Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit verklage ich die Bundesrepublik Deutschland.

1. Sie hat mich als alleinsorgenden Vater und meine 5 Kinder um unser Grundrecht gemäß Artikel 6.1 GG auf „besonderen Schutz“ betrogen.
Und sie hat uns um unser Menschenrecht aus Artikel 16.3 der Menschenrechtscharta betrogen. Diese ist nach Artikel 1.2 Bestandteil des Grundgesetzes.
Hier wird Familie als „die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft“ bezeichnet. Der dortige Schutzanspruch bezieht sich auf auf meine Familie aus 5 Kindern und mir als ganzer Einheit.

Mir sind 16.700 Eur Kindergeld vorenthalten worden, obwohl alle Nachweise vorgebracht und anerkannt worden sind.
Mein Einspruch und Dienstaufsichtsbeschwerde sind vom 18.10.2015 an bis zur puren Eingangsbestätigung am 28.04.2016 ohne jede Antwort geblieben.

Ebenfalls nach Menschenrechtscharta: Der Artikel 6 betrifft die Anerkennung als Rechtsperson: Jeder Mensch hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.
Diese rechtliche Anerkennung ist mir in der Nichtbehandlung meiner Angelegenheit versagt worden.
Ein Grund wurde nicht angegeben.

Der dann meinen Einspruch beantwortende, abschlägige Rechtsbescheid der  Familienkasse vom 4.7. 2016 enthält keinen Bezug auf den Artikel 6 GG.
Der Rechtsbescheid enthält auch keinen Bezug auf den Artikel 31.1 EStG, nach welchem das Kindergeld das Existenzminimum eines Kindes sichern soll.
Das hatte ich damals noch nicht gewußt; Artikel 6 GG hatte ich reklamiert.

2. Nach meiner anschließenden Klage vor dem Finanzgericht  Hamburg wurde ich dort vor die Wahl gestellt zwischen einer „zeitnah“ terminierbaren Güteverhandlung oder einem Gerichtstermin in weiter Ferne. Es gab für mich nicht mehr zu „Wählen“.
In der in der Verhandlung erzielten Einigung wurden mir alle „strittigen“ Ansprüche bestätigt. Zugleich war im gegebenen Rahmen eine Diskussion über die Verfehlungen der Familienkasse unmöglich. Ich und meine Kinder sind ohne Schmerzensgeld und Schadensersatz geblieben.
Zugleich kann die Praxis der Familienkasse ohne Einschränkung fortgesetzt werden.Alle in gleicher Weise betroffenen Familien sind isoliert und können sich nicht auf den Fortschritt einer objektiven Rechtsprechung verlassen. 
Die Familienkasse kann bei jeder ihrer rechtswidrigen Handlungen die stillschweigende Zusammenarbeit des Finanzgerichts einkalkulieren.
Mit der Einrichtung dieses Kumpanats bin ich abermals aus meinem Menschenrecht 6 auf Wahrnehmung als Rechtsperson ausgeschlossen worden.   

Die Zahlung  kam zu spät. Ich war dann ruiniert.

Abgabenordnung

Die Familienkasse hat sich in ihren Bescheiden auf die Abgabenordnung berufen.
Ich habe die Abgabenordnung gegen das Grundgesetz und den Artikel 6  überprüft.
Ich habe festgestellt, dass in diesem  Gesetz die Bindung nach Artikel 1.3 GG unterschlagen worden ist.  Auch ist Artikel 6 nicht gemäß Artikel 19 GG eingeschränkt worden. Die in den Schlussvorschriften § 413 aufgeführte Liste der eingeschränkten Grundrechte enthält Artikel 2, Artikel 10 und Artikel 13. Sonst nichts. Demgemäß hätte Artikel 6 uneingeschränkt zu gelten.
Tatsache ist: Er gilt überhaupt nicht.
Eine Recherche in der Abgabenordnung über die Begriffe der Familie Leistenden („Vater“, „Mutter“, „alleinerziehend“) ergab keine (0) Fundstellen. Einzig bei „Alleinerziehend“ wurde geregelt, wie groß der Betrag ist, den er/sie als Almosen annehmen darf.  Ich habe die Suche auf weitere Begriffe ausgedehnt, beispielsweise Eltern, Ehe. Die Fundstellen dienen ausschließlich Definitionen von Angehörigen zum Zugriff durch Verwaltungsakte.
Die vollständige Recherche in: http://www.keinkindergeld.de/Verfassungsbruch.pdf
Mit 0 Fundstellen für FamilieLeistende ist nachgewiesen:  Der „besondere Schutz“  der staatlichen Ordnung ist im Sanktionsregime der Abgabenordnung  ausgeschaltet.

