Leistung begründet werden.
Da geht es um etwas Anderes als Konsum der Familienleistung, indem sie als Pflicht eingezogen und trivialisiert wird.

 

Die Lizenz zum Zugriff ohne Bindung andas Grundgesetz hat sich der Finanzminister selbst ausgestellt.  

Da kann ja  jeder kommen.

Es ist eine Amtsanmaßung.

 

Nehmen wir jemanden im grünen Kittel im Operationsraum mit dem Skalpell in der Hand und keiner fragt nach seiner Approbation.
Wenn er ohne Approbation operiert, begeht er eine Körperverletzung, eine Straftat, selbst wenn er gutwillig und erfolgreich arbeitet.
Familienkasse ist nicht gutwillig. –

 

Ein Brummifahrer mit 40 Tonner und –Ihre Papiere bitte – und nur  Pkw führerschein,
der ist aus dem Verkehr zu ziehen.

Und jetzt fragen wir in diese Zahnreihen der aufgerissenen Haifischfresse hinein:
Ihre Papiere bitte.

 

 

 

Ich Vater bin unmittelbar vom Grundgesetz autorisiert.
Ausdrücklich anerkannt in meinem natürlichem Recht,
unmittelbar beauftragt in meiner zu vörderst mir zukommenden Pflicht,
bewiesen in 22 Ehejahren, in 90 ElternKind Jahren.

 

Finanzamt hat sich seine Lizenz selbst ausgestellt.
Es hat keine gleichrangige Autorisierung.

Das Gleiche gilt für den Begriff der Verantwortung.
Finanzamt ist ohne Verantwortung,
weil es sich dem Befehl zur Verantwortung gegenüber dem Artikel 6
vorsätzlich nicht unterworfen hat.
Es hat sich nicht gebunden.

 

Die Handlungen des Finanzamts gegen Familie,
und die Sanktionierungen gegen sie,
sind damit ohne gesetzliche Grundlage.

Sie erfolgen aus einem pseudogeordneten Raum heraus.
Dessen Unmenschlichkeit in unmittelbarer mitmenschlicher Evidenz
von Tätigen und Betroffenen zu erkennen ist.
Dessen von aller Existenz entblößende Rechtswidrigkeit als Verstoß gegen das schützende Grundgesetz dokumentiert werden kann.
Dessen menschenhassende Realität nur noch von einem konkreten Bewußtsein
über die Materialitäten seines familiären Daseins aus beschreibbar wird.

 

 

Mit dem Angriff auf den Vater und seine Kinder entsteht eine andere unmittelbare Verantwortung für das Geschehene:

 

Das ist die Verantwortlichkeit des Delinquenten, des Täters, der für sein destruktives Handeln persönlich zur Rechenschaft zu ziehen ist.

Das ist die Veranwortlichkeit der in der Rechtsabteilung Tätigen, die nichts weiter als Komplizenschutz geben. Sie sind zur Rechenschaft zu ziehen.

Das ist die unmittelbare Verantwortlichkeit des Behördenleiters Bombor, der den Vorgang auf seinem Schreibtisch gehabt hat. Er ist zur Rechenschaft zu ziehen.

 

Soweit  die Verantwortlichkeit vom Personal: Das heißt die von Menschen, von wirklichen Frauen und Männern unmittelbar miteinander ausgeübte feindliche Handlungsstruktur.

 

Darüber liegt die Struktur des Gesetzgebers.
Der Gesetzgeber hatte den Auftrag das Gesetz zu geben.

Der Gesetzgeber hat das Gesetz unterschlagen.

Der Gesetzgeber ist zur Rechenschaft zu ziehen.

 

Im Jahr 1996 war der Gesetztäter
hoch angesehen.

christlich, nicht wahr?

sozial, nicht wahr?

 

Und dann ein paar Sozialdemokraten. Ein parteiloser.

Zuletzt wieder ein hochangesehener.

Christlich. Demokratisch. (Unter dem bin ich abgeschossen worden.)

