190603_Verwaltungsakt

Gegenstand des Textes: Die Abgabenordnung und Artikel 6 GG

 

Während im Text „Verfassungsbruch“ die Ausbindung der Abgabenordnung aus dem Artikel 6 anhand der nicht adressierten Familie und ihrer Elemente (Vater, Mutter, Kind, Eltern, insbesondere auch: Alleinerziehend) nachgewiesen worden ist, geht es hier um die Ausbindung der Verwaltungsakte aus der Verfassung.
Um die Schnittstellen zu den Verwaltungsakten, an denen Familienbezug hätte geleistet werden müssen.
Abgesehen davon meine ich, dass die staatliche Auffassung von familiärer Leistung als „Steuer“ schlechthin pervers ist.  

 

Zur Zerstörung von Familie wirkten im Verwaltungsakt zusammen:

"Das pflichtgemäße Ermessen",

"die gewissenhafte Sorgfalt",

und das Vertretungsprinzip: "Versäumnisse der Vertretenden muß sich der Vertretene zurechnen lassen".

Artikel 6 hat an keiner Stelle überhaupt eine schützende Kraft entfaltet.

Von "besonderen" Schutz ganz zu schweigen.

 

Das pflichtgemäße Ermessen wird unterschlagen

- bei der Fristsetzung gegen Familie in ihrem bereits erwirtschafteten Anspruch überhaupt.

- bei der Zumessung der Frist 5 Tage Bearbeitungszeit.

- bei der Unterschlagung von zu gewährender Nachfrist.

- bei dem damit vorzeitigen Erstellen des harten Bescheides, bei dem der Widerspruch an "gesetzliche" Frist gebunden ist.

 

Bei angemessenen Fristen (Monat, Monat Nachfrist, „Harter“ Bescheid mit gesetzlicher Frist  Monat, wäre auch der letzte der geforderten Nachweise noch "transparent" innerhalb der gesetzlichen Frist eingegangen.

Trotz persönlicher Schwierigkeiten des Vaters, trotz Abitur des vierten Kindes, mitsamt Feier, mitsamt Umzug der Tochter zum Studienort, mitsamt Wohnungskündigung und Umzug zweier Zimmer, des Büros (kindergeldakten) in die hochverdichtete eigene Wohnung, mitsamt Brandstiftung gegen das Elternhaus bei Ingolstadt. TROTZDEM.

 

Das pflichtgemäße Ermessen im anschließenden Einspruchsverfahren

- hätte meinen mit diesen Gründen vorgebrachten Einspruch zeitnah behandelt.

Das pflichtgemäße Ermessen hatte keine Lust auf Antworten. Ein halbes Jahr lang, bis ichs erzwungen hab.

- hätte die Gründe umstandslos anerkennt. Was wollen die denn sonst noch?

- hätte die existentielle Bedeutung bei ausstehenden Betrag (16.700 Eur), bei 5 Kindern, bei Alleinerziehend, das heißt allein wirtschaftend

   -   anerkannt -.

- wäre sehr sehr vorsichtig gewesen im Umgang mit dem Begriff der "gewissenhaften Sorgfalt".

- es hätte zuallererst ihre dahingepfuschte Erstanforderung mit der 5 Tagefristsetzung zur Kenntnis genommen.

 

Gewissenhafte Sorgfalt. (§ 110 Abgabenordnung)

Eine Beamtin ist voll bezahlt und voll abgesichert.

Der Verwaltungsakt, den sie gegen mich ausübt, wird ihr bezahlt.
Deshalb wäre eine gewissenhafte Sorgfalt ihre pflichtige Gegenleistung gewesen.
Sie hat einen tödlichen Pfusch abgeliefert.

Ihre Kollegin bei der Behandlung meines Einspruchs desgleichen.
Das Verhalten ist blankes verbrecherisches Komplizentum.

Der Behördenleiter Bombor ist voll involviert.
Denn ich habe ihn über ein Schreiben an den Hamburger Senat in seine Arbeit gezwungen.
Behörde ist nur von außen, von höherer Behörde aus adressierbar.

 

Ich bin allein wirtschaftender Vater von 5 Kindern.

Ich bin selbstständig im Bereich IT Training und Programmierung tätig.
Ich habe gewisse Intelligenz und bin darin geübt, mir neue Sachverhalte anzueignen.
Weils der Intelligenz egal ist obs Programmiertext ist, oder Juristentext als Gesetzeswerk. Darum gibt’s Ärger. Und sich verpissende Feigheit, wo man nur hinfasst.

Ich trage Risiken von Berufes wegen. Meine Einnahmen bestehen in einzelnen Aufträgen und sind schwankend.

Meine allererste "gewissenhafte Sorgfalt" gilt damit der Qualität meiner Produktion und der Sicherung der Kundenzufriedenheit.

Von da aus erst kann ich meinen Verfassungsauftrag aus Artikel 6 zur "Pflege und Erziehung der Kinder" überhaupt erst ausführen.