Die Abgabenordnung ist nicht an den Artikel 6 gebunden.
Daraus folgen Rechtsverzerrungen  im Handeln der ausführenden Gewalt der Familienkasse.
1. Bezüglich des „pflichtgemäßen Ermessens“, das sich das Personal sowohl unmittelbar als auch im Prozedere des Einspruchs auferlegt hat.
2. Weiterhin in der Feststellung meiner nicht vorhandenen „gewissenhaften Sorgfalt“. 
3. Schließlich im Vertretungsprinzip: „Versäumnisse beauftragter Personen muß sich der Vertretene zurechnen lassen“, mit dem daraus folgenden  Anspruch der Behörde eine komplette Familie in wirtschaftliche Sippenhaftung zu nehmen. 

Mit der Ent-Bindung vom Artikel 6 erfolgt eine Machtergreifung der staatlichen Seite über das „besondere“ Schutzversprechen aus Artikel 6 hinweg und über unser Menschenrecht aus Artikel 16 Menschenrechtscharta.
Im Gegenzug für die von  mir mit 5 Kindern erbrachte gesellschaftlichen Leistungen bin ich besonderer Schikane und der Zerstörung meiner wirtschaftlichen Existenz unterworfen worden.  


Einkommenssteuergesetz
Mit dem Einkommenssteuergesetz wird das Kindergeld als „Steuervergütung“ (§ 31.3) gezahlt.

1. Das ist ein Verstoß gegen Artikel 1.1 GG. Kein Kind ist eine Steuer. Jede Zuwendung zwischen Mutter Kind und Vater ist Ausübung unmittelbaren Menschenrechts und macht in Geben und Nehmen die Würde der Familie.
Mit der Deklaration als Steuer erfolgt ein anonymisierender Transfer der im Kind erbrachten persönlichen Elternleistung ins Eigentum des Staats als geldwerte Leistung, die dann unter dem Titel „Steuervergütung“ auch noch sozusagen bezahlt wird.

2. Es erfolgt ein zweites Mal die Unterwerfung unter die Abgabenordnung:
Der Erwerbstätige ist Steuersubjekt und damit der Abgabenordnung unterworfen.
Nach Ableistung seiner Steuer ist er ins Private entlassen.
Die mit der Abgabenordnung eingeschränkten Grundrechte der Privatheit (Freiheitsrecht, Unverletzlichkeit der Wohnung, Kommunikationsgeheimnis) sind erst nach der Steuerleistung des Erwerbstätigen uneingeschränkt geltend.
Es erfolgt im Kindergeldverfahren die zweite Unterwerfung desselben Erwerbstätigen über dasselbe versteuerte Geld: jetzt in seiner Eigenschaft als Vater, jetzt als Repräsentanten seiner Familie.
Die durch meine Steuerzahlung gewonnenen Rechte meiner Privatheit sind wieder aufgehoben.

Dieser private Vater ist jedoch etwas anderes als „das Andere des versteuerten Geschäftsmanns nach dem  8 Stunden Arbeitstag.“  
Der aus der Steuerzahlung heraus konstituierte Privatraum des Vaters ist Familienleistungsraum.
In diesem Raum erfolgt die Umsetzung des versteuerten Gewinns in den Unterhalt der Familie, in „Pflege und Erziehung“ (Art. 6 GG) hinein. Etwas platter ausgedrückt:  Familie muß bezahlt werden. 5 Kinder; nach Krankheit und Tod der Frau ist der Vater alleinsorgend.
Der Vater hat angehörige Geschwister: Eine Schwester, die einen schweren Unfall erleidet. Ein Bruder, der dauerhaft krank, von ihr betreut wird. 3 Monate Abwesenheit aus Projekt.
Es gibt: Brandstiftung am gemeinsam geerbten Elternhaus  in Süddeutschland. 
Privat ist Belastungsraum.
In diesem Privatraum wird Familie geleistet: Dieser zweite Leistungsraum: DER steht unter dem „Besonderen Schutz“ des Grundgesetzes. Staat scheißt darauf.
Staat stellt sich, als sei familiäres Wirtschaften dasselbe wie das Gewinn erzielende Wirtschaften des Erwerbstätigen. Staat erhebt eine eine zweite Steuer: Die Komplikationssteuer.
Alles, was schiefgeht, wird zum Vergehen am Steuerstaat. Cum-Ex ist Klippschule gegen das, was Staat hier leistet. Die Doppelbesteuerung der ganz kleinen Leute. Derjenigen, die ihre primäre Leistung am Volk erbringen.

Über alles Private hinaus: Dieser Aufwand des Vaters für 5 Kinder ist eine gesellschaftliche Zukunftsleistung in die Volkswirtschaft hinein. Der Ertrag dieser Zukunftsleistung wird an die Kinderlosen verteilt.
Der Vater hat keinen Anteil.

Der Artikel 6 des Grundgesetzes.

Im gesamten Grundgesetz, insbesondere dem Artikel 6, wird der Vater nicht genannt.