Jetzt wieder Sozialdemokrat.

Was macht das für einen Unterschied.

 

Und was ist mit den Abgeordneten, die „unmittelbar“ ihrem Gewissen verantwortlich sind?

Geil, nicht wahr?

 

Und in all den 20 Jahren seitdem war kein Schrei zu hören?

Geil.

Ich habe auch geschrien. Das war auch nicht zu hören.

Geil.

 

20180406 vorläufiges Textende,
Ich hatte dem Leser Obszönes versprochen und betrachte das Versprechen als eingelöst.


Medientätige, die vor Augen haben,  „was ist“ in Deutschland, werden unter Ableistung ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht  den Text in seinem juristischen Potential zur Wirkung bringen.
Es wird eine Rettung sein.

 

Also los.

 

 

20180313 vorläufiges Textende, Beginn des Baustellenbereichs.

(Verlängerung: Thema Dankbarkeit zum Abschluss der Einleitung, die am Sozialgericht

begann. Ich habe es gestrichen im Moment. Ich habe mir heute 13.3.2018 Redaktionsschluss gesetzt.)

 

Dankbarkeit ist eine Story, wie die Story vom betrügerischen Rentner mit seiner Millionärin, wie die Story von den betrügerisch studierenden Kindern.
Eben diese Kinder mit ihren etwaig unterschlagenen Urlaubssemestern werden jetzt nämlich dankbare Kinder sein.
Und aus Dankbarkeit werden sie dem hilflosen Vater in dem Schlamassel, in den ihn die Aktionen der Familienkasse gestürzt haben, also das werden sie alles wieder heile machen.

So langsam habe ich die Zutaten im Weltbild des deutschen Beamten beisammen, denke ich.

 

Sie werden meine Meinung teilen, dass Text zum Thema Dankbarkeit  angesagt ist.

Aus der Sicht eines  65 jährigen Vaters.

Ist in Arbeit.

 

 

 

180413 Sowieso

Meine Frau hat nur

ihre Pflicht getan

5 Stück Mensch wie  dann

vom Gesetze vorgezählt.

Abgesehen davon war s

ja ihre Befriedigung

wenn man s hormonell betrachtet.

 

 

 

 

 

 

Abschluss:

Ich bin nicht der Erste mit dem sie das gemacht haben.

Ich sehe Chancen, dass ich der letzte bin.
Hier an diesem kleinen Punkt.

 

Alles Gute den Müttern und Vätern, die es wagen im Deutschland des Heutzutage ein Kind zur Welt zu bringen, oder mehrere.
Die ihr Gefühl leben und die die menschliche Bindung, die sie geben, vom Verräterstaat als Kosten  um die Ohren geschlagen bekommen.

 

Ekkehard von Guenther

Hamburg, 15. März 2018     

am Todestag meines Vaters (1912-1997)

 

 

 

 

 

Kulissen in Deutschland

 

betrügerische Rentner. Urlaubssemester unterschlagende Kinder. Dankbare Kinder. Pflichttuende Eltern. Hormongesteuerte Mütter.
Gewissenhaft Handelnde
Automaten in Deutschland. 

 

 

Techniken der aktiven Trivialisierung der Familie
Pflicht:
Mit der Reformulierung elterlicher Sorge als Pflicht wird genau dieses Tun, das in seiner Sorge, in seiner selbstgeschriebenen Pflicht die Grenzen des Katalogs überschreiten muß, zur Untertanenhandlung, die von Staates wegen befohlen und damit trivial ist. In dessen Ausführung hinein Staat noch beliebig Hindernisse setzen kann und deren  „Verletzung“ beliebig sanktionieren.

Die Würde des „natürlichen Auftrags“ wird von Staat souverän verachtet.

Die über Jahrzehnte erbrachte „Pflicht“ wird unter dem Titel der „Verletzung“  um den kleinsten Ausgleich betrogen.