Kern meiner Leistung ist die Gabe von Kontinuität in verschiedenen Lebensumständen auch nach Krankheit, Tod, Unfällen im Angehörigenbereich, in eigenen persönlichen Problemen, in der realen Überforderung.

Kern der väterlichen Leistung ist die Gabe von Kontinuität, von Lebenszusammenhang, der das Leben für das einzelne Kind in seinem Heranwachsen zum Raum der Wünsche, der Pläne, der Projekte werden lässt.

Kern der väterliche Leistung ist die Langeweile, in Gesellschaft und Medien lässig verhöhntes Produkt des Arbeitslebens.

 

Der Artikel 6.2 ist konkurrierende Beauftragung:

Väterliches Grundrecht wird schon mal reduziert auf "natürliches Recht".
Diese einstige Essenz von Menschenrecht ist hier nur noch Gebärviehrecht am Kind.

Nochmals relativiert als nur "zuvörderst" ihm zukommende "Pflicht".
Staat steht dahinter zum Einspringen bereit.

Damit installiert Staat seine eigene Pflicht als die des Wachens "über", und sein Recht, die Kinder gegen den Willen der Erziehungsberechtigten von der Familie zu trennen.

 

Folgerung, logische:
Wenn Pflege und Erziehung "zuvörderst" den Eltern obliegt,
dann gibt es eine "zweite Stelle", an der der Staat selbst in diesen Auftrag eintritt, zur "Pflege und Erziehung" der Kinder.

Der Auftrag gilt in abgestufter Konkurrenz erst Familie und dann Staat.

Unter der objektiven Pflicht stehen beide Lager.

Die Verwendung des Begriff der "gewissenhaften Sorgfalt" zum Abschuss des Versorgers der Kinder verstößt damit unmittelbar gegen den Auftrag zur unmittelbaren Versorgung mit Nahrung und Obdach der Kinder.

Ich erlaube mir einmal die Floskel von "Pflege und Erziehung" auf den Boden zu stellen.

Staatsschicht hat weder selbst "gewissenhafte Sorgfalt" in ihrem bürokratisch dahin gepfuschten Verwaltungakten verwendet, noch ein Gewissen überhaupt in ihrem Handeln gegen 5 Kinder und deren Vater.

 

Staatsschicht ist außer aller Wertegemeinschaft.


Vertretungsprinzip  § 110 AO

„Versäumnisse der Vertretenden muß sich der Vertretene zurechnen lassen“

Geil. Ich bin Vater von 5 Kindern.
Familie ist Pufferung von Unebenheiten. Als nach dem Tod meiner Frau bei heranwachsenden Kindern mit zunehmender Häufigkeit (10. Klasse, Volljährigkeit, Abitur, Studienbeginn) immer weitere Nachweise gefordert wurden, verzögerten sich die Vorgänge über Jahre hinweg. Kindergeld blieb an zwei Positionen aus.
Ich habe den betreffenden Kindern (no2w und no3m)  nicht die Nahrung entzogen sondern ihnen das Kindergeld vorgestreckt. Schließlich waren alle Nachweise vorhanden und eingesandt. Dann wurde das Verfahren kritisch gemacht: Frau Strohoh wollte ein Bündel weiterer Dokumente und setzte,  mit Versand vom 22. 6 ihre Frist auf den 1.7.

Fristsetzung ist die Machtergreifung des Staatspersonals zum Abschuss. Der blanke Zeitpunkt wird ab jetzt zu einem Vergehen, von dem aus Familiienvernichtung erlaubt ist.

 „Versäumnisse der Vertretenden muß sich der Vertretene zurechnen lassen“
Der scheinbar so genau gezielte Schuß erfolgt mit der Schrotflinte. Er trifft eine Familiengemeinschaft.

Witzigerweise besonders die „unschuldigen“ Kinder no 4w und no 5m.
Während die Älteren, denen die Verweigerung gilt,  das „Haus“ verlassen haben, sind die Jüngeren unmittelbar von der zusammenbrechenden Liquidität betroffen.

Es ist dem Vertretungsprinzip scheißegal, wem überhaupt der verweigerte Betrag zugeordnet ist.
Wenn der Staat den „verantwortlichen“ Vater abschießt, dann trifft es schon die Richtigen. Alle miteinander.
Das ist das Vertretungsprinzip.

Es hat übrigens keine „Versäumnisse“ gegeben. Die 5 Kinder sind alle brav ihren Weg gegangen, oder gehen ihn noch. Es gibt keine „Versäumnisse“.

Die deutsche Staatsratte hat sich zur Etablierung des Rattenstaats die Bodydefinition des Insassen erfunden. 
Mit der Frist-Setzung erzeugt sie die von ihr gewollten „Versäumnisse“.

Sie haben aus meinem bloßen Körper eine verbotene Grenzüberschreitung gemacht.
Sie haben mir den Body definiert wie  A.-Insasse.
Das ist der deutsche Text.

190604 evg