1. Das ist eine persönliche Diskriminierung meines Rechts aus Artikel 3.1 GG durch Nichtnennung. Neben der Familie leistenden Mutter muss der Familie leistende Vater genannt werden. Beide unter dem „besonderen Schutz“ Stehenden müssen ausdrücklich genannt werden.
2. Die Nichtnennung des Vaters ist eine Diskriminierung der Mutter. Sie wird damit zum Gegenstand von „Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft“. Das ist Schutz von Schwäche an der Grenze zur Entmündigung, zugleich auf die biologischen Notwendigkeiten der Mutter eingeengt, solange ihre unmittelbare Gegenwart für nötig gehalten und toleriert wird.  
Im gesamten Artikel 6 wird unterschlagen, dass Mutter und Vater in gemeinsamer selbstbestimmter Generationenarbeit in einem auf Jahrzehnte angelegten Projekt ihre Kinder aufziehen. Familie ist eine gemeinsame Freiheitsleistung von Frau und Mann, dann von Töchtern und Söhnen.
Im Menschenrechts-Charta sind Ehe und Familie Menschenrecht.  In Satz 3 der Artikels 16 wird die Familie als „natürliche Grundeinheit der Gesellschaft“ bezeichnet. Ihr Schutzanspruch beruht auf der Achtung vor der Bedeutung von Familie für Gesellschaft.
Der Artikel 6 GG hat keine Achtung vor Familie.

In der Weimarer Verfassung wird die Ehe ausdrücklich „als Grundlage des Familienlebens und der Erhaltung und Vermehrung der Nation“ gewürdigt. Auf dem Grund dieser Anerkennung erfolgt erst das Versprechen auf den „besonderen Schutz der Verfassung.“
Unabdingbar der darauf folgende Satz: „Sie beruht auf der Gleichberechtigung der beiden Geschlechter.“ Das ist Anerkennung von gleichberechtigter Generationenarbeit.
Der Artikel 6 GG hat keine Achtung vor Familie.

Bereits hier im Grundgesetz ist die Familien verachtende  Wahrnehmung des Staatsapparats mit besonderer Schikane für alleinsorgend, für Vater, für kinderreich, für alt angelegt. Das viel beschriene Patriarchat hat wenig mit meinem Geschlecht zu tun.
Patriarchat ist Staatspatriarcht und herrscht mit Haß auf die primäre Einheit aller Gesellschaft über alle diejenigen, die Familie leisten: Mütter und Väter und auch Kinder gleichermaßen vereinzelnd, entrechtend.

Ich fordere:
Anerkennung der vorsätzlichen Unterschlagung meines Grundrechts aus Artikel 6 auf Familienschutz durch die Abgabenordnung  indem ihre Verfasser die Bindung nicht ausgeführt haben.
Anerkennung der vorsätzlichen Unterschlagung des Grundrechts meiner 5 Kinder aus Artikel 6 auf Familienschutz darin, dass ihnen die Geschäftsleistung ihres Vaters entzogen worden ist.

Daraus folgend Anerkennung meiner Ansprüche auf :

1.       Schmerzensgeld wegen aktiver Herbeiführung meines Zusammenbruchs. Dieses Höllentrips, der über die Zahlung nach den 18 Monaten unvermindert weitergeht.
Schmerzensgeld für meine mutterlosen Kinder, denen in diesem Verfahren der Vater ausgeschaltet wurde. Ich konnte mich ihnen nicht in der gebotenen Weise zuwenden. Darunter insbesondere der noch im gemeinsamen Haushalt lebende schulpflichtige Jüngste. ( Abitur 2017)

2.       Schadenersatz betreffend

a.       meinen Einnahmeausfall wegen meiner Inanspruchnahme durch den Streit.

b.      meiner Eigentumswohnung, die wegen meiner Zahlungsunfähigkeit zur Zwangsversteigerung ansteht oder versteigert worden ist, ich weiß es nicht.

c.       Des Erbes, das meine 5 Kinder damit verloren haben

d.      meiner weiteren Zahlungsverpflichtungen.

e.      meines zwangsversteigerten Pkw Bmw 750i Baujahr 1998. Ich will keine Geldleistung sondern ein gleiches Fahrzeug mit Zulassung, Versicherung mit Schlüssel und Eigentumsübertragung auf mich unterschriftsreif vor die Tür gestellt bekommen.

f.        einen konkreten Anwalt, der mir bei der Abwicklung dieser konkreten Situation mit materialer aktiver Arbeit beisteht.

g.       die Liste ist adhoc erstellt und noch offen, ich habe mich bisher nicht mit dem Ausmaß des Schadens beschäftigt.

3.       Honorierung für die rechtliche Belehrung der Bundesrepubllik Deutschland.

Hamburg, den 14. Otober 2019

Ekkehard von Guenther