 

Hormone:
Hormone enthält eine doppelte Infamie:  Es ist der tückische Vorsatz von Gesellschaft sich aus der Verantwortung „der staatlichen Gemeinschaft“ zu verabschieden, genau dort wo Familie dem Schein nach „funktioniert“ und damit wie jede Funktion trivial ist. Verrechnungsbasis ist dabei der den Eltern unterstellte Hormonhaushalt, der die elterliche Irrationalität einerseits erklärt, andererseits, weil sie ja ihre Befriedigung haben,  jede produktorientierte Abrechnung elterlicher Leistung überflüssig macht.
Das ist nicht irrational.

Zweitens die Verwechslung von Zufriedenheit über das heute Erreichte mit dem Hormonspiegel, der sie körperlich repräsentiert. Es gibt ein gesellschaftliches runtersprechen von familiären Wirken auf den unterstellten Hormonpegel.

 

 

Die Entdeckung der Familie: Die Kinder werdens richten.
Text von der Dankbarkeit und von dem Patriarchat.

 

An die Vorsitzende Richterin, Frau Dr. Grimm.

Sehr geehrte Frau Dr. Grimm,
Sie haben studiert, Sie sind promoviert, haben bereits eine Laufbahn bis zu Ihrem Amt zurückgelegt.

Es ist unmöglich, daß Sie nicht irgendwann in dieser Zeit mit dem Thema Feminismus in Berührung gekommen sind. Und wenns die Brigitte im Friseurgeschäft war.

Eine der Lehren dieser Sekte geht ja dahin, daß Frauen in einer Art von Zusammenhang stehen, in einer Art von gemeinsamen Anliegen, das je nach Nähe und Art der Gefühle als Solidarität oder sogar als Verschwesterung ausgedrückt wird. Man stelle sich das einmal vor: Irgendwelche Frauen halten irgendwelche andere Frauen für ihre Schwester.

Wie dem auch sei.
Als Frau mit Laufbahn stehen Sie in einem Verhältnis zu anderen Frauen. Beispielsweise zu solchen, die gerade mit dem Studium durch sind, aber noch nicht fertig, noch nicht im Beruf angekommen sind. Die ihre erste bezahlte Stelle antreten, sich orientieren müssen, sich behaupten müssen, im männlich dominierten Umfeld standhalten und bewähren müssen. Meine älteste Tochter gehört dazu. Sie hat seit einigen Monaten eine Stelle als Assistenzärztin .-

Die Dankbarkeit

Jedenfalls war die einmütige Meinungen aller Anwesenden im Gericht, beginnend mit dem Vertreter der Gegenseite, über die beisitzende Frau Richterin, über den beisitzenden Herrn Richter bis hin zur Vorsitzenden Richterin Frau Dr. Grimm vielstimmig aber einmütig der Meinung, daß meine Kinder mir jetzt helfen müssen.
Denn ich habe ja so viel für die getan.

Wenigstens eine Person in diesem Gericht sollte die Kompetenz haben, um zu erkennen, daß mit diesem Konsens zur Verfügung über die Kinder ein Patriarchat ausgeübt wird.
Es ist ein nacktes, totes , geschlechtsloses Patriarchat.

Patriarchat ist die Verabredung zur Verfügung über die Töchter .
Sie praktizieren Patriarchat, Frau Dr. Grimm.

Patriarchat hat nämlich wenig mit meinem schäbigen männlichen Geschlecht zu tun. Das Patriarchat wird nur sichtbar mit meinem persönlichen Versagen: Als das nicht geleistete Andere meiner schwachen Mannheit. Ich soll da was weiterreichen.
Mein schließlich offensichtliches  „Versagen“ als schäbiger alter Mann resultiert ja aus Erwartungen an meine unbegrenzte Leistungsfähigkeit in meiner Vaterrolle. In diesen  „Erwartungen“  werden die Fristen gesetzt gegen alte einsame Körperlichkeit, mit dem einzigen tückischen Vorsatz eine Verletzung, nämlich die „Verletzung“ einer Frist zum Grund für den Abschuss zu machen. Den soll ich weiterreichen.

Patriarchat wirkt vielmehr in Feindschaft gegen mich Mann, der als Platzhalter für die Familie herhalten soll, als Sack, der geschlagen wird,
als derjenige, der „weiblich“ handelt, in Hinblick auf Angehörigenhilfe, in Zusammenhalten müssen von Dingen, die nichts miteinander zu tun haben aber jedes für sich zusammen auf mich einwirken, im schließlichen Hinnehmen müssen, dass ich nicht mehr alles auf die Reihe bringe.
Familie ist „weiblich“ als Ort von Gegenwart , von aktuellem Miteinander sein.
Familie ist „männlich“ im Bereitstellen von Infrastruktur, von Ressourcen, als Struktur von berührungslosen Für die anderen „arbeiten“.
Der Weg der Familie ins Patriarchat ist die Marginaliserung des Miteinander und die Geschlechter übergreifende Redefinition als Füreinander tätig sein, vor allem berufstätig.
Die Virtualisierung von Familie zu Lasten ihrer materialen Gegenwart ist männlich, patriarchalisch, nur aus Hierarchisierung der „Aufgaben“ zu erklären.

Patriarchat ist die Militarisierung der innerfamiliären Vorgänge durch Beschlagnahme, durch Fristsetzung, durch den nicht mehr kaschierten Willen zuzuschlagen, im Falle der „verletzten“ Frist. Diese hilflose Essenz von wehrloser „Weiblichkeit überhaupt“, deren Verletzung geahndet werden muss: Da steht der schützende Staat davor.
Patriarchat ist das Verstecken aller persönlichen Verantwortung von Täterinnen und Tätern hinter „Vorschriften“, Patriarchat ist es, das Zuschlagen als „automatisch“ auszugeben.
Das ist der Mob. Der hat keine Ratio als das bedingte Vernichten. 18 Monate Geldentzug zum ersten. 11 Monate Geldentzug zum zweiten. Das genügt zum Hineintreten in die Obdachlosigkeit.

Patriarchat ist die deutsche Staatsform unterhalb vom Grundgesetz.
 

 

Sie hats ja getan, die dankbare älteste Tochter.
Sie hat ihrem jüngsten Bruder über den Studienbeginn geholfen, ihn die Monate unterstützt, als es noch kein Bafög gab.

Sie hat es genauso gemacht, wie sich die Vorsitzende Richterin Dr Grimm, wie sich Beisitzer, wie sich der Vertreter der Beklagten: Wie sich das ganze deutsche Staatspack die dankbare älteste Tochter vorstellt.
Ihre erste Anstellung, ihr erstes Gehalt: Sie hat Kredit aufgenommen, sie hat sich verschuldet,  für ihren Bruder, meine dankbare älteste Tochter.
Sie hat geheult am ersten Weihnachtstag. Sie hat den gemeinsamen Mittagstisch verlassen, zu dem hatte sie mit ihrer Schwester eingeladen, in ihrer gemeinsamen Wohnung.
Ihre Schwester hat gesagt, dass sie mir nicht dankbar ist, ganz ohne Frage meinerseits. Und hat mir vorgeworfen, dass ich meinen 65. Geburtstag im September nicht mit ihnen gefeiert habe.
Ich habe gesagt, dass ich auf Vorschlag des jüngsten Sohnes im September dessen Sparschwein geöffnet habe. Dass ich meinen Einkauf mit 5 Cent, mit 2 Cent, mit Centstücken, bezahlt habe. Danke für das Wechselgeld, sagt die Verkäuferin, das nehme ich gerne, und gibt mir ein paar größere Geldstücke zurück.-

Bleibt eigentlich doch noch die Frage an Sie, Frau Dr. Grimm.
Wegen dieser widerwärtigen, dreckigen, perversen Phantasie von Ihnen,
bezüglich der Dankbarkeit der ältesten Tochter.
Ob Sie sich dafür vielleicht nicht schämen möchten?

 

Mit freundlichsten usw
Ekkehard von Guenther